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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB XI§ 37 Abs. 1 SGB XI 

Entscheidungen zu "§ 37 Abs. 1 SGB XI"

Übersicht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 31.12 vom 06.05.2013

1. Eine besondere Entwicklungsbeeinträchtigung im Sinne des § 33 Satz 2 SGB VIII ist anzunehmen, wenn die Vollzeitpflege besondere Anforderungen an die Erziehungsperson stellt und darüber hinaus die Erziehung des Kindes erheblich erschwerende Beeinträchtigungen vorliegen.

2. Erziehung im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB VIII ist auch integrativer Natur. Sie umfasst daher alle Maßnahmen, die der Förderung der Entwicklung eines jungen Menschen dienen und geeignet sind, zu seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beizutragen. Das Vorliegen geistiger und mehrfacher körperlicher Schwerstbehinderung steht der Annahme einer Erziehungsfähigkeit in diesem Sinne grundsätzlich nicht entgegen.

3. Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI schließt die Gewährung von Leistungen zur Pflege und Erziehung nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII nicht aus. Im Hinblick auf den im Sozialleistungsrecht geltenden Grundsatz, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden sollen, gilt etwas anderes allerdings dann, wenn die Leistungen nach § 37 SGB XI wegen eines Sonderbedarfs gewährt werden, für den der Hilfeempfänger Leistungen nach dem SGB VIII begehrt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 34/99 -, BVerwGE 111, 241 ff., Rn. 16 bei juris). Ein solcher Doppelleistungscharakter ist im Hinblick auf Leistungen der Jugendhilfe für die Erziehung eines besonders entwicklungsbeeinträchtigten Kindes und die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI nicht anzunehmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5075/10 vom 05.09.2012

1. Nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern haben keinen eigenen Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII (juris: SGB 8), da es sich um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) geregelten Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung handelt (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1996 - 5 C 31.95 -, NJW 1997, 2831).

2. Ein eigener Zahlungsanspruch lässt sich auch nicht aus dem Recht der Pflegeeltern nach § 38 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 1688 Abs. 1 BGB herleiten, die Interessen des Pflegekindes wahrzunehmen. § 1688 Abs. 1 BGB umfasst nur Sozialleistungen, bei denen das Kind selbst anspruchsberechtigt ist.

3. Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI (juris: SGB 11) schließt die Gewährung von Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII (juris: SGB 8) nicht grundsätzlich aus, weil die Leistungen der Pflegekasse keinen abschließenden Charakter haben.

4. Leistungen der Pflegeversicherung sind in vollem Umfang auf die Pflegegelderhöhung nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII (juris: SGB 8) anzurechnen, wenn sie gerade auch zur Abdeckung des besonderen Aufwands für die Pflege gewährt werden.

5. Die "Anrechnung" des durch die Pflegekasse gewährten Pflegegeldes wird nicht durch § 13 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 1 SGB XI (juris: SGB 11) ausgeschlossen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 242/09 B ER vom 12.10.2009

Auf Absetzbeträge gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II für Familienheimfahrten, die ein Hilfebedürftiger für die Pflege einer nahen Angehörigen - hier der Ehefrau - unternimmt, ist das der Angehörigen nach § 37 SGB XI gewährte Pflegegeld nicht anzurechnen.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 282/05 vom 23.05.2005

Weitergeleitetes Pflegegeld i. S. von § 37 SGB XI kann zu einem Drittel als Einkommen des Pflegenden bei der PKH-Gewährung zugerechnet werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 2735/99 vom 19.01.2001

Nimmt ein pflegebedürftiger Beihilfeberechtigter gegenüber seiner Pflegekasse statt Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI (SGB 11)) Pflegegeld (§ 37 SGB XI (SGB 11)) in Anspruch, bleiben seine Aufwendungen für ihm darüber hinaus erbrachte Leistungen häuslicher Pflege durch geeignete Pflegekräfte beihilfefähig.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 40/00 vom 08.05.2000

Leitsatz:

1. Der der Prozesskostenhilfe vorrangige Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses kann sich auch gegen den zum Barunterhalt im Übrigen nicht verpflichteten Elternteil richten.

2. Zur Behandlung von Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI bei dar Bemessung der Unterhaltspflicht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.02 vom 03.07.2003

1. Ein Pflegegeld der Pflegekasse darf nur insoweit mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach § 69 c Abs. 2 Satz 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69 a BSGH verrechnet werden, als es noch nicht durch eine Anrechnung nach § 69 c Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG "verbraucht" ist.

2. § 69 a Abs. 5 Satz 1 BSHG steht, ist im Ergebnis die erforderliche Pflege in geeigneter Weise durch den Pflegebedürftigen selbst sichergestellt, einem Anspruch auf Pflegegeld neben Leistungen nach § 69 b BSHG auch im Falle einer umfassenden Pflegeversorgung nicht entgegen; § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG beschränkt die Kürzung auch dann auf bis zu zwei Drittel, wenn nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft "anstelle" der Pflege nach § 69 Satz 1 BSHG erfolgt.


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