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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGGUrteile zu § 183 SGG 

Urteile zu § 183 SGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 183 SGG

SG-BERLIN – Beschluss, S 53 AS 1305/06 ER vom 09.03.2006

Zur Möglichkeit weiterer Leistungsabsenkungen nach § 31 SGB 2 bei Nichtantritt mehrerer gleichzeitig offerierter Arbeitsstellen aus demselben Grund.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 423/05 ER vom 07.03.2006

Mittellose Untersuchungshäftlinge haben einen Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 10 v.H. des Regelsatzes der laufenden Leistungen nach dem SGB II. Eine Justizvollzugsanstalt ist keine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II. Leistungsträger des SGB II und Sozialgerichte können in der Regel keine Prognose über die Dauer einer Untersuchungshaft abgeben. Solange die Länder keine Regelungen über die Befriedigung kleinerer persönlicher Bedürfnisse von armen Untersuchungshäftlingen getroffen haben, können sie nicht als aus dem Leistungsbereich des SGB II ausgeschlossen gelten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 68/06 ER vom 07.03.2006

Zu den Anforderungen an einen Sanktionsbescheid wegen Meldesäumnisses und zur richtigen Verfahrensart bei einem Sanktionsbescheid für einen zukünftigen Bewilligungszeitraum im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Häufung von Regelungsanordnung und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 204/05 vom 06.03.2006

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit wird im Wesentlichen durch die zeitliche Inanspruchnahme bestimmt. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist anhand der Intensität der Tätigkeit zu bewerten. Die Bedeutung der Angelegenheit ist zu bestimmen anhand der konkreten Bedeutung für den Mandanten. Zusätzlich sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers maßgeblich. In erster Linie ist aber zu berücksichtigen, dass für den Rahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2500 VV RVG die Auswahl der Bewertungsmerkmale beschränkt ist. Um von einer Gebühr in Höhe von 240,00 Euro nach oben abweichen zu können, muss die anwaltliche Tätigkeit entweder umfangreich oder schwierig gewesen sein.

SG-BERLIN – Urteil, S 103 AS 468/06 vom 06.03.2006

1) Wenn keine Kosten der Unterkunft geleistet werden, scheidet ein Abzug der Haushaltsenergiepauschale von der Regelleistung aus, und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger tatsächlich Aufwendungen für Haushaltsenergie hat oder nicht.2) Die Regelsatzverordnung des § 28 SGB 12 gilt nicht im Bereich des SGB 2; sie ist nur als Anhaltspunkt heranzuziehen, soweit es um die Höhe von Pauschalen für bestimmte Einzelbedarfe geht, deren tatsächliches Bestehen relevant ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 53 AS 3102/05 vom 17.02.2006

Bei der Ermittlung des Bedarfs eines wegen seiner Erwerbsunfähigkeitsrente selbst nicht hilfebedürftigen Besitzers eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G ist im Rahmen der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs seines hilfebedürftigen erwerbsfähigen Ehepartners ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 87 AS 754/06 ER vom 09.02.2006

Der klare und eindeutige Wortlaut von § 22 Abs 5 SGB 2 lässt keine erweiternde Auslegung dahingehend zu, die Aufnahme einer konkreten in Aussicht stehenden Beschäftigung umfasse auch die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit aus deren Einkommen der Lebensunterhalt nur teilweise bestritten werden kann.

SG-BERLIN – Beschluss, S 103 AS 169/06 ER vom 20.01.2006

1) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 311 Abs 1 SGB 3 ist die vorläufige Zahlungseinstellung nur bei einer Veränderung der tatsächlichen Umstände seit Erlass des Bewilligungsbescheides zulässig, die die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB 10 zur Folge hätte.2) Die vorläufige Zahlungseinstellung kann ausweislich des Wortlauts des Gesetzes ("Kenntnis von Tatsachen") nicht auf einen Verdacht gestützt werden.3) Zum Vorliegen Anhaltspunkten für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB 2, wenn die räumliche Trennung der Lebenssphären beider Personen offenkundig nicht gegeben ist: Es befand sich nur ein bezogenes Doppelbett in der Wohnung, in dem beide regelmäßig gemeinsam schlafen, und die Kleider beider befanden sich im Schlafzimmerschrank.4) Die Kosten derWarmwasserversorgung sind bereits im Regelsatz enthalten und von den Mietkosten abzuziehen, soweit sie in diesen enthalten sind.5) Zur Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes für die Bedarfsberechnung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 2 SO 5716/05 ER vom 20.12.2005

Wohnungslosigkeit droht dann einzutreten, wenn die bisher bewohnte Wohnung gefährdet ist und eine andere Wohnung auf dem Markt nicht angemietet werden kann und deshalb eine Unterbringung nur in einer Not- oder Obdachloseneinrichtung in Betracht kommt (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2005 - L 23 B 1029/05 SO ER).

SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 9016/05 ER vom 09.11.2005

1) § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 nimmt von der Ausschlussnorm des § 7 Abs 5 SGB 2 nur Auszubildende aus, die auch tatsächlich Ausbildungsförderung erhalten. Eine hypothetische Bedarfsbemessung nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG reicht nicht aus.

2) Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines Härtefalls nach § 7 Abs 5 S 2 SGB 2.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 2 SO 215/05 ER vom 07.11.2005

Die Gewährung der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 1 SGB XII erfolgt nicht durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass Leistungen wegen Vermögens einfach eingestellt werden können.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 5/05 SB vom 01.11.2005

1. Endet ein gerichtliches Verfahren durch Erledigung der Hauptsache, weil eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eintritt oder zugrunde gelegt wird und der Beklagte unverzüglich ein entsprechendes (Teil-)Anerkenntnis abgibt, ist die Veranlassung zur Erhebung der Klage im Sinne des § 93 ZPO dadurch nicht berührt, weil diese allein schon durch einen definitiv ablehnenden Bescheid des Beklagten gegeben war.

2. Dennoch kann aber der Rechtsgedanke des § 93 ZPO in den Fällen herangezogen werden, in denen die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig und ausschließlich zu einem bestimmten Zeitpunkt während des gerichtlichen Verfahrens erfüllt werden und der Beklagte sofort ein entsprechendes Anerkenntnis abgibt. Dann ist der Beklagte von den durch Fortführung des Rechtsstreits bedingten Kosten nach dem o.g. Rechtsgedanken frei, von den bis zum Eintritt der Änderung entstandenen Kosten unter dem Erfolgsgesichtspunkt.

3. In der Regel voll kostenpflichtig ist der Beklagte dagegen, wenn eine schon vor Klagerhebung vorhandene Voraussetzung im gerichtlichen Verfahren erstmals festgestellt wird und zur rückwirkenden Gewährung des Anspruchs führt.

4. Liegt dem (Teil-)Anerkenntnis eine kontinuierlich sich entwickelnde Gesundheitsstörung zugrunde und ist nicht auszuschließen, dass der maßgebliche Gesundheitszustand schon vor dem Zeitpunkt der Anerkennung vorgelegen hat, ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO nicht anzuwenden. Dann sind die Kosten i.d.R. nach dem Maß des Erfolgs zu teilen. Kommt dabei ausschließlich ein Zeitpunkt nach Klagerhebung in Betracht, kann das durch Festsetzung einer niedrigeren Erstattungsquote berücksichtigt werden.

5. Zu einer (ggf. zusätzlichen) Quote kann es - unabhängig von einem Teilanerkenntnis und seiner kostenmäßigen Behandlung - führen, wenn darüber hinaus eine gewisse Erfolgsaussicht wegen offener Tatsachen- oder schwieriger Rechtsfragen bei der im Rahmen der Kostenentscheidung gebotenen summarischen Prüfung nicht verneint werden kann. Die diesbezüglichen Kosten sind dann hälftig aufzuteilen, bei Anhaltspunkten für einen abweichenden Grad der Wahrscheinlichkeit kommen auch andere Quoten in Betracht.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 256/05 ER vom 01.11.2005

1. Lebt der Hilfesuchende mit einem Ehepartner zusammen, der nicht hilfebedürftig ist, ist dies bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu berücksichtigen.

2. In den Regelsätzen nach dem SGB II ist ein Anteil für die Bereitung von warmem Wasser enthalten, so dass Heizungskostenpauschalen gegebenenfalls um einen Warmwasseranteil zu bereinigen sind (entgegen SG Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2005 - S 9 AS 507/05).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 6/04 SB vom 24.10.2005

1. Die Kostenentscheidungen nach § 193 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 SGG erfolgen nach einheitlichen Grundsätzen. In erster Linie gilt die Regel, dass die Kosten trägt, wer unterliegt/unterlegen wäre. Es besteht kein Anlass, wegen fehlender Kriterien im SGG den Kläger eher mit Kosten zu belasten als in anderen Verfahrensordnungen. Korrigierend im Einzelfall ist das Veranlassungsprinzip zu berücksichtigen, das für jeden Beteiligten dazu führen kann, dass er trotz Erfolgs Kosten zu tragen hat.

2. Endet ein gerichtliches Verfahren ohne eine Entscheidung in der Hauptsache, weil eine wesentliche Änderung der tatsächlichen (oder rechtlichen) Situation eintritt oder zugrunde gelegt wird und gibt der Beklagte unverzüglich ein entsprechendes (Teil-)Anerkenntnis ab, ist die Veranlassung zur Erhebung der Klage im Sinne des § 93 ZPO dadurch nicht berührt, weil diese allein schon durch einen definitiv ablehnenden Bescheid des Sozialleistungsträgers gegeben war.

3. Dennoch kann aber der Rechtsgedanke des § 93 ZPO in den Fällen herangezogen werden, in denen die Anspruchsvoraussetzungen eindeutig und ausschließlich durch eine tatsächliche Änderung während des gerichtlichen Verfahrens erfüllt werden. Dann ist der Beklagte von den durch Fortführung des Rechtsstreits bedingten Kosten nach dem o.g. Rechtsgedanken frei, von den bis zum Eintritt der Änderung entstandenen Kosten unter dem Erfolgsgesichtspunkt.

4. Liegt dem (Teil-)Anerkenntnis aber z.B. eine kontinuierliche sich entwickelnde Gesundheitsstörung zugrunde und ist nicht auszuschließen, dass der maßgebliche Gesundheitszustand schon vor Klagerhebung bestanden hat, ist der Rechtsgedanke des § 93 ZPO nicht anzuwenden. Dann sind die Kosten i.d.R. nach dem Maß des Erfolgs zu teilen.

5. I.d.R.. voll kostenpflichtig ist der Beklagte, wenn eine schon vor Klagerhebung vorhandene Voraussetzung im gerichtlichen Verfahren erstmals festgestellt wird und zu einer rückwirkenden Gewährung des Anspruchs führt.

6. Zu einer (ggf. zusätzlichen) Quote kann es - unabhängig von einem Teilanerkenntnis und seiner kostenmäßigen Behandlung - führen, wenn darüber hinaus eine gewisse Erfolgsaussicht wegen offener Tatsachen- oder schwieriger Rechtsfragen bei der im Rahmen der Kostenentscheidung gebotenen summarischen Prüfung nicht verneint werden kann. Insoweit sind dann die Kosten hälftig aufzuteilen, bei Anhaltspunkten für einen abweichenden Grad der Wahrscheinlichkeit kommen auch andere Quoten in Betracht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 38 SO 4223/05 ER vom 11.08.2005

§ 98 Abs 5 SGB 12 ist so auszulegen, dass der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig ist, der für die konkrete Lebenssituation, in der sich der Hilfesuchende zuvor befunden hat, Sozialhilfe hätte leisten müssen, wenn dieser seinen Bedarf nicht selbst oder durch andere hätte decken können (hypothetische Betrachtungsweise).

SG-BERLIN – Beschluss, S 59 AS 5710/05 ER vom 01.08.2005

Das einem Elternteil für sein volljähriges Kind gewährte Kindergeld stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB 2 dar. Es ist grundsätzlich - bis zu einer künftigen Abzweigung - Einkommen des Kindergeldberechtigten, und zwar unabhängig davon, ob der Kindergeldberechtigte aus seinem so ermittelten Einkommen einen Betrag, der in der Höhe dem gewährten Kindergeld entspricht, an seinen volljährigen Sohn auszahlt.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 397/05 ER vom 18.07.2005

Der Widerspruch gegen eine Abzweigung nach § 48 SGB I aus einem laufenden AlgII-Anspruch nach dem SGB III hat aufschiebende Wirkung; es handelt sich nicht um einen Fall nach § 39 Nr. 2 SGB II, in dem von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung entfällt.

SG-BERLIN – Urteil, S 13 RA 2575/03 vom 11.07.2005

1) Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen Neupreis und Verkehrswert bei der Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges im Rahmen der Kfz-Hilfe sind handelsübliche Listen - hier die Schwacke-Liste - zu Grunde zu legen. Nach Auffassung der Kammer ist jedoch zu beachten, dass die Schwacke-Liste sowohl den Neupreis als auch den Händlerverkaufspreis für den Gebrauchtwagen jeweils einschließlich Umsatzsteuer enthält. Diese muss bei dem nach § 4 Abs 3 KfzHV vorzunehmenden Vergleich unbeachtet bleiben.2) Zum Ermessensspielraum des Rentenversicherungsträger bei der Kfz-Beschaffung und Bezuschussung von Zusatzausstattung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 47 AS 69/05 vom 08.07.2005

Der Umstand, dass ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger, die eine Erklärung nach § 428 SGB III abgegeben haben, nunmehr niedrigeres Alg II erhalten, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 3 B 138/05 R vom 28.06.2005

Greift ein selbständig Tätiger einen Beitragsbescheid des Rentenversicherungsträgers mit der mit der Begründung an, er sei nicht versicherungspflichtig bzw. von der Versicherungspflicht befreit, so ist das Verfahren gemäß § 183 S 1 SGG selbst dann kostenfrei, wenn der Kläger im Falles des Obsiegens nicht zum Kreis der Versicherten gehört.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 176/05 ER vom 14.06.2005

1. Bei einem geschützten Hausgrundstück sind die tatsächlichen Heizungskosten und nicht etwa nur die einer angemessenen Mietwohnung zu berücksichtigen.

2. Die Kosten einer KFZ-Versicherung sind vom Einkommen eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft (über die Pauschale in § 3 Nr. 1 Alg II-V) abzusetzen.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 2 SO 49/05 ER vom 30.05.2005

Für die früher in § 11 Abs. 3 BSHG und nunmehr in § 27 Abs. 3 SGB XII vorgesehene Hilfe für hauswirtschaftliche Tätigkeiten besteht eine Regelungslücke dann, wenn der behinderte Hilfesuchende erwebsfähig ist und Leistungen nach dem SGB II erhält. Denn dann kann er Leistungen lediglich nach § 23 SGB II als Darlehn erhalten. Diese Reglungslücke wird durch ein erweiterndes Verständnis von § 61 Abs. 5 Nr. 4 SGB XII geschlossen.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 226/05 ER vom 26.05.2005

Wird mit dem früheren Partner einer Wohngemeinschaft ein kleines Reihenhaus erworben durch Eingehung erheblicher Verbindlichkeiten und das Haus gemeinsam bewohnt, so ist es Sache des Hilfesuchenden, plausible Gründe dafür darzulegen, dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht (mit VGH Mannheim FEVS 48, 29).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 65/02 vom 11.11.2004

Zur Verjährung von Nachversicherungsbeiträgen, die nach Ausscheiden eines Gerichtsreferendars von der Besoldungsstelle versehentlich nicht abgeführt wurden.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 14 U 211/00 vom 11.03.2004

Weder die Immatrikulation in der Hochschule noch die hierfür erforderliche Überweisung des Semesterbeitrages stellen eine unmittelbare, den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründende Vorbereitungshandlung für eine Beschäftigung als studentische Hilfskraft dar.

Die direkte Fahrt zum Immatrikulationsamt der Hochschule stellt einen versicherten Weg dar.

Wird von diesem direkten Weg zur Hochschule abgewichen, um zuvor zu einer Bank zu fahren und den Semsterbeitrag zu überweisen, handelt es sich hierbei um einen nicht unter Unfallversicherungsschutz bestehenden Abweg.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 38/02 vom 18.02.2004

Zur Frage der Veranlagung einer Wirtschaftsdetektei nach dem Gefahrtarif 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, insbesondere zur Abgrenzung zwischen den Gewerbezweigen Detektivinstitut (Gefahrtarifstelle 47) und Auskunftei (Gefahrtarifstelle 53).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 340/02 vom 28.08.2003

1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld im Rahmen der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III ist nicht grundsätzlich nachrangig gegenüber einem Anspruch auf Krankengeld (a. A. LSG Brandenburg vom 19.02.2003 - L 4 KR 44/01 -).2. Zum Verhältnis der Ruhensvorschriften § 142 SGB III und § 49 SGB V bei leistungsgeminderten Versicherten.3. Die Vereinbarung vom 28./29.Mai 1998 zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Spitzenverbänden der Krankenkassen zum Verfahren bei sog. "§ 125 SGB III-Fällen" normiert für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander keine von § 125 SGB III oder den §§ 102ff SGB X abweichenden Voraussetzungen.4. Der Erstattungsanspruch der Krankenkasse setzt nicht die Feststellung einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung durch den arbeitsamtsärztlichen Dienst innerhalb von bestimmten Fristen voraus. Maßgebend ist lediglich die Ausschlussfrist des § 111 SGB X.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 270/02 vom 10.06.2003

1. Die Bundesanstalt für Arbeit ist berechtigt, von ihr als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldete Säumniszuschläge im Bestreitensfall durch Feststellungsklage vor dem Sozialgericht geltend zu machen. Der im allgemeinen gültige Grundsatz, dass der Behörde ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungs- bzw Feststellungsklage fehlt, wenn sie das mit der Klage verfolgte Ziel durch Erlass eines Verwaltungsaktes erreichen kann, muss jedenfalls dann zurücktreten, wenn ohnehin mit der gerichtlichen Austragung des Rechtsstreits zu rechnen ist.2. Die Erhebung von Säumniszuschlägen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch unter der Geltung der InsO gerechtfertigt (wie hier zur Konkursordnung: BSG SozR 3-2400 § 24 Nr 4). An der Funktion der Säumniszuschläge als gesetzlich standardisiertem Mindestschadensausgleich hat sich nichts geändert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AL 336/02 ER vom 26.02.2003

1. Im Falle einer Klagerücknahme ist gemäß § 102 Satz 2 SGG die sich daraus ergebende Wirkung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nur auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, nicht von Amts wegen. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in solchen Fällen übliche deklaratorische Entscheidung über die Einstellung folgt aus der im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anzuwendenden Vorschrift des § 92 Abs 3 Satz 1 VwGO.

2. Die für eine Anwendung des § 155 Abs 2 Satz 1 Nr 4, 5 SGG (Entscheidung über den Streitwert und die Kosten durch den Berichterstatter) erforderliche Voraussetzung, dass die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, ist auch dann erfüllt, wenn eine Hauptsacheentscheidung beispielsweise nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr ergeht.

3. Bei dem Widerruf einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist jedenfalls beim Fehlen von nachvollziehbaren Anhaltspunkten für einen konkreten Umsatzverlust der Regelstreitwert zu Grunde zu legen. Dieser Streitwert ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Streitwertes der Hauptsache zu reduzieren (vgl LSG Niedersachsen Beschluss vom 14. November 1997 - L 4 Kr 88/97 eR -, NZS 1998, 352; ders Beschluss vom 27. Januar 2003 - L 8 B 158/02 AL).

4. Eine Änderung des erinstanzlichen Streitwerts in der Rechtsmittellinstanz iS von § 25 Abs 2 Satz 2 GKG setzt eine Entscheidung des SG über den Streitwert voraus. Es ist dem Rechtsmittelgericht versagt, eine unterbliebene Streitwertfestsetzung nachzuholen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9/3 U 405/99 vom 03.09.2002

1. Eine Epicondylitis gehört zu den Erkrankungen der Sehnenansätze i.S.d. BK 2101 der Anlage zur BKVO.2. Das mehrfache Heben und Tragen bzw. Ziehen schwerer Musterkoffer sowie die langwierige Präsentation der Muster mit erhobenem Arm und nach oben gebeugtem Handgelenk durch einen Handelsvertreter können als sich ständig wiederholende einseitige Bewegungen im Wege einer einseitigen mechanischen Beanspruchung im Einzelfall eine Epicondylitis hervorrufen und die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 2101 der Anlage zur BKVO erfüllen.3. Das Unterlassen der Tätigkeit setzt die tatsächliche Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit auf Dauer oder auf nicht absehbare Zeit voraus.4. Die Merkblätter des BMA zu den BKs enthalten lediglich rechtlich unverbindliche Hinweise an den Arzt für die ärztliche Untersuchung und sind Hilfsmittel zur Ermittlung des Willens des Verordnungsgebers und stellen keine verbindliche, im Range der Verordnung selbst stehende Erläuterung dar und vermögen eine fachkompetente medizinische Begutachtung nicht zu ersetzen; sie können auch nicht als antizipierte Sachverständigengutachten missverstanden oder einem Gutachter als maßgeblich im Sinne eines authentischen Erkenntnisstandes entgegen gehalten werden.


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