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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB XUrteile zu § 53 ff SGB X 

Urteile zu § 53 ff SGB X – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 53 ff SGB X

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3641/13 vom 18.02.2015

1. Auch ein geistig behindertes Kind hat bei inklusiver Beschulung an einer Regelschule Anspruch auf einen Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII.

2. Der Kernbereich der Schule ist nicht betroffen, wenn es sich im Wesentlichen um Hilfe zur Konzentration und Selbstorganisation handelt.

3. Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer ist nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung der sozialhilferechtlichen Vorschriften der § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 1 EinglHV zu bestimmen (BSG Urteil vom 20. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - und Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R).

BSG – Urteil, B 1 KR 4/08 R vom 28.07.2008

1. § 130a Abs 1 SGB V erstreckt den so genannten Herstellerrabatt europarechtskonform nur auf solche Fertigarzneimittel, die deutschem Preisrecht unterliegen, nicht aber auf Importarzneimittel, die von Versandhandelsapotheken aus dem Ausland eingeführt werden.

2. Ausländische Versandhandelsapotheken können europarechtskonform mit deutschen Krankenkassen Einzelverträge nach § 53 SGB X über die Abgabe von Arzneimitteln an Versicherte als Sachleistung abschließen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 45/05 vom 22.02.2006

Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Normbestimmtheit und Normklarheit werden weder durch den Verweis auf andere Leistungsgesetze in § 7 SGB IX noch dadurch verletzt, dass sich aus dem SGB IX (weit überwiegend) nicht unmittelbar ergibt, welche Ansprüche einem behinderten Menschen unter welchen Voraussetzungen gegenüber welchem Sozialhilfeträger zustehen können und wie diese gegebenenfalls förmlich korrekt geltend zu machen sind.

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe an Behinderte (§ 39 BSHG - neu: § 53 SGB XII) vorliegen, vermag ein Bescheid des Versorgungsamtes über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit den Nachweis von Art und Umfang der Behinderung durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nicht zu ersetzen. Dabei ist es dem Betroffenen selbst dann zumutbar, bereits vorhandene ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen der Sozialbehörde vorzulegen, wenn diese und das Versorgungsamt lediglich verschiedene Ämter derselben Behörde sind.

Sozialhilfe kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn der Bedürftige Kostenerstattung für in der Vergangenheit liegende, von ihm aus eigenen Mitteln getätigte Aufwendungen begehrt ("Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit").

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 365/15 B ER vom 29.05.2015

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine von den Beteiligten abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist in Form einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG statthaft. Antragsziel ist die vorläufige Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung oder einzelner Pflichten. Auch im Eilverfahren ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse erforderlich. Dies kann sich auf die vorläufige Suspendierung von vereinbarten Pflichten beziehen oder auf künftige Sanktionen. Bzgl. künftiger Sanktionen handelt es sich um vorbeugenden Rechtsschutz. Das dafür nötige qualifizierte Feststellungsintersse fehlt, wenn nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend ist. Der Eilantrag ist begründet, wenn ein Anspruch auf die begehrte Feststellung glaubhaft ist (Anordnungsanspruch) und wenn glaubhaft ist, dass die Feststellung eilbedürftig ist, weil ein Abwarten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zumutbar ist (Anordnungsgrund). Beim Anordnungsanspruch ist der begrenzte Prüfungsrahmen für öffentlich rechtliche Verträge zu beachten.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 647/13 vom 29.01.2015

Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag nach §§ 53 ff SGB X, speziell ein subordinationsrechtlicher Austauschvertrag nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X.Zum Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung.Zur Anfechtung der Vereinbarung wegen Ankündigung einer Sanktion bei Verweigerung der Unterschrift gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis 31.03.20111 gültigen Fassung.

BAG – Urteil, 7 AZR 290/12 vom 04.12.2013

1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner nicht auf die Befristung berufen.2. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen einer missbräuchlichen Vertragsgestaltung ist derjenige, der eine solche geltend macht, bei einer Befristungsabrede also regelmäßig der Arbeitnehmer. Allerdings ist insoweit den Schwierigkeiten, die sich aus den fehlenden Kenntnismöglichkeiten des Arbeitnehmers ergeben, durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen.

VG-AACHEN – Urteil, 2 K 1716/11 vom 03.12.2013

Ein Gesellschafter einer GbR, der rückwirkend zum Ende des Vorjahrs ausscheidet, kann im danach folgenden Geschäftsjahr - ohne Nachweis einer entsprechenden Bevollmächtigung keinen Antrag auf Bewilligung einer Investitionskostenpauschale nach § 10 Abs. 2 PfG NRW stellen.

Eine wirksame zivilrechtliche Regelung der Rechtsnachfolge bewirkt nicht automatisch eine Rechtsnachfolge hinsichtlich der öffentlichrechtlichen Berechtigungen.

Eine Investitionslkostenpauschale kann weiter nicht gewährt werden, wenn im maßgeblichen Geschäftsjahr der bestehende Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 SGB XI und die Vergütungsregelung nah § 89 SGB XI erloschen sind. Letzteres ist etwa der Fall, wenn in einem Geschäftsjahr keine Pflegedienstleiterin, kein Pflegepersonal und auch keine zu betreuenden Patienten vorhanden sind. In einem solchen Fall bedarf es keiner Kündigung des Versorgungsvertrages nach § 74 SGB XI.


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