Urteile zu § 92 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 92 SGB XII

SG-GIESSEN – Urteil, S 18 SO 125/12 vom 25.01.2013

Bei einer Augensteuerung (mobiles Kompaktgerät mit Bildschirm, Touchscreen und integriertem Webbrowser sowie Umfeldsteuerung) als Kommunikationshilfe handelt es sich um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation und somit um ein Hilfsmittel i. S. d. § 26 SGB IX, mit der Folge, dass § 92 SGB XII Anwendung findet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1171/15 vom 11.12.2015

1. Ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X setzt voraus, dass der vorrangig verpflichtete Leistungsträger bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den nachrangig verpflichteten Leistungsträger gegenüber dem Leistungsempfänger leistungsverpflichtet war. Dies wiederum setzt einen Leistungsantrag des Leistungsempfängers oder nach § 95 Satz 1 SGB XII des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe voraus, sofern ein solcher Leistungsantrag materielle Anspruchsvoraussetzung ist (entgegen BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 5 C 8/13 - juris).

2. § 95 Satz 2 SGB XII macht einen materiell notwendigen Leistungsantrag nicht entbehrlich.


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