Urteile zu § 183 SGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 183 SGG

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 3054/10 vom 14.02.2011

Eine MCS-Erkrankung ist nicht wie eine Berufskrankheit festzustellen.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5181/10 vom 11.02.2011

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SF 30/09 E vom 24.01.2011

1. Für die Annahme eine sogenannten Mehrvergleiches, bei dem sich die Beteiligten über den eigentlichen Streitgegenstand des Verfahrens hinaus über weitere Streitpunkte einigen, ist bei Anwendung von Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG kein Raum. Entscheidend ist jeweils die prozessuale Beendigung des betroffenen Rechtsstreites allein.

2. Wird ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dadurch erledigt, dass sich die Beteiligten im Antragsverfahren endgültig über die Hauptsache vergleichsweise einigen, so entsteht die Einigungsgebühr nach Ziffer 1006 VV RVG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 SB 71/10 B vom 19.01.2011

1. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wenn die ablehnende Entscheidung damit begründet wird, dass es an der Notwendigkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts fehle, weil unentgeltlicher gewerkschaftlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könne.

2. Prozesskostenhilfe kann nicht deshalb versagt werden, weil der Ehefrau eines Gewerkschaftsmitglieds satzungsrechtlich unentgeltlicher Rechtsschutz eingeräumt ist, denn die Bevollmächtigung der in § 73 Abs. 2 S. 2 Nrn. 5 bis 9 SGG genannten Organisationen erstreckt sich nur auf deren Mitglieder, nicht auf die Ehefrauen von Mitgliedern.

3. Die Möglichkeit, mit einer Person als Beistand in der mündlichen Verhandlung zu erscheinen (§ 73 Abs. 7 SGG) schließt nach § 73a Abs. 2 SGG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht aus.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 20 SF 7180/10 E vom 14.01.2011

Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Landessozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 SF 9117/09 E; S 24 SB 6379/07 vom 10.01.2011

1. Nr. 3103 VV RVG ist eine im Verhältnis zu Nr. 3102 VV RVG vorrangige Sondervorschrift mit niedrigerem Gebührenrahmen.

2. In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt bereits im verwaltungsbehördlichen Vorverfahren, welches den mit der Klage begehrten Erlass (desselben) Verwaltungsaktes betroffen hat, tätig geworden ist, berechnet sich die Verfahrensgebühr zwingend nach Nr. 3103 VV RVG. Daran ändert auch der Anrechnungstatbestand des § 15 a RVG (analog) nichts.

2. Zur Festsetzung der Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG) bei unsubstantiiertem Sachvortrag.

3. Kostenentscheidungserfordernis im Erinnerungsverfahren (hier offengelassen).

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 43/10 E vom 03.01.2011

1. Die aus Prozesskostenhilfemitteln gewährte Verfahrensgebühr eines im Vorverfahren tätigen Anwalts bestimmt sich auch dann nach Nr. 3103 VV RVG, wenn er das Vorverfahren über Beratungshilfe abgerechnet hat.

2. Eine für diese Fälle vorzunehmende Reduzierung des Anwendungsbereichs der Verfahrensgebühr aus Nr. 3103 VV RVG, im Wege der teleologischen Reduktion, überschreitet den Rahmen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung.

3. Eine hälftige Anrechnung der im Wege der Beratungshilfe erlangte Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV RVG auf die Verfahrensgebühr aus Nr. 3103 VV RVG findet nicht statt.

4. Gegen Entscheidungen gem. § 56 Abs. 1 RVG ist die Beschwerde statthaft, sofern der Beschwerdewert gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erreicht wird oder das Gericht die Beschwerde gem. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 140/10 vom 14.12.2010

1. Erheblicher Pflegebedarf gemäß § 44 Abs 1 SGB VII kann dann vorliegen, wenn der Versicherte bei mindestens zwei der Verrichtungen des § 14 Abs 4 Nrn 1 bis 3 SGB XI täglich der Hilfe bedarf, deren zeitlicher Umfang nicht nur geringfügig ist.2. Der Anspruch auf Pflegegeld der Gesetzlichen Unfallversicherung geht auch dann in vollem Umfang auf einen Sonderrechtsnachfolger über, wenn der Versicherte vor der Bescheiderteilung verstorben ist (entgegen SG Hamburg, Urteil vom 30. September 2002 - S 36 U 273/99 - juris).

SG-POTSDAM – Urteil, S 36 R 121/09 vom 07.12.2010

Der Begriff Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist unter Berücksichtigung des in §§ 14, 17 SGB IV i.V.m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung in der am 01. August 1991 geltenden Fassung verwirklichten Grundsatzes der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht auszulegen.

Verpflegungsgeld, Reinigungszuschlag und Schichtzuschlag der Mitarbeiter der Zollverwaltung der ehemaligen DDR sind bis 31. Dezember 1990 keine überführungsfähigen Arbeitsentgeltbestandteile, weil hierfür nach den im Zuflusszeitpunkt geltenden Bestimmungen des Steuerrechts keine Steuerpflicht bestand.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 2185/09 E vom 06.12.2010

Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Anwaltsbetreuers setzt voraus, dass er hinreichend deutlich macht, in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig zu werden. Es ist jedenfalls dann von einem Tätigwerden als Rechtsanwalt auszugehen, wenn er einen Widerspruch oder eine Klage unter Verwendung des Briefkopfs seiner Anwaltskanzlei für einen Betreuten erhebt und hierbei das jeweilige Schreiben mit "Rechtsanwalt" unterzeichnet. Einer ausdrücklichen Anzeige der Vertretung des Betreuten in der Eigenschaft als Rechtsanwalt bedarf es nicht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1755/09 E vom 06.12.2010

1. In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff RVG-VV und nicht die Nrn 3200 ff RVG-VV anwendbar.

2. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr 1007 RVG-VV, sondern nach Nr 1006 RVG-VV. 3. Eine Berücksichtigung von Auslagen für angefertigte Fotokopien durch den Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht möglich, wenn der Rechtsanwalt die gesamte Verfahrensakte hat ablichten lassen. In diesem Fall ist das Gericht auch nicht zur Festsetzung der für erforderlich gehaltenen Fotokopien verpflichtet.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 168/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 167/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 166/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 103/10 vom 24.11.2010

Zur Nichtabrechenbarkeit vollstationär erbrachter Krankenhausleistungen durch das Krankenhaus, wenn die den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht wird, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses ist, aber - ohne selbst Belegarzt zu sein - ähnlich einem Belegarzt sowohl die Verordnung der Krankenhausbehandlung und damit die Einweisung als auch als sogenannter Aufnahmearzt die Aufnahme in das Krankenhaus verantwortet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 AY 8/10 B vom 23.11.2010

Begehrt ein Dritter die Auszahlung eines nach § 7 a AsylbLG sichergestellten Geldbetrages, so ist für diese Klage der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zulässig.

SG-POTSDAM – Urteil, S 12 U 63/10 vom 19.11.2010

Ein Unfall liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor, wenn ein ungestörter Bewegungsablauf gegeben ist ....

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 97/09 vom 18.11.2010

Für die Klage eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Zahlung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

Insoweit handelt es sich um ein für den Kläger kostenfreies Verfahren nach § 183 Sozialgerichtsgesetz.

Wählt ein privat Krankenversicherter für eine bei theoretischer Versicherungspflicht familienversicherte Angehörige mit Vorerkrankungen eine freiwillige gesetzliche Versicherung, muss dies nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Beitragszuschussregelung einem privaten Versicherungsvertrag im Sinne des § 257 Abs. 2 und Abs. 2a SGB V gleichgestellt werden.

Dies gilt zumindest bis zur Einführung des Kontrahierungszwanges für private Krankenversicherungsunternehmen (Basistarif).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 293/08 vom 12.11.2010

Die Monatsfrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG gilt auch gegenüber einem Rentenversicherungsträger nur, wenn der angeforderte Bescheid ihm gegenüber die richtige Rechtsmittelbelehrung enthält.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 151/07 vom 11.11.2010

1. Die Formulierung "zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung" in § 57 SGB III a.F. (Überbrückungsgeld) enthält kein zusätzliches Tatbestandsmerkmal, sondern nur eine Umschreibung der gesetzgeberischen Zielsetzung.2. Der Anspruch auf Überbrückungsgeld setzt keine Neugründung eines Unternehmens voraus; die Begründung der Selbständigkeit kann auch durch Übernahme eines bestehenden Unternehmens erfolgen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 28/10 B ER vom 09.11.2010

1. Die Höhe der Aufwendungen für die private Krankenversicherung von Leistungsempfängern nach dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII richtet sich ausschließlich nach § 32 Abs 5 SGB XII . Der Begriff der Angemessenheit des § 32 Abs 5 SGB XII kann nicht durch Verweis auf § 12 Abs 1c Satz 6 VAG ausgefüllt werden.2. Als angemessen sind die Beiträge anzusehen, welche der Leistungsberechtigte seiner privaten Krankenversicherung schuldet. Seit dem 1. Januar 2009 sind dies bei Bedürftigkeit Aufwendungen in Höhe des halbierten Basistarifes. 3. Bei einem Beitragsrückstand tritt das Ruhen der Leistungen gemäß § 193 Abs 6 Satz 2 VVG ein; der Hilfebedürftige erhält lediglich die Notversorgung nach § 193 Abs 6 Satz 6 VVG.4. Das Ruhen endet nach § 193 Abs 6 Satz 4 VVG nicht, wenn bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit Beitragsrückstände entstehen. § 193 Abs 6 Satz 4 VVG betrifft nur die Fälle, in denen die Hilfebedürftigkeit erst nach bereits bestehendem Beitragsrückstand eintritt.

BSG – Urteil, B 2 U 6/10 R vom 09.11.2010

Nach § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 sind Pflegetätigkeiten versichert, die einem Pflegebedürftigen wegen seines Hilfebedarfs bei einer gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtung erbracht werden, auch wenn der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegestufe nicht berücksichtigt worden ist.

BSG – Urteil, B 2 U 24/09 R vom 09.11.2010

Ein Gesundheitsschaden durch Beschädigung oder Verlust eines Hilfsmittels liegt nur vor, wenn ein Versicherter infolge seiner versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet, der darin besteht, dass ein zeitlich begrenztes, von außen auf seinen Körper einwirkendes Ereignis sein Hilfsmittel beschädigt oder dessen Verlust bewirkt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 94/09 vom 01.11.2010

1. Der dreijährige Zeitraum der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Erziehung eines Kindes verlängert sich bei Mehrlingsgeburten nicht.2. Es ergibt sich daher - auch unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts - keine weitergehende Anwartschaft für Arbeitslosengeld bei der Erziehung von Zwillingen gegenüber der Erziehung eines Kindes.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 67/10 B vom 21.10.2010

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Rahmen der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrages auf Prozesskostenhilfe. Auch im Beschwerdeverfahren können nur Änderungen, die sich zugunsten des Antragstellers bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache ergeben haben, berücksichtigt werden

2. Für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Behörde nicht vorher zumindest eine gewisse Frist eingeräumt wird, die Stichhaltigkeit der Gründe für einen eingelegten Widerspruch zu prüfen und dem Widerspruch ggf. abzuhelfen; hier gleichzeitige Einlegung von Widerspruch und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 352/09 vom 20.10.2010

Bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers (und fehlender Erledigungserklärung des Beklagten) finden in kostenpflichtigen sozialgerichtlichen Verfahren die zu § 161 Abs. 2 VwGO entwickelten Grundsätze über die Erledigungsfeststellungsklage entsprechend Anwendung.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 436/10 B vom 04.10.2010

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO trotz der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG für das einstweilige Rechtsschutzverfahren durch das Änderungsgesetz vom 5. August 2010 (BGBl I 1127) auch für Hauptsacheverfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel ohne Zulassung statthaft ist (Fortführung von LSG HE, 6.7.2009 - L 9 B 274/08 AS und 8.7.2009 - L 6 AS 174/09 B). Eine Regelungswille des Gesetzgebers über einstweilige Rechtsschutzverfahren hinaus ist dem Änderungsgesetz nicht zu entnehmen.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 252/05 vom 28.09.2010

1. Gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 SGG zulässig.2. Ein Schiedsspruch nach § 77 Abs 1 Satz 3 SGB XII unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Sozialgerichte sind lediglich gehalten, zu prüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat und ob ihre Abwägung frei von Einseitigkeiten, in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde.3. Im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII kann zur Bestimmung des Investitionsbetrages nach § 76 Abs 2 SGB XII (weiterhin) ein externer Vergleich vorgenommen werden.

BSG – Urteil, B 1 KR 2/10 R vom 28.09.2010

1. Ein Arbeitgeber muss den mit einem Beschäftigten in das vertragslose Ausland mitreisenden Familienangehörigen Krankenbehandlung nur gewähren, wenn diese familienversichert sind.

2. Kann ein Arbeitgeber die Kosten einer Auslandsbehandlung für einen Familienangehörigen seines Auslandsbeschäftigten von der Krankenkasse erstattet verlangen, darf er den Erstattungsanspruch zur Geltendmachung an den Familienangehörigen abtreten.

3. Klagt ein Familienangehöriger eines Auslandsbeschäftigten in der Sozialgerichtsbarkeit Erstattungsansprüche gegen seine Krankenkasse ein, die ihm der Arbeitgeber des Beschäftigten abgetreten hat, ist der Familienangehörige kostenprivilegiert.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 960/07 vom 27.09.2010

Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener Forderung


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