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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB X§ 44 Abs 4 S 3 SGB X 

Entscheidungen zu "§ 44 Abs 4 S 3 SGB X"

Übersicht

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 270/13 vom 13.11.2013

Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Leistungsbewilligung nach § 44 SGB X ist einer neuer Antrag nach § 44 SGB X nicht möglich. Dieser kann zulässig erst gestellt werden, wenn das Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4917/12 B vom 24.10.2013

Ein Antragsteller, der über § 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB II i. V. m. § 44 SGB X keine Leistungen mehr erhalten kann, hat regelmäßig kein rechtliches Interesse an der Rücknahme eines Bescheides. Die Unanwendbarkeit der "Vollzugsregelung des § 44 SGB X" steht dann einer isolierten Rücknahme entgegen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II bestehen nicht.

Auch wenn die Versäumung der Frist des § 40 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 44 Abs 4 SGB X auf einem Fehlverhalten der Verwaltung beruht, kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht zu einer mehr als vier Jahre rückwirkenden nachträglichen Leistungsgewährung führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1529/13 vom 26.09.2013

Wer lediglich fünf Wochen nach Zurückweisung seiner Berufung einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hat, ohne auf die in den Gründen des Beschlusses dargelegten Umstände, die einer Anerkennung der beantragten BK entgegen stehen, zu reagieren, der handelt missbräuchlich. Ihm können auch die Hälfte der von Gesetzes wegen durch die Beklagte zu entrichtenden Pauschgebühr auferlegt werden, denn nach § 186 Satz 1 SGG wäre die Pauschgebühr als regelmäßig anfallende Gerichtskosten bei einer Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil auf die Hälfte ermäßigt worden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 157/10 vom 29.08.2013

1. Die Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist in der Sozialhilfe zulässig (zur Abtrennbarkeit eines Anspruchs auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs BSG, Urteil vom 10.11.2011, B 8 SO 12/10 R, Urteil des Senats vom 29.04.2010, L 8 SO 77/08).2. Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der SHT im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 48 SGB X prüfen; er ist an eine vorhergehende Regelung gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 48/12 R).3. Ergehen am gleichen Tag eine isolierte Entscheidung über die Ablehnung eines Mehrbedarfs und ein Bescheid über Dauerleistungen der Grundsicherung ohne Erwähnung eines Mehrbedarfs, ist in Auslegung des gesamten Verwaltungshandelns von zwei nebeneinanderstehenden Regelungen auszugehen, auch wenn im Leistungsbescheid aufgeführt ist, dass der Betrag als Gesamtsumme aller Leistungen nach dem SGB XII für die Bedarfsgemeinschaft zu verstehen sei. 4. Ein später ergangener neuer Ablehnungsbescheid bewirkt eine Erledigung eines solchen früheren Bescheides (Anschluss an BSG Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 21/08 R, Urteil des Senats vom 09.08.2012, L 8 SO 206/10).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 359/12 vom 23.08.2013

1. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von § 44 SGB X erfordert eine rückschauende Betrachtung der zum Zeitpunkt des Erlasses geltenden Sach- und Rechtslage aus heutiger - d. h. zum Zeitpunkt der Überprüfung geltender - Sicht (sog. geläuterte Rechtsauffassung).

2. Die fehlende Umsetzung gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kann bei bestehendem konkreten Anlass die Pflicht des Leistungsträgers zur Spontanberatung aufgrund "vorangegangenen Tuns" begründen.

3. Die Anwendung des § 44 SGB X schließt die Herleitung weitergehender Rechtsfolgen auf der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs aus. Insbesondere steht die Fingierung eines früheren Überprüfungsantrags im Rahmen von § 44 Abs. 4 SGB X über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht im Einklang mit dem Gesetz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3289/12 vom 25.04.2013

Unterschiedliche Rechtsauffassungen und Handlungen zweier Landessozialgerichte über die Vorgehensweise bei örtlicher Unzuständigkeit kann höhere Gewalt iSd § 67 Abs. 3 SGG darstellen.

Nach § 44 SGB X kann ein bestandskräftiger Rücknahmebescheid zurückzunehmen sein, wenn der Leistungsempfänger auf den Fortbestand einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung vertrauen durfte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4645/11 vom 25.01.2013

Ein Abschmelzungsbescheid nach § 48 Abs. 3 SGB X wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits um eine Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X, mit der der Versicherungsträger die Rücknahme der Rentenfestsetzung der Höhe nach abgelehnt hat (Fortführung von LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2012 - L 3 U 15/10 - betreffend Abschmelzungsbescheid und Rentenbewilligung).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 470/09 vom 12.12.2012

1. Ist ein bindender Feststellungsbescheid bei Erlass eines inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheids nicht aufgehoben worden, so begründet § 44 SGB X nach seinem Sinn und Zweck (Restitutionsgedanke) keinen Anspruch auf eine Rentenfeststellung, die auf den dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden und bis zum Erlass des Rentenbescheides geänderten bzw. außer Kraft getretenen Vorschriften beruht (Anschluss an die Entscheidung des 6. Senats des Bayer. Landessozialgerichts; L 6 R 332/10).2. Mit dem Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids endet die Bindung des Rentenversicherungsträgers an den früheren Feststellungsbescheid.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 24/10 vom 06.12.2012

1. Ein Antrag auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII kann so ausgelegt werden, dass er alle in Betracht kommenden Leistungen - also auch Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII - umfasst.

2. War der Leistungsberechtigte im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G und hatte lediglich die Behörde keine Kenntnis davon, so ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen des § 44 SGB X ohne Nachweis konkreter anderweitiger Bedarfsdeckung nachzugewähren.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 134/11 vom 20.09.2012

1. Bei der Feststellung, ob die nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI notwendige Mindestwochenstundenzahl der Pflege erreicht ist, ist nur der Hilfebedarf zu berücksichtigen, der für die in § 14 Abs 4 SGB XI genannten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist.

2. Bei dieser vom zuständigen Rentenversicherungsträger zu treffenden Entscheidung ist ein großzügiger Maßstab bei der Schätzung angemessen.

3. Wenn bei der minutengenauen Berechnung des wöchentlichen Zeitaufwandes, ausgehend von den auf den Tag bezogenen Zeitwerten für die einzelnen Verrichtungen der Grundpflege, im Rahmen der Ermittlungen des MDK zu §§ 14, 15 SGB XI nur wenige Minuten zum Erreichen der 14-Stunden-Grenze fehlen, so stellt dies keinen Widerspruch dar zu der eigenständigen Bewertung des MDK der wöchentlichen Pflegetätigkeit der Pflegeperson mit 14 (oder mehr) Stunden pro Woche im Rahmen des § 44 SGB XI.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 3886/10 vom 16.02.2012

Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten nicht vorliegt. Diese Rechtskraftwirkung ist - anders als bei Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen - nicht durch § 44 SGB X eingeschränkt. Dies bedeutet zugleich, dass der zuvor ergangene, diese Berufskrankheit ebenfalls ablehnende Bescheid nicht rechtswidrig war und somit nicht nach § 44 SGB X zurückzunehmen ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 676/11 B ER vom 26.01.2012

1. Begehrt der Leistungsberechtigte die Unterlassung einer Aufrechnung nach § 42a SGB II im einstweiligen Rechtsschutz (hier: Einstweilige Anordnung im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X), so bemisst sich im Falle der Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss der Wert des Beschwerdegegenstandes allein nach der Gesamthöhe der Aufrechnungen im betreffenden Leistungszeitraum und nicht nach der Höhe des Darlehens, wenn nur der Leistungsbescheid, in dem die monatlichen Aufrechnungen selbst geregelt sind, der Prüfung in der Hauptsache unterliegt.

2. Zur Abgrenzung von Aufrechnungsberechtigung und Aufrechnungserklärung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 809/11 B ER vom 13.01.2012

1. Ein ausdrücklich und ausschließlich als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG bezeichneter Schriftsatz, dem sich auch nach Auslegung kein weitergehendes Rechtsschutzbegehren entnehmen lässt, kann nicht gleichzeitig als Klage ausgelegt werden.2. Bei einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X handelt es sich im Verhältnis zu dem ursprünglichen Antragsverfahren um einen anderen Streitgegenstand. 3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen (erstmaliger) Ablehnung eines Leistungsantrags durch die Behörde kann nicht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich eines diesbezüglich erst während des Eilverfahrens gestellten und von der Behörde beschiedenen Antrags nach § 44 SGB X ausgelegt oder umgedeutet werden. Es handelt sich insoweit vielmehr um eine Antragsänderung, deren Zulässigkeit sich nach § 99 SGG bestimmt.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 430/10 NZB vom 05.12.2011

Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X für mehrere Bewilligungszeiträume führt nicht dazu, dass laufende Leistungen für mehr als ein Jahr im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zu bejahen sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 5658/10 vom 12.10.2011

Eine rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung nach § 44 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit steht im pflichtgemäßen Ermessen und ist nur dann vorzunehmen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 4059/10 vom 29.06.2011

Zu den Voraussetzungen bei einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5226/10 vom 29.06.2011

1. Keine Umwandlung darlehensweise gewährter Sozialhilfe in eine Gewährung als verlorener Zuschuss im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X.

2. Darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe stellt kein Minus sondern ein Aliud gegenüber einer Gewährung als Zuschuss dar (Anschluss an BSGE Urteil vom 31. März 1992 - 9b RAr 17/90 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 3494/08 vom 09.06.2011

Ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich der Versicherte mit dem Rentenversicherungsträger über die Zuordnung von Zeiten nach dem FRG zu den Qualifikationsgruppen des SGB VI einigt, ist verbindlich. Eine Überprüfung nach § 44 SGB X ist nicht möglich. § 46 Abs. 1 SGB I ist nicht anwendbar, da eine solche einvernehmlichen Zuordnung keinen Verzicht auf Sozialleistungen beinhaltet.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 92/10 vom 20.05.2011

1. Sozialhilfeleistungen für einen zurückliegenden Zeitraum sind nach § 44 SGB X nur zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfe noch besteht; dies setzt aktuelle Bedürftigkeit des Hilfesuchenden voraus (BSG v. 29.09.2009, B 8 SO 16/08 R).

2. Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen liegen nicht bereits dann vor, wenn er die Fehlerhaftigkeit der Angaben zu vertreten hat. Er muss wissen, dass seine Angaben falsch oder unvollständig sind oder dies zumindest billigend in Kauf nehmen.

4. Im Falle vorsätzlich falscher Angaben hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entschieden, ob und inwieweit sie trotz fehlerhafter Angaben den rechtswidrigen Bescheid für die Vergangenheit zurücknimmt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 52/11 B ER vom 11.03.2011

1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist als Ausnahmereglung bei Unionsbürgern eng auszulegen; er greift daher allenfalls ein, wenn sich das Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, nicht aber, wenn das Aufenthaltsrtecht auch auf einem anderem Grund beruht.2. Das Sozialgerichtsgesetz lässt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Beschwerdezulassung durch das Sozialgericht nicht zu.3. Soll im Überprüfugnsverfahren nach § 44 SGB X eine einstweilige Anordnung ergehen, so setzt dies einen besonderen Anordnungsgrund voraus.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AY 3888/10 vom 25.01.2011

Im Rahmen von § 44 SGB X beschränkt sich der Nachzahlungsbetrag in Zusammenhang mit §§ 2, 3 AsylbLG nicht auf den sogenannten Ansparbetrag in Höhe von 750 EUR. Vielmehr ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 SGB X der volle Differenzbetrag zwischen den höheren Analogleistungen und den niedrigeren Grundleistungen nachzuzahlen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 4197/10 ER-B vom 11.10.2010

Auch im Rahmen der begehrten Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Allerdings sind hierbei besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen, da es dem Antragsteller im Regelfall zuzumuten ist, die Entscheidung im Verwaltungs- und gegebenenfalls in einem anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten.Die wortgetreue Anwendung der über § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II anwendbaren Regelung des § 12 Abs. 1c Sätze 5 und 6 VAG führt zu einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten systemwidrigen Belastung des privat krankenversicherten Empfängers von SGB II-Leistungen, da er einen Teil seines Krankenversicherungsbeitrags selbst tragen müsste. Da ohne eine gesetzgeberische Regelung keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist, aus der sich ein Anspruch auf Schließung der Deckungslücke ergeben könnte, ist angesichts gewichtiger verfassungsrechtlicher Bedenken die Deckungslücke in analoger Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGB II zu schließen. Danach besteht ein Anspruch auf vorläufige volle Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des Basistarifes.Die auch bei Nichtzahlung von Versicherungsbeiträgen nach § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG gegebene Notversorgungspflicht gewährleistet keine ausreichende Gesundheitsversorgung, so dass aufgrund dieses gewichtigen Nachteils der Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu bejahen ist.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 25 AY 43/09 vom 09.08.2010

1. Aufhebung nach § 44 SGB X in Fällen einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Zeiten vor der Rechtsprechungsänderung, wenn eine Erkenntnis der Unrichtigkeit der vorherigen Rechtsprechung besteht.2. § 44 SGB I: Zur Verzinsung von Nachzahlungen nach erfolgreichem Antrag nach § 44 SGB X bei Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 372/08 vom 22.06.2010

1. § 44 SGB X findet im Leistungsrecht der Kriegsopferfürsorge keine Anwendung.2. Zur Übernahme von Kreditbelastungen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 2258/07 vom 16.12.2009

1. § 44 SGB X stellt keine Entschädigungsregelung für rechtswidriges behördliches Handeln dar, sondern soll den Bürger so stellen, als hätte die Behörde von Anfang an rechtmäßig gehandelt.

2. Anders als bei Sozialleistungen, die als Pauschalen gewährt werden und daher nicht nur ein gegenwärtiges, sondern auch zukunftsorientiertes Haushalten von den Hilfeempfängern erfordern, war die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG ausweislich der Regelung in § 5 BSHG auf eine aktuelle Bedarfsdeckung, orientiert an einem gegenwärtigen konkreten Hilfebedarf, gerichtet und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestattet. Eine Rücknahme rechtswidrige Bescheide nach dem BSHG und Nachzahlung der Sozialhilfeleistungen kommt daher nur dann in Betracht kommt, wenn der Bedarf weiterhin vorhanden ist.

3. Ist der Bedarf zwischenzeitlich gedeckt worden ohne dass andere Bedarfe entstanden sind, so fehlt es an einem konkreten Hilfebedarf, der noch zu decken ist. Der gegenwärtige Bezug von Sozialleistungen ist - bezogen auf BSHG-Leistungen - für den Fortbestand eines Bedarfs in der Vergangenheit kein Indiz.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 47 AS 38/09 vom 23.10.2009

§ 44 SGB X ist auf rechtswidrige Versagung von Vertrauensschutz anwendbar. (Anschluss BSG vom 28.05.97 Az.: 14/10 RKG 25/95)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 154/07 vom 14.10.2009

1. Die Ersetzung eines Verwaltungsaktes stellt sich als Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes und Erlass eines neuen Verwaltungsaktes dar.

2. Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Rahmen einer Ersetzung sind die §§ 44 ff SGB X (BSG, Großer Senat, Beschluss v. 6. Oktober 1994, - GS 1/91 -).

3. Bei der Aufhebung eines Verwaltungsakt mit untrennbarer Doppelwirkung, der zugleich sowohl begünstigend als auch belastend wirkt, müssen die Voraussetzen des § 44 SGB X und § 45 SGB X gleichzeitig beachtet werden.

4. Bei einem Abzweigungsentscheidung nach § 48 SGB I handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit untrennbarer Doppelwirkung.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 AS 6261/08 vom 25.09.2009

§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III steht der Rücknahme einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Regelleistungskürzung wegen stationärem Aufenthalt im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X nicht entgegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 167/09 B vom 19.08.2009

Keine PKH für Antrag nach § 44 SGB X wegen der Kinderregelsätze

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 2684/07 vom 19.03.2009

1. Wird während des Rechtsstreits die (selbst beschaffte) Maßnahme, um deren Förderung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gestritten wird, beendet, ist der Klageantrag auf eine reine Kostenerstattung umzustellen.

2. Bei der Prüfung eines Kostenerstattungsanspruches nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX / § 13 Abs. 3 SGB V und der dort aufgestellten Voraussetzung einer zu Unrecht abgelehnten Leistung sind bestandskräftig gewordene Ablehnungsbescheide über § 44 SGB X in die Prüfung einzubeziehen.

3. Im Rahmen dieser Prüfung nach § 44 SGB X (im Zusammenhang mit einem Kostenerstattungsanspruch) kommt es nicht darauf an, ob die früheren Ablehnungsbescheide rechtswidrig sind, weil allgemein die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Unrecht abgelehnt wurde; maßgebend ist vielmehr, ob gerade die Förderung der konkreten, später selbst beschafften Maßnahme zu Unrecht abgelehnt wurde.

4. Ein Kostenerstattungsanspruch für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt einen entsprechenden Primärleistungsanspruch voraus. Bei im Ermessen des Leistungsträgers stehenden Leistungen erfordert dies eine Ermessensreduzierung auf Null.


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