Urteile zu § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 2359/15 WA vom 10.08.2015

1. Fehlt es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren kann in Ausnahmefällen (hier: Einlegung von über 2.500 Rechtsmitteln innerhalb weniger Wochen) eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen, wenn ein Begehren zu Unrecht als Klage in das Prozessregister eingetragen worden ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B - SozR 4-1720 § 198 Nr. 8).

2. Die Qualifizierung einer Eingabe als nicht zu bearbeitend setzt eine richterliche Willensentschließung voraus, die, insbesondere wenn dem Kläger rechtliches Gehör gewährt werden soll, auch noch in einer mündlichen Verhandlung möglich ist.

3. Die Entscheidung, dass eine Eingabe nicht weiter zu bearbeiten ist, erfolgt analog den Vorschriften über die deklaratorische Verfahrenseinstellung nach einer Klagerücknahme (§ 102 Abs. 3 Satz 1 SGG, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung) durch Beschluss.

4. Ergeht die Beschlussfassung aufgrund einer mündlichen Verhandlung, entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 2476/13 vom 11.09.2014

1. Die Anfechtungsklagen weiterer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gegen einen ausschließlich an ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gerichteten Eingliederungsverwaltungsakt, in dem allein dessen Status als Erwerbstätiger beschrieben und das Ziel festgelegt worden ist, seine Erwerbstätigkeit durch die Übernahme von - bereits bestandskräftig bewilligten - Kinderbetreungskosten zu sichern, sind mangels Klagebefugnis unzulässig.

2. Zur Erledigung eines Eingliederungsverwaltungsaktes und zum Feststellungsinteresse einer hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AL 397/14 WA vom 27.06.2014

1. Unanfechtbare Beschlüsse sind grundsätzlich einem Wiederaufnahmeverfahren entsprechend § 179 SGG zugänglich, soweit sie auf einer instanzabschließenden Sachentscheidung beruhen; bei Beschlüssen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG liegt wegen der jederzeitigen Änderungsbefugnis kein schutzwürdiges Bedürfnis nach einem wiederaufgreifenden Rechtsschutz i.S.d. § 179 SGG vor.

2. Wer mit seinem gerichtlichen Rechtschutzbegehren (vorliegend mit einem Schreiben geltend gemachte 132 Wiederaufnahmeverfahren) erkennbar keine rechtlich geschützten Interessen, sondern ein nicht rechtschutztaugliches individuelles "sportliches" Interesse am Kräftemessen mit staatlichen Organen verfolgt, hat mangels Rechtschutzinteresse keinen zulässigen Wiederaufnahmeantrag gestellt (insoweit wie LSG Ba.-Württ., Beschl. v. 11.03.2014 - L 2 AS 419/14 WA -, unveröffentl.).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 EG 3536/12 vom 06.06.2014

Der Tatbestand eines Urteils enthält keine Unrichtigkeit (§ 139 SGG), wenn er eine Beweisanregung des Klägers nicht erwähnt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 100/08 AL vom 02.02.2009

1. Die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen unentschuldigten Ausbleibens eines Zeugen hat durch Beschluss nach § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 380 ZPO in der anberaumten mündlichen Verhandlung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter zu erfolgen (§ 12 Abs. 1 SGG).2. Hat das Ausgangsgericht in falscher Besetzung erschienen, kann die Beschwerdeinstanz eine eigene Sachentscheidung treffen.3. Die Festsetzung der Höhe des Ordnungsgeldes erfordert eine pflichtgemäße Ermessensbeätigung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zeugen und des Grundes seines Ausbleibens. Hat das Ausgangsgericht eine Ermessensbetätigung versäumt, hat das Beschwerdegericht diese bei seiner Sachentscheidung nachzuholen.4. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren hat entsprechend oder gemäß § 197a SGG zu erfolgen.5. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil die Gebühr für das Beschwerdeverfahren pauschal 50 ? beträgt (§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Kostenverzeichnis-Nr.: 7504).


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