Urteile zu § 47 Abs 2 SGB X – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 Abs 2 SGB X

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 14.01547 vom 08.10.2015

Intendierte Ermessensentscheidung nach § 47 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 9 AFBG;Anwendbarkeit des § 47 SGB X auf Rückforderung des Maßnahmebeitrags;Hohe Fehlzeiten;Keine regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 R 3757/14 vom 23.03.2015

Stellt eine Krankenkasse rückwirkend fest, für einen Rentner habe bei ihr statt einer freiwilligen Mitgliedschaft eine Pflichtmitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V bestanden, so ist der Rentenversicherungsträger nicht berechtigt, die Bewilligung eines gezahlten Zuschusses zu den Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung rückwirkend nach § 47 SGB X zu widerrufen, sofern der Rentner durchgehend seine Krankenversicherungsbeiträge entrichtet hatte.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 ZB 14.2598 vom 06.08.2015

I. Die regelmäßige Teilnahme an einer Maßnahme der Auftstiegsfortbildung in Form des Fernunterrichts im Sinne von § 9 Satz 2, 4 AFBG umfasst nicht allein den Besuch des Präsenzunterrichts, sondern auch die Bearbeitung von mit den Fernlehrbriefen verbundenen Korrekturaufgaben.II. Die Verpflichtung aus § 16 Abs. 1 AFBG, einen Bewilligungsbescheid aufzuheben und die Erstattung des geleisteten Förderbetrags zu verlangen, erfasst den nach § 10 Abs. 1 AFBG geleisteten Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag) nicht.Aufstiegsfortbildungsförderung:Rechtsgrundlage für die Rückforderung eines Maßnahmebeitrags;Umdeutung eines Verwaltungsakts;Nachweis der regelmäßigen Teilnahme an einem Fernlehrgang

SG-GIESSEN – Urteil, S 25 AS 607/12 vom 06.07.2015

1. Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung, die nach § 47 Abs. 2 SGB X widerrufen werden kann.

2. Eine Bewilligung einer Erstausstattung kann nicht mit der Auflage versehen werden, den zweckgemäßen Einsatz der bewilligten Geldleistung nachzuweisen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 289/13 vom 19.03.2014

1. Nach der am 01.04.2011 in Kraft getretenen Vorschrift gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur für ein Jahr rückwirkend erbracht, wenn der Antrag auf Überprüfung nach dem 31.03.2011 gestellt worden ist.2. Die nach Rücknahme eines Bewilligungsbescheids gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X erforderliche neue Entscheidung über den Leistungsanspruch ist in jeder Hinsicht nach Maßgabe des geltenden Rechts zu treffen. Es gibt keinen Bestandsschutz einzelner Berechnungselemente.


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