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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB XI§ 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI 

Entscheidungen zu "§ 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI"

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BAG – Urteil, 3 AZR 806/05 vom 12.12.2006

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei nächsten Entgeltzahlungen geltend machen kann, die Zahlstelle einer Betriebsrente aber rückständige Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ohne zeitliche Begrenzung von der laufenden Betriebsrente einbehalten kann.


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