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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB X§ 63 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB X 

Entscheidungen zu "§ 63 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB X"

Übersicht

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 883/12 B PKH vom 31.01.2013

1. Die Vorläufigkeit eines Bescheids muss sich entsprechend der Rechtsprechung des BSG eindeutig ergeben. Wenn ein vorläufiger Bescheid nach §§ 45, 48 SGB X aufgehoben wird und sich lediglich ein Hinweis am Ende des Aufhebungsbescheids auf Vorläufigkeit findet, ist die Vorläufigkeit auch dann zweifelhaft, wenn es sich lediglich um einen Anpassungsbescheid handelt.2. Über die Kosten eines Vorverfahrens wird bei einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach dem Grundsatz der Kosteneinheit im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 193 SGG mit entschieden.3. Erledigt ein Abhilfebescheid auch einen vorangegangenen Widerspruchsbescheid und wird im Abhilfebescheid nicht erneut über die Kosten des Vorverfahrens entschieden, hängt bezüglich der Kostenklage nach § 63 SGB X die Klageart davon ab, ob die Kostenentscheidung des Widerspruchs weiter gilt oder eine Verpflichtungsklage in Form einer Versagungsgegenklage bzgl einer Kostenentscheidung im Abhilfebescheid sachdienlich ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AS 601/10 vom 29.10.2012

Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X kann durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung entsprechend § 387 BGB erfolgen, einer Entscheidung durch Verwaltungsakt bedarf es nicht.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 37/11 E vom 10.07.2012

1. Lehnt eine Behörde durch separaten Bescheid gem. § 63 SGB X die Erstattung der Kosten eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens gegenüber dem Widerspruchsführer ab und führt sie sodann bezüglich dieser Kostenentscheidung (entsprechend der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung) ein förmliches Widerspruchsverfahren durch, sind dem obsiegenden Widerspruchsführer die RA-Gebühren für dieses Kostenwiderspruchsverfahren neben den RA-Gebühren für das Widerspruchsverfahren in der Sache zu erstatten.

2. Wird eine Behörde durch Urteil zur Kostenerstattung bezüglich der Kosten eines Widerspruchsverfahrens, das sich auf eine materielle Sachentscheidung bezieht, verurteilt, und wurde bezüglich der Kosten dieses Widerspruchsverfahrens ein eigenständiges weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt, können im Wege der gerichtlichen Kostenfestsetzung gem. § 197 Abs. 1 SGG nur die RA-Gebühren für das Widerspruchsverfahren über die Kostenerstattung geltend gemacht werden. Die Kostenfestsetzung durch die Behörde betreffend das Widerspruchsverfahren in der Sache gem. § 63 Abs. 3 SGB X muss durch Vollstreckung des Urteils erzwungen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 609/11 NZB vom 19.09.2011

Die Rechtsfrage, ob die Übernahme der Kosten des Vorverfahrens gemäß § 63 SGB X erfolgen kann, wenn der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil der angefochtene Bescheid gemäß § 86 oder § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines zuvor eingeleiteten Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens geworden ist, die Einlegung des Widerspruchs aber durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung veranlasst wurde, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das BSG diese Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R Rdnr. 28 f.).

SG-GIESSEN – Urteil, S 26 AS 823/10 vom 14.09.2010

1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I.

2. Eine Aufrechnung muss durch den Leistungsträger jedenfalls dann durch öffentlich-rechtliche Erklärung vorgenommen werden, wenn § 51 SGB I nicht anwendbar ist. Eines Verwaltungsaktes bedarf es in diesen Fällen nicht.

3. Eine Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X verstößt nicht gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Eventuelle Probleme hinsichtlich der erforderlichen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten sind im Rahmen der Prozesskostenhilfe oder der Beratungshilfe zu lösen (Anschluss an BFH, Beschluss vom 30. Juli 1996, VII B 7/96, Juris-Rn. 18).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 4265/09 vom 28.05.2010

Die in der Nichtgewährung des Arbeitslosengeldes für die Dauer einer Sperrzeit liegende negative Entscheidung ist einer vorläufigen Regelung nach § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III nicht zugänglich. Die Behörde hat daher die Rechtsanwaltskosten des Betroffenen zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens wegen der vorläufigen Versagung der Leistung nach Maßgabe des § 63 SGB X zu erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 230/08 vom 12.11.2009

1. Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur dann im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfolgreich, wenn einem Widerspruchsbegehren durch eine stattgebende Entscheidung nach §§ 72, 73 VwGO unmittelbar entsprochen wird.2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 63 SGB X knüpft daher zwingend an den Erlass einer in einem förmlichen Verfahren nach § 68 ff. VwGO ergangenen Entscheidung an.

BSG – Urteil, B 9/9a SB 5/07 R vom 02.10.2008

Wird ein Widerspruchsführer von seinem Rechtsanwalt dazu veranlasst, sich einen ärztlichen Befundbericht erstellen zu lassen, und führt dessen Vorlage zum Erfolg, so fällt eine Erledigungsgebühr an, die nach Maßgabe des § 63 SGB X zu erstatten ist.

BSG – Urteil, B 10 LW 5/05 R vom 05.10.2006

1. Versicherter iS von § 183 SGG ist - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - jeder Beteiligte, über dessen Status als Versicherter gestritten wird.

2. Eine Person, die im Vorverfahren erfolgreich einen die Versicherungspflicht feststellenden Verwaltungsakt angegriffen hat, ist in dem Streit über die Erstattung der Vorverfahrenskosten (§ 63 SGB X) nicht als Versicherte iS von § 183 SGG anzusehen.

3. Jedenfalls bei betragsmäßig von vornherein feststehenden und offensichtlich gleich gebliebenem Streitwert darf das Rechtsmittelgericht eine von der Vorinstanz - schon mangels entsprechender Kostengrundentscheidung - unterlassene Streitwertfestsetzung nachholen.

BSG – Urteil, B 6 KA 78/04 R vom 31.05.2006

1. Sieht eine Prüfvereinbarung für Verfahren der vertrags(zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Widerspruchseinlegung ein Abhilfeverfahren vor und hilft der Prüfungsausschuss dem Rechtsbehelf ab, ist eine Kostengrundentscheidung gemäß § 63 SGB X zu treffen.

2. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist notwendig, wenn in der Widerspruchsbegründung nicht allein medizinische Aspekte der Behandlungsweise, sondern schwierige Sachfragen und/oder Rechtsfragen erörtert werden (Fortführung von BSG vom 15.12.1987 - 6 RKa 21/87 = SozR 1300 § 63 Nr 12).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 89/01 vom 31.03.2004

Für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB X "erfolgreich" ist, kommt es allein auf das im Entscheidungsausspruch zu Tage tretende Obsiegen des Widerspruchsführers an, nicht aber auf sonstige Umstände, etwa für ihn günstige Hinweise in der Begründung des Widerspruchsbescheids.

BSG – Urteil, B 4 RA 59/04 R vom 16.03.2006

Misst der Kammervorsitzende einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu und lässt aus diesem Grunde in einem Gerichtsbescheid die Sprungrevision zu, verkennt er die Voraussetzungen der Kompetenzregelung des § 105 Abs 1 S 1 SGG iVm § 12 Abs 1 S 2 Regelung 2 SGG, ohne die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheiden zu dürfen.


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