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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGGUrteile zu § 183 SGG 

Urteile zu § 183 SGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 183 SGG

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 275/13 vom 17.12.2013

1. Liegen die Angaben des Sachverständigen zum Zeitaufwand über den Zeiten, wie sie sich aus der Kontrollberechnung ergeben, sind die höheren Zeitangaben des Sachverständigen der Abrechnung zugrunde zu legen, wenn diese den nach den Erfahrungswerten ermittelten objektiv erforderlichen gesamten Zeitaufwand um nicht mehr als 15 v.H. überschreiten.2. Für die Ermittlung dessen, was der Beurteilung zuzurechnen ist, ist die vom Sachverständigen gewählte Überschrift nur ein erster Anhaltspunkt. In einem zweiten Schritt ist herauszufiltern, was bei einem Ineinandergreifen verschiedener Elemente eines Gutachtens und einer Überschneidung verschiedener Bestandteile der eigentlichen sozialmedizinischen Beurteilung zuzurechnen ist. Die Anforderungen an die Kostensachbearbeitung dürfen dabei nicht überspannt werden; eine Korrektur hat nur dann zu erfolgen, wenn die falsche Platzierung im Gutachten offenkundig ist, sich also auf den ersten Blick aufdrängt.3. Die Frage, ob eine MRT im Rahmen eines Gutachtens angezeigt bzw. zulässig war und damit zu vergüten ist, ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht nach Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, sondern nach dem Inhalt und Umfang des gemäß § 103 Satz 1 SGG geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes zu beantworten.4. Im Rahmen der Ausfüllung des Begriffs des Amtsermittlungsgrundsatzes finden fiskalische Überlegungen grundsätzlich keinen Platz.5. § 407 a Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. ZPO ist in gemäß § 183 SGG kostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar.6. Die Durchführung der MRT ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gutachten nach ambulanter Untersuchung zu erstatten ist. Der Gutachtensauftrag ist aus einem objektivierten Empfängerhorizont auszulegen.7. Genauso wie das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht hat sich auch der Sachverständige im Rahmen des ihm erteilten Gutachtensauftrags aller Ermittlungsmöglichkeiten zu bedienen, um der verfassungsrechtlich gebotenen Ausschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten auf seinem Gebiet im Rahmen seiner Unterstützungsfunktion für das Gericht nachzukommen.8. Die Höhe der zuzusprechenden Vergütung ist durch das Antragsprinzip begrenzt auf die Höhe des Rechnungsbetrags.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 241/12 vom 08.10.2013

1. Für die Erstattung von überzahlten Leistungen einer Witwerrente nach Wiederheirat ist eine vorherige Aufhebung des die Witwerrente bewilligenden Bescheides erforderlich. § 15 Abs. 2 RentSV ist keine Regelung zu entnehmen, wonach mit einer Wiederheirat der Witwerrentenanspruch kraft Gesetzes entfällt.

2. Wenn die Voraussetzungen von § 56 und § 57 Abs. 2 SGB I vorliegen, gehört auch der Beteiligte, der nach dem Tod des Berechtigten einer Erstattungsforderung ausgesetzt ist, als Sonderrechtsnachfolger zum Personenkreis des § 183 S. 1 SGG.

3. Ein Verfahren ist auch dann kostenfrei, wenn ein Beteiligter nur für einen Teil eines einheitlichen Streitgegenstandes zum Personenkreis des § 183 SGG gehört.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5484/11 vom 20.09.2012

Einen der Prozesskostenhilfe zugänglichen "Mehrwert" eines Vergleichs gibt es in gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren (§ 183 SGG) nicht.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 U 8/06 vom 05.09.2012

1. Hat ein Versicherungsträger auch mehr als drei Monate nach Rechtskraft eines erstinstanzlichen Verpflichtungsurteils noch keinen Ausführungsbescheid hierzu erlassen, so ist der Begünstigte grundsätzlich berechtigt, die Vollstreckung gem. § 201 SGG einzuleiten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich mathematische (Renten-)Berechnungen durchzuführen sind.Zur Vorbereitung des Ausführungsbescheides ist auch die Zeit eines Berufungsverfahrens zu nutzen; der Versicherungsträger kann eine verzögerte Erteilung des Ausführungsbescheides nicht damit rechtfertigen, trotz Unterliegens in erster Instanz bis zum Erlass des Berufungsurteils auf eine Klageabweisung vertraut zu haben.

2. Die Vollstreckung gem. § 201 SGG setzt nicht die Erteilung einer Vollstreckungsklausel und die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung voraus (im Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Breith 1995, S. 806 ff.)

3. Durch die Vertretung eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren gem. § 201 SGG entstehen Betragsrahmengebühren, wenn die Vollstreckungsgläubigerin zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört; einer Gegenstandswertfestsetzung bedarf es daher nicht.

SG-BERLIN – Urteil, S 149 AS 21300/08 vom 24.05.2011

1. Die konkrete Ausprägung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ergibt sich in erster Linie aus dem einfachen Recht. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art 20 Abs 3 GG fließende allgemeine Gebot des Vertrauensschutzes kommt daneben in Form einer Inhaltskontrolle der Ausgestaltung und Anwendung des einfachen Rechts zum Tragen.

2. Eine mündliche Versicherung, dass keine weiteren Forderungen gegen einen Erben eines Leistungsempfängers bestehen, begründet keine schützenswerte Vertrauensposition für den Erben gegenüber Forderungen gemäß § 35 SGB 2. Eine solche Versicherung bedürfte zur Wirksamkeit in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 S 1 SGB 10 der Schriftform.

3. Die Kostenentscheidung für Klagen gegen Rückforderungsbescheide auf Grundlage von § 35 SGB 2 richtet sich nach § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO. Nach § 35 SGB 2 in Anspruch genommene Kläger gehören nicht zu dem in § 183 SGG genannten Personenkreis, weil sie nicht in der Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfängerin oder Sonderrechtsnachfolgerin nach § 56 SGB 1 klagen (Anschluss an BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R).

SG-MANNHEIM – Urteil, S 14 AL 881/11 vom 19.05.2011

1. § 767 Abs. 2 ZPO findet ausnahmsweise dann auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse Anwendung, wenn schon im Festsetzungsverfahren Gelegenheit bestand den geltend gemachten Einwand (hier: Erfüllung) zu erheben.

2. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG erfasst auch eine Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung, sodass - wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 EUR nicht übersteigt - die Berufung der gesonderten Zulassung bedarf.

3. Bei einer vor den Sozialgerichten erhobenen Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO ist § 183 SGG einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Kostenprivilegierung nicht erfolgt und sich die Kostenentscheidung nach § 197 SGG i.V.m. § 154 VwGO richtet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 B 32/08 U vom 04.08.2010

1. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des SG, mit der die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens nach § 183 SGG festgestellt wird, ist statthaft.2. Für landwirtschaftliche Unternehmer, die sich in dieser Eigenschaft gegen die Erhebung von Beiträgen zur Gesetzlichen Unfallversicherung wenden, gilt die Kostenprivilegierung des § 183 SGG nicht (Anschluss an BSG, Beschluss vom 5. März 2008 - B 2 U 353/07 B mwN).3. Der Streitwert einer solchen Klage richtet sich nach der Höhe des im Bescheid festgesetzten Beitrags (Abweichung von BSG aaO).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 708/09 PKH-B vom 02.04.2009

1. Die Abfindung der Unfallrente nach § 221a SGB VII steht in atypischen Fällen im Ermessen des Unfallversicherungsträgers. Ein solcher atypischer Fall liegt vor, wenn die Abfindung vom Insolvenzverwalter beantragt wird und zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dienen soll, während der Versicherte hilfsbedürftig i.S. SGB II und III zu werden droht. Im Rahmen der Ausübung des Ermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn der Unfallversicherungsträger angesichts der drohenden Hilfsbedürftigkeit eine Abfindung ablehnt.

2. Der Insolvenzverwalter nimmt an einer Privilegierung des Insolvenzschuldners nach § 183 SGG teil.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 5616/08 NZB vom 09.02.2009

1. Steht die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für mehr als ein Jahr im Streit, ist die Berufung statthaft, weil es sich um "wiederkehrende Leistungen" für mehr als ein Jahr handelt (BSG, Urteil vom 28.01.1999, B 12 KR 51/98).

2. Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung ist unzulässig, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).

3. Eine an der erteilten Rechtmittelbelehrung orientierte Erklärung über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht i.S. einer Erklärung über die Einlegung der eigentlich statthaften Berufung ausgelegt werden, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).

4. Der versicherte landwirtschaftliche Unternehmer, der sich gegen die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wendet, gehört nicht zum Personenkreis des § 183 SGG; die Kostenentscheidung ergeht deshalb nach § 197a SGG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 15/09 E vom 26.01.2009

1. Eine "fiktive" Terminsgebühr nach Nr 3106 S 2 Nr 3 VV-RVG entsteht nicht schon bei einem angenommenen Teilanerkenntnis.

2. Nach dem Wortlaut des Gebührentatbestandes der Nr 3106 S 2 Nr 3 VV-RVG hat der Gesetzgeber für Verfahren nach § 183 SGG einen besonderen Gebührenanreiz zum Abschluss eines Vergleiches bzw. eines Teilanerkenntnisses im schriftlichen Verfahren nicht für erforderlich gehalten.

BSG – Beschluss, B 8 SO 12/08 B vom 01.09.2008

Der Anspruchsberechtigte iS von § 28 Abs 2 BSHG (seit 1. Januar 2005: § 19 Abs 6 SGB XII) gehört zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 40/07 AS vom 15.02.2008

1. Allein die Annahme grundsätzlicher Bedeutung durch das BSG macht eine Rechtsfrage noch nicht zu einer schwierigen Rechtsfrage (Fortführung Senatsbeschluss vom 31. Januar 2008, L 13 B 66/07 AS).2. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des SGG (das Verfahren ist für Leistungsempfänger nach der Bestimmung des § 183 SGG kostenfrei; vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Untersuchungsgrundsatz) wird der Rechtsschutz des Hilfebedürftigen nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise unzumutbar verkürzt, wenn ein Gericht auch für die Klärung einer schwierigen Rechtsfrage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert, sofern ein Bemittelter bei Betrachtung der Relation des Wertes der durchzusetzenden Position (hier: wenige Euro) zum Kostenrisiko vermutlich auf anwaltlichen Beistand verzichten würde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 B 66/07 AS vom 31.01.2008

1. Allein die Annahme grundsätzlicher Bedeutung durch das BSG macht eine Rechtsfrage noch nicht zu einer schwierigen Rechtsfrage.2. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen des SGG (das Verfahren ist für Leistungsempfänger nach der Bestimmung des § 183 SGG kostenfrei; vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gilt der Untersuchungsgrundsatz) wird der Rechtsschutz des Hilfebedürftigen nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise unzumutbar verkürzt, wenn ein Gericht eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach (oder geklärt) ansieht und deswegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 900/07 ER vom 15.03.2007

Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter landwirtschaftlicher Unternehmer, der sich gegen Beitragsbescheide bzw. deren Folgeakte wendet (Mahnung, Nebenforderungen) führt sein Verfahren nicht als Versicherter i.S. des § 183 SGG, sondern - ausschließlich - als landwirtschaftlicher Unternehmer, sodass die Kostenentscheidung nach § 197a SGG zu erfolgen hat (Abweichung u.a. zu LSG Baden-Württemberg, u.a. Beschluss vom 04.05.2005, L 2 U 5059/04 ER-B; Anschluss an BSG, Beschluss vom 23.11.2006, B 2 U 258/06 B).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 SF 1/03 vom 02.02.2007

1. Für Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten des 6. SGGÄndG anhängig waren, jedoch erst nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, gilt § 183 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung fort. Somit fallen für die Beteiligten keine Gerichtskosten nach § 197a SGG, sondern allenfalls Pauschgebühren nach § 184 SGG an.2. Ob und in welcher Höhe die jeweiligen Beteiligten Pauschgebühren zu entrichten haben, richtet sich nach § 184 SGG neuer Fassung. Beigeladene sind nicht mehr zur Zahlung von Pauschgebühren verpflichtet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AL 3242/06 AK-A vom 08.01.2007

1. Ein Arbeitnehmer, der sich mit einer Klage gegen einen aufgrund von § 18 KSchG ergangenen Verwaltungsakt der Bundesagentur für Arbeit wendet, ist kein Versicherter iSd § 183 SGG.

2. Die Regelungen in §§ 17ff KSchG verfolgen primär einen arbeitsmarktpolitischen Zweck und dienen nicht dem Individualinteresse des von einer Kündigung bedrohten Arbeitnehmers; dieser wird davon nur mittelbar betroffen (vgl. BAG 23.03.2005 NJW 2006, 3161). Der Arbeitnehmer ist daher nicht berechtigt, gerichtliche gegen Entscheidungen der Bundesagentur nach § 18 KSchG vorzugehen.

3. Beigeladene, die nicht zum Kreis der nach § 183 SGG kostenrechtlich Privilegierten gehören, können eine Erstattung ihrer außergerichtlichen Aufwendungen erhalten.

BSG – Urteil, B 10 LW 5/05 R vom 05.10.2006

1. Versicherter iS von § 183 SGG ist - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - jeder Beteiligte, über dessen Status als Versicherter gestritten wird.

2. Eine Person, die im Vorverfahren erfolgreich einen die Versicherungspflicht feststellenden Verwaltungsakt angegriffen hat, ist in dem Streit über die Erstattung der Vorverfahrenskosten (§ 63 SGB X) nicht als Versicherte iS von § 183 SGG anzusehen.

3. Jedenfalls bei betragsmäßig von vornherein feststehenden und offensichtlich gleich gebliebenem Streitwert darf das Rechtsmittelgericht eine von der Vorinstanz - schon mangels entsprechender Kostengrundentscheidung - unterlassene Streitwertfestsetzung nachholen.

BSG – Urteil, B 1 KR 1/06 R vom 26.09.2006

1. Stirbt ein Versicherter in der Zeit ab dem 2.1.2002, gehen seine Kostenerstattungsansprüche wegen Systemmangels (§ 13 Abs 3 S 1 SGB V; § 15 Abs 1 SGB IX) vorrangig auf Sonderrechtsnachfolger über (Abgrenzung zu BSG vom 10.12.2003 - B 9 V 7/03 R = BSGE 92, 42 = SozR 4-3100 § 35 Nr 3).

2. Um ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung außerhalb seiner Zulassung verordnen zu dürfen, bedarf es während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens einer gleichen Qualität der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Nutzen und Risiken des Mittels (Weiterführung von BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R = BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr 8).

3. Unterfällt bei objektiver Klagehäufung nur ein Teil des Begehrens der Privilegierung des § 183 SGG, ist eine getrennte Kostenentscheidung für die kostenprivilegierten und nicht kostenprivilegierten Streitgegenstände zu treffen.

BSG – Beschluss, B 2 U 391/05 B vom 29.05.2006

1. § 197a SGG stellt mit den Bezeichnungen "Kläger" und "Beklagter" auf die Parteirollen in dem jeweiligen Rechtszug ab.

2. Legen gegen ein Urteil mehrere Beteiligte Rechtsmittel ein, von denen einer zum kostenrechtlich begünstigten Personenkreis des § 183 SGG gehört und ein anderer nicht, so richtet sich die Kostenentscheidung in dem Rechtszug für alle Beteiligten einheitlich nach § 193 SGG.

BSG – Beschluss, B 12 KR 21/05 B vom 13.04.2006

1. Die Kostengrundentscheidung ergeht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in entsprechender Anwendung des § 193 SGG in der zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels geltenden Fassung, wenn der Beschwerdeführer nicht zu den in § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 183 SGG genannten Personen gehört, auch wenn die Klage vor dem 2.1.2002 erhoben wurde.

2. Gemäß § 197a Abs 1 SGG sind im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde das GKG und die VwGO nicht anwendbar, wenn ein bisher Beigeladener in seiner Eigenschaft als Versicherter dieses Rechtsmittel einlegt, auch wenn im Klage- oder Berufungsverfahren weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehörten.

BSG – Beschluss, B 1 KR 5/05 B vom 20.12.2005

Arbeitgeber sind in Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung nach § 10 Abs 1 LFZG Leistungsempfänger iS von § 183 SGG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 B 79/03 KA vom 06.10.2004

Auch im sozialgerichtlichem Verfahren ist die Kostengrundentscheidung unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist und weder Kläger noch Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören (Abgrenzung zu LSG Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 2003, 877).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 5/03 AL vom 19.03.2003

1. Die Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss ist gemäß § 25 Abs 3 Satz 3 iVm Abs 2 Satz 3 GKG nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.2. Als Empfänger bzw Antragsteller eines Eingliederungszuschusses sind auch Arbeitgeber (potentielle) Leistungsempfänger iS des SGB III. Sie gelten damit auch als Leistungsempfänger im Sinne des § 183 SGG, wonach Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ua für (potentielle) Leistungsempfänger kostenfrei sind, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Daraus folgt die Gerichtskostenfreiheit dieses Personenkreises für sozialgerichtliche Klagen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 SB 194/12 vom 27.03.2013

Liegen bei einem schwerbehinderten Menschen mehrere Funktionsstörungen vor, so ist nur der Grad der Behinderung (GdB) in seiner Gesamtheit förmlich festzustellen, nicht jedoch die zugrunde liegenden Einzel-GdB-Werte der jeweiligen Funktionsstörungen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 810/11 vom 27.03.2013

Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 SGB II) ist als monatlicher Aufwand anzusehen, der vom gesamten Einkommen (aus Erwerbstätigkeit) abzusetzen ist, das in dem Monat, für den der Aufwand zu berücksichtigen ist, zufließt, unabhängig davon aus welchen Einkommensquellen der tatsächliche Zufluss stammt und unter welchen tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen dieser Einkommenszufluss zustande gekommen ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 79/09 vom 20.03.2013

Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der Sozialhilfe nicht aus § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII) verpflichtet, als "Ausfallbürge" seine eigene Förderung des Verbandes der freien Wohlfahrtspflege entsprechend aufzustocken.

Zur Überpüfung der Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII).

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 6 KE 12/13 vom 12.03.2013

1. Ein Rechtstreit um die Personalkostenzuschussgewährung und finanzielle Förderung einer Kindertagesstätte nach § 16 Abs. 2 des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes (BbgKitaG) ist nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei.

2. Zum Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO gehören grundsätzlich alle Streitigkeiten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und den hierzu ergangenen Landesausführungsgesetzen und damit auch die Zuschussgewährung und finanzielle Förderung von Kindertagesstätteneinrichtungen, die auf der Grundlage dieser Vorschriften gewährt werden.

3. Für die Anwendbarkeit des § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ist es maßgebend, dass es sich "der Sache nach" um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern handelt und dass um einen Anspruch gestritten wird, welcher der Sache nach der Rechtsnatur eines Erstattungsanspruches entspricht.

4. Der Anspruch auf einen Personalkostenzuschuss nach § 16 Abs. 2 BbgKitaG ist kein Erstattungsanspruch im Sinne von § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.

5. Eine Gemeinde ist kein Sozialleistungsträger im Sinne des § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO, wenn sie Ansprüche nach § 16 Abs. 2 BbgKitaG geltend macht.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 4282/12 vom 05.03.2013

1.) Der Versicherungsschutz in der gesetzliche Unfallversicherung auf Wegen zur und von der Nahrungsaufnahme endet bzw. beginnt mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem die Kantine oder Gaststätte liegt, d.h. mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums (Anschluss an BSG vom 24.06.2003 - B 2 U 24/02 R - ).

2.) Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ist nicht vom Einverständnis der Beteiligten abhängig und kann auch gegen den erklärten Willen eines Beteiligten ergehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SF 1495/12 vom 20.02.2013

1. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze -, angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214).

2. Ob der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG zu beurteilen (vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 1, 15). Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32; Urteil vom 8. Juni 2006 Nr.75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).

3. Wer den Umstand, dass das Gericht ein eine höchstrichterlich bereits mehrfach geklärte Rechtsfrage betreffendes Verfahren zu Gunsten anderer vordringlicher Verfahren zurück stellte, zum Anlass nimmt, wegen überlanger Verfahrensdauer einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, missbraucht das Klagerecht auf Entschädigung (vgl. EGMR Urteil vom 19. Januar 2010, Beschwerde Nr. 22051/07, hinsichtlich eines Klageverfahrens über einen Anspruch über lediglich 7,99 EUR).

4. Eine besondere Bedeutung für den Kläger kann dann nicht angenommen werden, wenn diese jetzt erstmals im Verfahren auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer behauptete besondere Bedeutung (hier die angeblich beabsichtigte verfassungsrechtliche Prüfung durch das BVerfG) an keiner Stelle im Ausgangsverfahren geltend gemacht wurde und auch nicht ansatzweise ein erkennbares wirkliches Interesse an der Klärung der Rechtsfrage tatsächlich bestanden hat. Dies erst recht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits mehrfach höchstrichterlich geklärt ist.

5. Wenn eine gesetzliche Neuregelung ständige Rechtsprechung kodifiziert, werden dadurch nicht per se schwierige Rechtsfragen aufgeworfen. Die gesetzliche Regelung in § 198 GVG nimmt gerade die schon langjährige ständige Rechtsprechung des EGMR wie auch des BVerfG und des BSG zu den Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch und den Prüfkriterien zur Frage, wann ein Verfahren unangemessen lange gedauert hat, auf. D.h. mit anderen Worten, bei der Prüfung zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer sind gerade keine neuen schwierigen Rechtsfragen zu lösen, sondern ist vielmehr eine ständige und gefestigte Rechtsprechung anzuwenden.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 19 R 463/12 B PKH vom 13.02.2013

§ 255 Abs 2 SGB V enthält weder einen Ermessensspielraum noch eine Regelung über einen irgendwie gearteten Vertrauensschutz. Vielmehr ist der Rentenversicherungsträger bei Nichterfüllung der Abführungspflicht verpflichtet, die rückständigen Beiträge von der Rente einzubehalten (vgl. BSG Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R).


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