Urteile zu § 61 Abs 1 Satz 1 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 61 Abs 1 Satz 1 SGB XI

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 36/06 vom 30.10.2006

1. Soweit in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung iSd § 72 SGB XI vom Vereinbarungsrahmen des SGB XI nicht umfasste, weiter gehende Leistungen nach § 68 BSHG bzw. § 61 SGB XII erbracht werden, kommen dafür Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG bzw. § 75 Abs. 3 SGB XII in Betracht.

2. Eine Differenzierung im Leistungsangebot kann in Bezug auf die betriebsnotwendigen Anlagen und die erforderliche Ausstattung notwendig sein, wenn von der Einrichtung neben Leistungen nach dem BSHG bzw. SGB XII auch Leistungen nach dem SGB XI und SGB V erbracht werden.

BSG – Urteil, B 12 P 2/97 R vom 04.06.1998



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