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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGGUrteile zu § 170 Abs. 2 Satz 2 SGG 

Urteile zu § 170 Abs. 2 Satz 2 SGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 170 Abs. 2 Satz 2 SGG

BSG – Urteil, B 2 U 14/13 R vom 04.12.2014

Eine allein vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) durchgeführte Sportveranstaltung ist nicht dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule zuzurechnen und damit nicht Bestandteil einer Aus- oder Fortbildung.

BSG – Urteil, B 2 U 13/13 R vom 04.12.2014

Unfallversicherungsschutz als Studierende besteht auch während der Teilnahme an einem Skikurs in der Schweiz, wenn dieser als Veranstaltung des Hochschulsports von der Universität in deren organisatorischem Verantwortungsbereich durchgeführt wird und wenn der Kreis der Teilnehmenden im Wesentlichen auf Studierende beschränkt ist.

BSG – Urteil, B 8 SO 7/13 R vom 25.09.2014

Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann. In der Zeit davor kommt die Betreuung in Pflegefamilien als ambulante Maßnahme nur ohne die Kosten für den Lebensunterhalt in Betracht.

BSG – Urteil, B 14 AS 2/13 R vom 04.06.2014

Die Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft umfasst weder die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts noch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts.

BSG – Urteil, B 8 SO 24/12 R vom 12.12.2013

Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).

BSG – Urteil, B 6 KA 49/12 R vom 11.12.2013

1. Die Zulassung eines Arztes im Wege der Praxisnachfolge setzt die Existenz einer fortführungsfähigen Praxis voraus. Insoweit ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Nachbesetzung beantragt wird.

2. Welches Gewicht den Interessen der in der Praxis verbleibenden Ärzte einer Berufsausübungsgemeinschaft bei der Bewerberauswahl beizumessen ist, hängt auch von Dauer und Intensität der bisherigen Zusammenarbeit in der Berufsausübungsgemeinschaft ab. Ein Bewerber, mit dem die verbleibenden Mitglieder einer Berufsausübungsgemeinschaft aus objektiv nachvollziehbaren Gründen nicht zusammenarbeiten können, kommt für die Nachfolge nicht in Betracht.

3. Für die Praxisnachfolge kommen nur Bewerber in Betracht, die den Willen zur Fortführung der Praxis haben. Dabei ist ein Zeitraum von fünf Jahren jedenfalls ausreichend.


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