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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB XIIUrteile zu § 94 Abs. I Satz 3 SGB XII 

Urteile zu § 94 Abs. I Satz 3 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 94 Abs. I Satz 3 SGB XII

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 UF 109/14 vom 22.01.2016

Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen (BGH FamRZ 2015, 1594). Dies ist rechnerisch in der Weise durchzuführen, dass der nicht der Rückforderung unterliegende Wohnkostenanteil wie Wohngeld behandelt wird und somit den rechnerischen Unterhaltsbedarf vermindert.

Die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift nicht ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ausschließlich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gewährt wurden (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2015, 1594).

Zur Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt gemäß § 1611 BGB wegen früherer Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand für ein in den 60er Jahren zum Opfer einer innerfamiliären Vergewaltigung gewordenes Mädchen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 212/12 vom 23.10.2014

1. Einem Auskunftsersuchen als Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII kann kein bezifferbarer wirtschaftlicher Wert zugeordnet werden, weil damit überhaupt erst festgestellt werden soll, ob und ggf. in welcher Höhe ein überleitungsfähiger oder kraft Gesetzes übergegangener Zahlungsanspruch besteht; ein Berufung ist statthaft (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG).2. Eine Negativ Evidenz kann auch im Rahmen des § 117 Abs. 1 SGB XII nur dann vorliegen, wenn von vornherein, d.h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen ersichtlich ist, dass der Unterhaltsanspruch nicht besteht.3. § 1611 Abs. 1 BGB erfordert eine schwere Verfehlung; daran fehlt es, wenn lediglich geltend gemacht wird, dass eine Mutter den Sohn nach seinem Abitur nicht finanziell unterstützt habe und die Mutter dem entgegentritt, so dass eine weitere Aufklärung den Zivilgerichten obliegt. 4. Selbst wenn der Kläger zur LE schon seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr hätte und dies allein auf die LE zurückginge, begründet dies nicht den Vorwurf einer schweren Verfehlung.5. Die begehrte Auskunft muss zur Einschätzung von Grund und Höhe eines etwaigen auf den Beklagten nach § 94 SGB XII übergegangenen Unterhaltsanspruchs iS einer Begrenzung auf das Erforderliche relevant sein.6. Die Durchführung des Ersuchens nach § 117 Abs. 1 SGB XII erfordert eine Auskunft dann nicht, wenn keine Unterhalts oder Kostenerstattungspflicht besteht. Das trifft z.B. bei Unterhaltsansprüchen für eine Zeit zu, für die keine Sozialhilfe geleistet wurde oder bei Sozialhilfeaufwendungen für die Vergangenheit, soweit nicht die Voraussetzungen des § 94 Abs. 4 SGB XII vorliegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 78/11 vom 28.07.2011

1. Beruft sich ein Träger der Sozialhilfe gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil eines volljährigen Kindes darauf, dass dieses Kind krankheits- oder behinderungsbedingt nicht erwerbsfähig ist, dann kann er nicht gleichzeitig für den Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II geltend machen, dass das Kind Leistungen erhalten hat oder erhält, die nur für erwerbsfähige Leistungsbezieher vorgesehen sind.

2. Die Rückgriffschranke des § 94 SGB XII, die die Eltern nicht erwerbsfähiger Volljähriger schützen soll, wirkt sich in diesen Fällen daher so aus, dass die Eltern nur im Rahmen der dort ausgewiesenen Grenzbeträge in Anspruch genommen werden können.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 WF 42/08 vom 25.06.2008

Es entspricht in Anbetracht der Unterhaltsleistungen, die die Eltern einem erwerbsunfähigen Kind bis zu dessen Volljährigkeit erbringen, der allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme und Loyalität, wenn ein volljähriges Kind darauf verwiesen wird, vorrangig die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.


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