Urteile zu § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 852/14 vom 27.04.2016

Im Krankenhaus tätige Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberater sind dort regelmäßig abhängig beschäftigt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 1753/15 vom 27.04.2016

Für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung des als Lebenspartner im (als Einzelunternehmen verfassten) Unternehmen seiner Lebensgefährtin (mit-)arbeitenden Geschäftsführers ist grundsätzlich die Verteilung der Rechtsmacht im Unternehmen bzw. die rechtliche Zuordnung des Unternehmens maßgeblich. Die Verbindung der Beteiligten durch eine persönliche Beziehung ist ebenso unerheblich wie das rechtliche Band einer möglicherweise (auch durch schlüssiges Verhalten) gegründeten und jederzeit kündbaren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Innen-GbR.Zur sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung von in Fitnessstudios tätigen Fitnesstrainern.

BSG – Urteil, B 8 SO 6/13 R vom 25.09.2014

Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog Nahtlosigkeitsfall) umfasst nicht die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.

BAG – Urteil, 3 AZR 806/05 vom 12.12.2006

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei nächsten Entgeltzahlungen geltend machen kann, die Zahlstelle einer Betriebsrente aber rückständige Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ohne zeitliche Begrenzung von der laufenden Betriebsrente einbehalten kann.


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