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Urteile zu § 183 SGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 183 SGG

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 650/07 KR ER vom 16.01.2008

1.) Auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, dass eine isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in den Verfahren unzulässig ist, die durch eine Sachentscheidung (die Entscheidung "in der Hauptsache") und nicht nur eine Kostenentscheidung abgeschlossen werden.2.) Für das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist dies in den Anwendungsfällen des § 197 a SGG aus § 197 a Abs. 1 SGG i.V.m. § 158 Abs. 1 VwGO, i.Ü. aus § 202 SGG i.V.m. § 99 Abs. 1 ZPO herzuleiten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 SF 3/06 vom 08.01.2008

SGB II-Leistungsträger unterliegen für bis zum 31. Juli 2006 abgeschlossene gerichtliche Verfahren der Pauschgebührenpflicht nach § 184 SGG. Dies gilt auch für kommunale SGB II-Leistungsträger, die - außer für Leistungen nach dem SGB II - auch für Sozialhilfeleistungen zuständig sind.Die Befreiung von der Pauschgebührenpflicht gem. § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X (i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl I S. 1706) gilt erst für nach dem 31. Juli 2006 abgeschlossene Gerichtsverfahren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4932/06 vom 14.12.2007

Bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall von bis zu drei Monaten haben Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 26026/07 ER vom 30.11.2007

1) Doppelte Mietaufwendungen sind dann anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen und wegen der Beilegung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Ein Abwarten des Ablaufs der Kündigungsfrist ist jedenfalls dann nicht zumutbar, wenn der Umzug wegen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der mittellosen Hilfsbedürftigen keinen Aufschub duldet.2) Die Zusicherung der Übernahme von Wohnbeschaffungskosten kommt nur für solche Kosten in Betracht, die nach Stellung des Antrages entstanden sind. Mietaufwendungen sind keine Wohnbeschaffungskosten, wenn sie nicht mit der angestrebten Anmietung einer neuen Wohnung in ursächlichen Zusammenhang stehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5195/06 vom 22.11.2007

Zuständiger Träger der Sozialhilfe ist in Eilfällen derjenige, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt des Hilfebedarfs tatsächlich aufhält. Wird der Hilfebedürftige zum Zwecke der Hilfe im Eilfall über die Zuständigkeitsgrenzen mehrerer Sozialhilfeträger transportiert, aktualisiert sich die Eilzuständigkeit jeweils neu, sodass diese dort verbleibt, wo die Nothilfe erbracht wird.

Der Nothelferanspruch besteht (nur) für die Zeit bis zur Kenntnis des Sozialhilfeträgers von dem Hilfebedarf. Für Hilfen ab diesem Zeitpunkt besteht dem Grunde nach ein Hilfeanspruch des Hilfebedürftigen und der Nothelfer trägt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit bzw. der mangelnden Durchsetzung dieses Hilfeanspruchs.

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 24426/07 ER vom 13.11.2007

1) Eine Sanktionierung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a-d SGB 2 setzt voraus, dass das Vertragsangebot des Leistungsträgers unter allen Gesichtspunkten rechtmäßig ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen.2) Bei einer Trainingsmaßnahme, die ein so genanntes Profiling, das Erstellen von Bewerbungsunterlagen, Hilfen bei der Stellensuche und die Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche sowie ein Praktikum zur Arbeitserprobung beinhaltet, handelt es sich um weder eine Arbeit bzw. Ausbildung oder um eine Arbeitsgelegenheit noch um ein zumutbares Sofortangebot zur Eingliederung in Arbeit nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige vereinbarte Maßnahme.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 6134/06 B vom 04.10.2007

1. Eine Erlaubnis als Rentenberater nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsberatungsgesetzes schließt das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts ein.

2. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob ein konkretes Schwerbehindertenverfahren in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Rentenverfahren steht.

3. Wenn sowohl der Kläger als auch der ihm vertretende Rentenberater gegen den Ausschluss von der Vertretung Beschwerde einlegen, richtet sich die Kostenentscheidung einheitlich nach § 193 SGG, nicht nach § 197 a SGG. Ein Ausspruch über die Kostenerstattung ergeht nur hinsichtlich des nicht am Hauptsacheverfahrens beteiligten Rentenberaters.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 135/03 vom 05.09.2007

1. Zur Abgrenzung arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit - <noindex>kundschaftlicher</noindex> Gefälligkeitsdienst.

2. Zuständigkeit des kommunalen Unfallversicherungsträgers für in Eigenarbeit ausgeführte kurzzeitige nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 1979/07 W-B vom 29.08.2007

Im Falle einer subjektiven Klagenhäufung kommt es nicht auf die Anzahl der Prozessrechtsverhältnisse, sondern lediglich darauf an, ob mehrere unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen (vgl. auch BSG- v. 14.09.2006- B 6 KA 24/06 B)

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 4/05 vom 25.07.2007

1. Die Weigerung zur Teilnahme an einer sozialgerichtlich angeordneten ambulanten Untersuchung führt dazu, dass das Vorliegen der vom Kläger behaupteten dauernden Funktionsbeeinträchtigungen und deren jeweiliges Ausmaß nicht nachgewiesen sind.2. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt der die Feststellung eines höheren GdB begehrende Kläger die Beweislast (vgl. dazu BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285). Diese Grundsätze gelten auch im Klageverfahren (vgl. § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG), insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von dem Kläger verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 1997, L 3 U 329/96).3. Die Mitwirkungspflicht besteht immer dann, wenn das Gericht den Sachverhalt ohne Mitwirkung des Klägers nicht oder nicht vollständig selbst erforschen kann (Bundessozialgericht, SozR 1500, § 103 Nr. 27), wobei sich die Grenzen der zumutbaren Mitwirkung aus dem durch Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) konkretisierenden § 65 Abs. 2 SGB I ergeben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 391/04 vom 12.06.2007

Einen Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein hat der private Arbeitsvermittler nur, wenn vor Beginn der Vermittlungstätigkeit ein schriftlicher Vermittlungsvertrag mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen wurde.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 8/07 vom 01.06.2007

Niedersächsische Hochschulkrankenhäuser, die nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet werden, sind nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit. § 2 GKG findet keine Anwendung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AL 3833/06 vom 22.05.2007

Die Regelung in § 158 Satz 2 VwGO ist nicht über § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar (ebenso LSG Berlin 28.04.2004 - L 6 B 44/03 AL ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen 25.08.2003 - L 5 SB 25/02 KR - Breith 2003, 877 jeweils mwN; aA LSG Baden-Württemberg 17.10.2006 - L 5 KA 236/06 AK-B - juris; LSG Berlin 20.12.2004 - L 9 B 290/04 KR - juris; LSG für das Land Niedersachsen 06.10.2004 - L 3 SB 79/03 KA - juris jeweils mwN).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 188/05 vom 30.03.2007

Zugunsten der hinterbliebenen Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten findet eine Nachversicherung nach § 8 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch dann nicht statt, wenn dieser keinerlei Hinterbliebenenversorgung nach dem BeamtVG gewährt wird.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 SB 3212/06 vom 27.03.2007

Auch beim Nachteilsausgleich ist dem Teilhabeanspruch i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX bei der zu treffenden Gesamtwürdigung ein besonderes Gewicht beizuordnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 845/07 ER-B vom 20.03.2007

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG wegen des Bezuges von Leistungen nach SGB II

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4889/05 W-B vom 03.01.2007

1. In einem nur vom Bevollmächtigten gegen seine Zurückweisung im Widerspruchsverfahren geführten Rechtsstreit sind Gebühren nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) zu erheben.

2. Das für die Streitwertbestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG maßgebende wirtschaftliches Interesse ist mit dem Gebührenanspruch des Bevollmächtigten für das Vorverfahren zu beziffern, ungeachtet dessen, ob ihm auch im Fall der rechtmäßigen Zurückweisung ein Gebührenanspruch zusteht oder nicht.

3. Für eine Heranziehung des Auffangstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG ist in einem derartigen Fall kein Raum.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 148/06 vom 11.12.2006

1. Vermittlungshemmnisse i.S.d. § 217 Satz 1 SGB III i.d.F. des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) - SGB III F. 2004 - liegen vor, wenn der Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Bewerbern, mit denen er auf dem für ihn in Betracht kommenden räumlichen und fachlichen Arbeitsmarkt konkurriert, unter persönlichen Wettbewerbsnachteilen leidet. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer denFallgruppen des § 218 Abs. 1 SGB III a.F. zuzuordnen ist.

2. Die Kausalität zwischen Eingliederungsleistung und Beschäftigung ist nicht gegeben, wenn die mutmaßliche Minderleistung des Arbeitnehmers den Arbeitgeber auch ohne Eingliederungszuschuss nichtvon einer Beschäftigung abgehalten hätte. Dabei ist auf den tatsächlichen Beginn der konkreten Beschäftigung abzustellen, wenn mit ihrem vorzeitigen Beginn besondere Eingliederungseffekte verbunden sind.

3. § 217 Satz 2 SGB III F. 2004 verlangt im Gegensatz zur vorher geltenden Fassung (BSG, 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R) tatbestandlich grundsätzlich nicht mehr eine Prognose der BA über das Erfordernis einesEingliederungszuschusses zur Wiedereingliederung.

4. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, eine Beschäftigung von Verwandten gemäß § 217 SGB III nur unter besonderen Voraussetzungen zu fördern, die bei anderenPersonengruppen nicht vorliegen müssen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 65 AS 8716/06 ER vom 27.10.2006

1) Grundsätzlich ist nach § 22 Abs 2 SGB 2 vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des Leistungsträgers über die Angemessenheit der Unterkunftskosten und die Erforderlichkeit des Umzuges einzuholen.2) § 22 SGB 2 begründet keinen Anspruch, bei Eintritt der Volljährigkeit ohne eigene Mittel und besondere Gründe auf Kosten der Allgemeinheit eigenen Wohnraum anzumieten.3) Die zum 01.04.2006 in Kraft getretene Neuregelung des § 22 Abs 2 Buchst a SGB 2 ist nicht auf vor diesem Zeitpunkt bestehende Mietverhältnisse anzuwenden.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 605/06 vom 27.09.2006

Der Einwand, dass für die Zeit vom Monatsersten bis zum Zuflusstag keine "bereiten Mittel" zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stünden, wenn Arbeitseinkommen erst ganz am Ende eines Monats tatsächlich zufließe, rechtfertigt keine nicht die Einkommensanrechnung erst im Folgemonat. Der Umstand, dass Einkommen, das im Bedarfszeitraum zu einem späteren Zeitpunkt zufließt, bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht, berührt nicht die Anrechnung als Einkommen, sondern betrifft allein die Frage, inwieweit trotz des anzurechnenden Einkommens zur Überbrückung vorübergehend Leistungen zu gewähren sind. Für einen solchen Sachverhalt sieht § 23 Abs. 4 SGB II vor, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden können, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Die Regelung in § 23 Abs. 4 SGB II soll gerade die Fälle erfassen, in denen im Voraus bekannt ist, dass die Hilfebedürftigkeit wegen späteren Einkommenszuflusses für den Monat ausgeschlossen oder vermindert werden wird.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 15 SB 234/04 vom 14.09.2006

Zur Frage der Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bei vielen verschiedenen dauernden Funktionsbeeinträchtigungen.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 18 AL 311/04 vom 28.06.2006

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AtG sind auch dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer eingestellt wird, der nur arbeitssuchend gemeldet ist.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 1024/05 vom 19.06.2006

Erfolgt die Erledigung des Rechtsstreites um eine Zulassungsentziehung wegen der Ausübung einer Angestelltentätigkeit (§ 20 Ärzte-ZV) allein deshalb, weil die Vertragsärztin nunmehr das Beschäftigungsverhältnis beendet hat, so wäre es äußerst unbillig, den Berufungsausschuss auch nur mit teilweisen Kosten zu belasten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 3264/06 ER vom 17.05.2006

1) Erfüllt ein Antragsteller die Voraussetzungen, an die der Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gemäß § 77 Abs 2 Nr 1 SGB 3 geknüpft ist, hat die zu treffende Ermessensentscheidung nicht zum Gegenstand, ob überhaupt eine Förderung erfolgen soll oder nicht.2) Eine positive Beschäftigungsprognose ist nicht erforderlich, wenn die Weiterbildung wegen fehlenden Berufsabschlusses notwendig ist; es ist in diesen Fällen vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass die Eingliederungschancen nach einer Berufsausbildungsmaßnahme besser sind als vorher.

SG-HAMBURG – Urteil, S 60 AL 2074/04 vom 27.04.2006

1. Für eine Klage gegen einen ehemaligen Arbeitgeber auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung fehlt jedenfalls dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Verwaltungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit läuft oder ein daran anschließendes sozialgerichtliches Verfahren anhängig ist (vergleiche BSG vom 12.12.1990 - 11 RAr 43/88 = SozR 3-4100 § 133 Nr. 1). 2. Auf ein solches Verfahren finden nach § 197a SGG Vorschriften der VwGO und des GKG Anwendung. 3. Der Streitwert errechnet sich als ein Bruchteil des Arbeitsentgelts, dessen (zusätzliche) Bescheinigung begehrt wird.

BSG – Urteil, B 7a AL 56/05 R vom 06.04.2006

Ein Vermittlungsmakler hat trotz Vorlage eines Vermittlungsgutscheins keinen Anspruch auf Vergütung gegen die Bundesagentur für Arbeit, wenn er mit dem Arbeitgeber des "vermittelten" Arbeitnehmers wirtschaftlich verflochten ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 103 AS 368/06 vom 05.04.2006

1. Die Verletztenrente nach § 56 SGB 7 ist in vollem Umfang als Einkommen bei der Ermittlung des ungedeckten Bedarfs nach §§ 9 Abs 1, 11 SGB 2 zu berücksichtigen. Die Verletztenrente ist keine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2.2. Eine analoge Anwendung der Regelungen über die nicht als Einkommen anzusehenden Leistungen in § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 scheidet aus.3. Die Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen nach § 11 SGB 2 verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 343/05 ER vom 31.03.2006

1. Die anzuerkennenden Nebenkosten einer Mietwohnung orientieren sich an der Betriebskostenverordnung nach § 556 BGB.

2. Kosten für Trinkwasser und Warmwasserbereitung gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II .

3. Bei den Nebenkosten eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung nach dem SGB II ist ein Erhaltungsaufwand iSd § 7 Abs. 2 der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII anzuerkennen.

4. Heizungskosten bestimmen sich nach gebäude- und personenbezogenen Faktoren, so dass nicht ohne weiteres auf quadratmeterbezogene Pauschalwerte bei Altgebäuden zurückgegriffen werden kann.

SG-BERLIN – Beschluss, S 38 SO 713/06 ER vom 31.03.2006

Zwar kann ein Hilfesuchender grundsätzlich eine sogenannte Mietübernahmeerklärung des Trägers der Sozialhilfe als persönliche Hilfe im Sinne des § 10 Abs 1 SGB 12 beanspruchen; es besteht jedoch kein Anspruch auf die Ausstellung einer pauschalen Mietübernahmeerklärung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 46/05 vom 30.03.2006

1. Zur ordnungsgemäßen Klageerhebung hat der Kläger die Anschrift seines Wohn- oder Beschäftigungsorts, bzw. in Ermangelung dessen die Anschrift seines Aufenthaltsorts anzugeben.

2. Die allgemeine Angabe des Klägers, im Zeitpunkt der Klageerhebung habe er sich am Ort des angerufenen Sozialgerichts (vorübergehend) aufgehalten, ist für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht ausreichend.

3. Die Angabe der Anschrift eines Postzustellungsbevollmächtigten ist für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht ausreichend.


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