Urteile zu § 44 Abs 4 S 3 SGB X – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 44 Abs 4 S 3 SGB X

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 4462/15 vom 24.03.2016

Ein Antrag nach § 109 SGG in einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X ist rechtsmissbräuchlich, wenn im früheren Rechtsstreit bei identischer Sach- und Rechtslage derselbe Sachverständige bereits ein Gutachten nach § 109 SGG erstattete.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 AS 764/13 vom 22.04.2015

1. Es besteht kein Anspruch auf Aufhebung nach § 44 SGB X eines rechtmäßigen, nicht begünstigenden Erstattungsbescheides, der versehentlich an die Hilfeempfängerin ausgezahlte Lehrgangskosten von dieser zurückfordert.2. Auf eine fehlende Anhörung kann die Aufhebungsentscheidung nach § 44 SGB X nicht gestützt werden, wenn die Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X entbehrlich war. 3. Selbst dann, wenn eine Anhörung nach § 24 SGB X erforderlich gewesen wäre, bestünde kein Anspruch auf Aufhebung des dann formell rechtswidrigen Erstattungsbescheides nach § 44 SGB X, weil der Betroffene durch die Rücknahme nicht eine Rechtsposition erlangen darf, die nach materiellem Recht ausgeschlossen ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 12/13 vom 27.03.2015

1. Als bei § 48 SGB X beachtliche Verschlimmerung kommen die Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen und das Auftreten weiterer Schädigungsfolgen nach der letzten bestandskräftigen Feststellung in Betracht.2. Hat eine Behörde im Rahmen einer Entscheidung gem. § 44 SGB X darauf verzichtet, unter Hinweis auf die Bestandskraft früherer Entscheidungen eine erneute Sachprüfung abzulehnen, ist auch für das Gericht ein umfassender Prüfungsrahmen eröffnet.3. Ein schädigungsfremder Nachschaden hat für die Höhe des GdS und die sich daraus ergebende Versorgung keine Bedeutung, selbst wenn er sich auf die Schädigungsfolgen dahingehend auswirkt, dass er die Auswirkungen der Schädigungsfolgen verstärkt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 VJ 2/15 B vom 09.03.2015

1. Die erstinstanzliche Entscheidung zur Kostenübernahme auf die Staatskasse ist im Beschwerdeverfahren voll, d.h. nicht nur auf Ermessensfehler, überprüfbar. Die Befugnis zur Ausübung des Ermessens geht mit der Beschwerde in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht über.2. Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über die Kostenübernahme auf die Staatskasse maßgeblich, ob das Gutachten die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert und somit Bedeutung für die gerichtliche Entscheidung oder den Ausgang des Verfahrens gewonnen hat.3. Ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme auf die Staatskasse aber auch dann auszusprechen, wenn das Gutachten für das Verfahren zwar nicht entscheidungserheblich geworden ist, dem Gutachtensauftrag gemäß § 109 SGG aber eine verfahrensrechtlich unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht vorausgegangen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die im Gutachten zu klärenden Fragen für den Rechtsstreit aus Rechtsgründen (Prüfungsumfang bei einer Entscheidung gem. § 44 SGB X keine Bedeutung haben konnten.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 215/14 vom 26.02.2015

Wird auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X der ursprüngliche Bescheid teilweise zu Gunsten des Antragstellers geändert, ist für die weitere Änderung des ursprünglichen Bescheids eine kombinierte Anfechtungs , Verpflichtungs und Leistungsklage statthaft. Einen Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II lösen nur bestimmte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus. Eine Leistung nach § 33 SGB IX liegt nur vor, wenn die Maßnahme final auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ausgerichtet ist. Für einen Mehrbedarf muss es sich um eine regelförmige Maßnahme handeln, die eine regelmäßige und zeitlich nicht unerhebliche Beanspruchung des Teilnehmers bezüglich der Teilnahme am Arbeitsleben sicherstellt. Sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben i.S.v. § 21 Abs. 4 SGB II müssen ebenfalls auf die Teilhabe am Arbeitsleben bezogen, final auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ausgerichtet und regelförmig im vorgenannten Sinn sein.Eine Maßnahme die im Wesentlichen aus einer nicht berufsbezogenen Auswahl und Teilnahme an Kursen der Volkshochschule besteht, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 2518/14 vom 20.02.2015

Ob ein treuwidriges Verlangen einer Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X vorliegt, wenn die begehrte Aufhebung eines Erstattungsbescheides nur auf eine formale Rechtswidrigkeit gestützt werden kann und materiell-rechtlich tatsächlich kein Anspruch auf die Sozialleistung (hier Alg) bestanden hatte, kann für den Fall offen bleiben, in dem die Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids auf der unterbliebenen Aufhebung des (hier Alg-)Bewilligungsbescheides beruht. Denn § 50 SGB X ergibt die materielle-rechtliche Anspruchsgrundlage für das Behaltendürfen der gegebenenfalls auch rechts-widrig gewährten Leistung.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SF 353/13 EK vom 19.02.2015

1. Das Vorliegen einer Verzögerungsrüge ist erst bei der Begründetheit zu prüfen.2. Die Verzögerungsrüge bedarf keiner besonderen Form, insbesondere muss sie nicht als Verzögerungsrüge bezeichnet sein.3. Für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind die Zeiten der aktiven Verfahrensgestaltung des Spruchkörpers ebenso festzustellen, wie Verfahrensabschnitte, die durch das Verhalten der Beteiligten oder Dritter eine abschließende Entscheidung hinausschieben.4. Im Rahmen zulässigen Prozessverhaltens des Klägers selbst herbeigeführte Verfahrensverzögerungen führen nicht zu unangemessener Verfahrensdauer.5.Auch das Recht zur selbstständigen Verfahrensführung der verfassungsrechtlich garantierten unabhängigen Richterpersönlichkeit ist in eine wertende Gesamtbetrachtung einzustellen6.Die Ausstattung der Sozialgerichte muss so beschaffen sein, dass ein Richter oder Spruchkörper die inhaltliche Bearbeitung und Auseinandersetzung mit der Sache wegen anderweitig anhängi ger ggf. älterer oder vorrangiger Verfahren nicht länger als zwölf Monate zurückzustellen braucht (Anschluss an das Urteil des BSG vom 3.9.2014, Az.: B 10 ÜG 12/13 R).1. Die Beteiligten streiten um Entschädigung wegen der (überlangen) Dauer eines Klageverfahrens wegen der Rechtmäßigkeit (§ 44 SGB X) bereits bezahlter Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, das mit Erhebung der Klage am 25.06.2008 begonnen hat und mit der Zustellung des Urteils vom 12.09.2013 am 17.10.2013 beendet worden ist. Die Berufung hiergegen wurde mit Urteil vom 06.11.2014 erledigt.2. Schriftsätze des Klägers bewirkten selbst herbeigeführte Verfahrensverzögerungen im Rahmen zulässigen Prozessverhaltens. So bestanden diese aus Kopien unterschiedlicher Schriftwerke, auf er zT handschriftliche Anmerkungen oder Zeichen zT mehrfarbig gesetzt waren. Hinzu kam, dass die Schriftsätze zahlreiche Beleidigungen unter anderem auch von Gerichtspersonen (zB durch bewusste Namensverdrehungen) enthielten sowie umfangreich waren, schwer zu lesen und herabsetzende Wertung enthielten.3. Das Lesen, Ertragen und Übersenden derartiger Schriftsätze kostet Zeit und Kraft. Derartige Schreiben bewirken eine Überlegens und Bearbeitungszeit, die jeweils mit einem Monat zu Buche schlägt (vgl. Urteil des BSG vom 03.09.2014, Az.: B 10 ÜG 12/13 R). 4. Der Umstand erheblicher Verfahrensrückstände in der gesamten Sozialgerichtsbarkeit spiegelt zwar auch das Bild eines systematischen Verfehlung geordneten Rechtsschutzes wieder, ist aber auch nicht ohne Belang im Hinblick auf die Anforderungen an das Personal in der Rechtspflege. Die vom BSG gefundene Lösung einer Karenzzeit von 12 Monaten für die erste Instanz (Urteil vom 03.09.2014 Az.: B 10 ÜG 12/13 R) ist ausgewogen und vertretbar.Bayerisches Landessozialgericht 8. Senat,
Urteil vom
19.02.2015, L 8 SF 353/13 EK§ 198f GVG, § 130 Abs 1 SGG, § 202 SGG, § 54 Abs 5 SGG, Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG, Art 24 ÜberlVfRSchGTenorI. Der Beklagte hat dem Kläger 1.500 ? zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Der Beklagte trägt die Hälfte der Kosten des Verfahrens.III. Die Revision wird nicht zugelassen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 172/15 vom 12.02.2015

Auch erkennbare Fehler der Ratenfestsetzung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung können nur durch Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung und nicht im Abänderungsverfahren nach § 120 a ZPO korrigiert werden. Für eine analoge Anwendung von § 44 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes) fehlt es an einer Regelungslücke.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5252/13 vom 07.01.2015

1. Ersetzt die Behörde im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X den bestandskräftigen Bescheid (hier: Rente wegen voller Erwerbsminderung in bestimmter Höhe) in vollem Umfang und gewährt höhere Rente, entfaltet der bestandskräftige Bescheid keine Wirkung mehr, § 39 Abs. 2 SGB X; Rechtsgrundlage eines noch weitergehenden Begehrens des Klägers (hier: auf noch höhere Rente), als im ersetzenden Bescheid zugesprochen, ist dann nicht (mehr) § 44 SGB X, sondern die eigentliche materiell-rechtliche Regelung (hier: §§ 63 ff. SGB VI).

2. Die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X richtet sich nach dem Zeitpunkt des gestellten Antrages, nicht nach einem früheren, erledigten Zugunstenverfahren (BSG, Urteil vom 15.12.1992, 10 RKg 11/92 in SozR 3-5870 § 1 Nr. 2).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 448/12 vom 17.12.2014

1. Die Veranlagung im Sinne des § 182 Abs. 6 SGB VII in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung (= § 182 Abs. 5 SGB VII n.F.) kann im Beitragsbescheid selbst vorgenommen werden.2. § 96 Abs. 1 SGG ist im Wege der teleologischen Reduktion nicht auf Fälle anzuwenden, in denen die Klage gegen den Ausgangsbescheid bereits wegen Fristablaufs unzulässig ist.3. Die bis in die höchstrichterliche Rechtsprechung uneinheitlich beantwortete Frage, ob ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X abgelehnt wird, den Ausgangsverwaltungsakt im Sinne des § 96 Abs. 1 SGG in der seit dem 01.09.2008 geltenden Fassung abändert oder ersetzt, kann dahinstehen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 2/14 vom 09.12.2014

1. Als bei § 48 SGB X beachtliche Verschlimmerung kommen nur die Verschlimmerung anerkannter Schädigungsfolgen und das Auftreten weiterer Schädigungsfolgen nach der letzten bestandskräftigen Feststellung in Betracht.2. Schädigungsfolgen, die bereits vor dem letzten bestandskräftigen Bescheid vorgelegen haben, aber fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden sind, können über § 48 SGB X keine Berücksichtigung finden; dafür wäre ein Überprüfungsverfahren gemäß § 44 SGB X der richtige Weg.3. Die Einholung eines Gutachtens gem. § 109 SGG bei einem Arzt im Ausland kommt nur im seltenen Einzelfall in Betracht.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VS 4/13 vom 19.11.2014

1. Bei der ersten Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat. Eine derartige Überprüfung bedeutet jedoch nicht, dass eine vollständige Überprüfung des Sachverhalts mittels neuer Ermittlung des Sachverhalts und neu einzuholender Gutachten durchzuführen wäre. Vielmehr ist lediglich aus rein rechtlicher Sicht zu würdigen, ob der der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt und rechtlich in nicht zu beanstandender Weise bewertet worden ist.2. Für die zweite Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kommt es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an. Die Prüfung hat sich an den rechtlichen Vorgaben zu orientieren, wie sie auch im Rahmen eines gerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens zu beachten sind. Ergibt sich bei diesem Verfahren nichts Neues, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Entscheidung berufen. Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen.3. Neue Tatsachen, die einen Anspruch auf Überprüfung in der Sache gemäß § 44 SGB X nach sich ziehen können, müssen bereits im Verwaltungs bzw. Widerspruchsverfahren vorgetragen bzw. bekannt geworden sein. Erst in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren vorgetragene neue Tatsachen sind unbeachtlich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3078/14 vom 01.09.2014

1.) Die Bewilligung von PKH für ein Überprüfungsverfahren gem. § 44 SGB X scheidet regelmäßig wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung aus, wenn bereits ein weiteres Verfahren mit identischen Rechtsfragen geführt wird. Ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss, wird nicht ohne nachvollziehbaren Grund parallel zwei Verfahren betreiben, in denen die gleichen Rechtsfragen zu klären sind.

2.) Solange das Betreiben eines eigenständigen Verfahrens in zumutbarer Weise zurückgestellt oder ruhend gestellt werden kann, ist auch eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 -, Juris).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 47/14 vom 20.08.2014

1. Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der Träger der Sozialhilfe im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 44 SGB X prüfen; er ist an eine kostenaufwändige Ernährung (Grundbescheid) gebunden (vgl. Urteile des Senats vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10 und vom 24.09.2014, Az.: L 8 SO 203/12, Urteil des BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 48/12 R). 2. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Beschränkung des Streitgegenstands bei Sozialhilfeleistungen (zum Beispiel auf einen Mehrbedarf) zulässig ist (BSG, Urteil vom 26. August 2008 B 8/9b SO 10/06 R , Urt. v. 19.05.2009, B 8 SO 8/08 R).3. Der Grundsatz der Gewaltenteilung und der Respekt vor der Gestaltungsmacht der Beklagten als Träger öffentlicher Verwaltung gebietet es, keine weiter reichenden Regelungsmöglichkeiten als die tatsächlich getroffenen Regelungen zu überprüfen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 46/14 vom 20.08.2014

1. Ein Antrag, der auf die Gewährung höherer Leistungen gerichtet ist, kann sich nur auf eine neue Gestaltung der letzten Regelung des Beklagten beziehen. 2. Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der Träger der Sozialhilfe im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 48 SGB X prüfen; er ist an eine vorhergehende Regelung gebunden (vgl. Urteile des Senats vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10 und vom 24.09.2014, Az.: L 8 SO 203/12).

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 260/14 B ER vom 29.04.2014

1. Rechtsschutz gibt es gegen eine Zwangsvollstreckung auch bei bestandskräftigem Bescheid.2. Vollstreckungsbehörden für Bescheide nach dem SGB II sind die Hauptzollämter, § 40 Abs. 6 SGB II i.V.m. § 66 SGB X. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden erfolgt auf dem Finanzrechtsweg. 3. Vollstreckungsanordnungsbehörden sind im Bereich des SGB II das Jobcenter als Ausgangsbehörde oder nach entsprechender Aufgabenübertragung gemäß §§ 44 b, 44 c SGB II bezüglich des Forderungseinzugs die Bundesagentur für Arbeit. Rechtsschutz erfolgt auf dem Sozialrechtsweg. 4. Ein Antrag auf Erlass gemäß § 44 SGB II kann die Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Rückforderungsbescheid vorläufig unzulässig machen.5. Ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X kann die Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid vorläufig unzulässig machen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3177/13 vom 26.03.2014

Auch wenn im Rahmen einer �berprüfung nach § 44 SGB X rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend gemacht werden, macht dies die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 statthaft, wenn der Ursprung der (wiederkehrenden und laufenden) Leistungen jeweils entsprechend § 44 Abs.1 Satz 1 SGB XII in eigenständigen Bewilligungsbescheiden für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr zu finden ist (Anschluss an LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 05.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB - zum SGB II).

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 220/14 B ER vom 26.03.2014

1. Bei einer bindenden Hauptsacheentscheidung ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig. Es gibt dann keine Rechtsposition, die bis zu einer bindenden Hauptsacheentscheidung vorläufig gesichert werden könnte. 2. Wenn für einen bestandskräftigen Bescheid ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X angestrengt wurde, kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen existenzsichernden Leistungen wieder zulässig werden, wenn der Überprüfungsantrag bei der Behörde gestellt wurde, die Dringlichkeit der Überprüfung dargelegt wurde und der Behörde eine ausreichende Bearbeitungsfrist eingeräumt wurde. 3. Mit dem Überprüfungsantrag wird ein Anspruch auf Rücknahme eines belastenden rechtswidrigen Bescheides verfolgt. Wenn der Eilantrag wieder zulässig wurde, ist im Rahmen einer Regelungsanordnung mit strengem Maßstab zu prüfen, ob ein Anordnungsanspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Ursprungsbescheids und ein dringender Anordnungsgrund hierfür bestehen. Es müssen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des überprüften Bescheids bestehen und eine besondere Dringlichkeit.4. Diese Maßstäbe gelten auch für einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Eingriffsverwaltungsakt (hier Aufrechnungsbescheid nach § 42a Abs. 2 SGB II).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 10/11 vom 19.02.2014

1. Fehler eines Verwaltungsaktes, deren isolierte Korrektur gemäß § 45 SGB X ausgeschlossen ist, können gleichwohl im Rahmen des Zugunstenverfahrens (§ 44 SGB X) berichtigt werden.

2. Probatorische Leistungen müssen mir einem arithmetisch gemittelten Punktwert von mindestens 2,56 Ct vergütet werden. Die Bildung eines nach den Leistungsanteilen im Primär- und Ersatzkassenbereich gewichteten Mittelwerts ist nicht zulässig.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 270/13 vom 13.11.2013

Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Leistungsbewilligung nach § 44 SGB X ist einer neuer Antrag nach § 44 SGB X nicht möglich. Dieser kann zulässig erst gestellt werden, wenn das Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4917/12 B vom 24.10.2013

Ein Antragsteller, der über § 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB II i. V. m. § 44 SGB X keine Leistungen mehr erhalten kann, hat regelmäßig kein rechtliches Interesse an der Rücknahme eines Bescheides. Die Unanwendbarkeit der "Vollzugsregelung des § 44 SGB X" steht dann einer isolierten Rücknahme entgegen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II bestehen nicht.

Auch wenn die Versäumung der Frist des § 40 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 44 Abs 4 SGB X auf einem Fehlverhalten der Verwaltung beruht, kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht zu einer mehr als vier Jahre rückwirkenden nachträglichen Leistungsgewährung führen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1529/13 vom 26.09.2013

Wer lediglich fünf Wochen nach Zurückweisung seiner Berufung einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt hat, ohne auf die in den Gründen des Beschlusses dargelegten Umstände, die einer Anerkennung der beantragten BK entgegen stehen, zu reagieren, der handelt missbräuchlich. Ihm können auch die Hälfte der von Gesetzes wegen durch die Beklagte zu entrichtenden Pauschgebühr auferlegt werden, denn nach § 186 Satz 1 SGG wäre die Pauschgebühr als regelmäßig anfallende Gerichtskosten bei einer Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil auf die Hälfte ermäßigt worden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 157/10 vom 29.08.2013

1. Die Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist in der Sozialhilfe zulässig (zur Abtrennbarkeit eines Anspruchs auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs BSG, Urteil vom 10.11.2011, B 8 SO 12/10 R, Urteil des Senats vom 29.04.2010, L 8 SO 77/08).2. Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der SHT im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 48 SGB X prüfen; er ist an eine vorhergehende Regelung gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 48/12 R).3. Ergehen am gleichen Tag eine isolierte Entscheidung über die Ablehnung eines Mehrbedarfs und ein Bescheid über Dauerleistungen der Grundsicherung ohne Erwähnung eines Mehrbedarfs, ist in Auslegung des gesamten Verwaltungshandelns von zwei nebeneinanderstehenden Regelungen auszugehen, auch wenn im Leistungsbescheid aufgeführt ist, dass der Betrag als Gesamtsumme aller Leistungen nach dem SGB XII für die Bedarfsgemeinschaft zu verstehen sei. 4. Ein später ergangener neuer Ablehnungsbescheid bewirkt eine Erledigung eines solchen früheren Bescheides (Anschluss an BSG Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 21/08 R, Urteil des Senats vom 09.08.2012, L 8 SO 206/10).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 359/12 vom 23.08.2013

1. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von § 44 SGB X erfordert eine rückschauende Betrachtung der zum Zeitpunkt des Erlasses geltenden Sach- und Rechtslage aus heutiger - d. h. zum Zeitpunkt der Überprüfung geltender - Sicht (sog. geläuterte Rechtsauffassung).

2. Die fehlende Umsetzung gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kann bei bestehendem konkreten Anlass die Pflicht des Leistungsträgers zur Spontanberatung aufgrund "vorangegangenen Tuns" begründen.

3. Die Anwendung des § 44 SGB X schließt die Herleitung weitergehender Rechtsfolgen auf der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs aus. Insbesondere steht die Fingierung eines früheren Überprüfungsantrags im Rahmen von § 44 Abs. 4 SGB X über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht im Einklang mit dem Gesetz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3289/12 vom 25.04.2013

Unterschiedliche Rechtsauffassungen und Handlungen zweier Landessozialgerichte über die Vorgehensweise bei örtlicher Unzuständigkeit kann höhere Gewalt iSd § 67 Abs. 3 SGG darstellen.

Nach § 44 SGB X kann ein bestandskräftiger Rücknahmebescheid zurückzunehmen sein, wenn der Leistungsempfänger auf den Fortbestand einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung vertrauen durfte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4645/11 vom 25.01.2013

Ein Abschmelzungsbescheid nach § 48 Abs. 3 SGB X wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits um eine Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X, mit der der Versicherungsträger die Rücknahme der Rentenfestsetzung der Höhe nach abgelehnt hat (Fortführung von LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2012 - L 3 U 15/10 - betreffend Abschmelzungsbescheid und Rentenbewilligung).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 470/09 vom 12.12.2012

1. Ist ein bindender Feststellungsbescheid bei Erlass eines inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheids nicht aufgehoben worden, so begründet § 44 SGB X nach seinem Sinn und Zweck (Restitutionsgedanke) keinen Anspruch auf eine Rentenfeststellung, die auf den dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden und bis zum Erlass des Rentenbescheides geänderten bzw. außer Kraft getretenen Vorschriften beruht (Anschluss an die Entscheidung des 6. Senats des Bayer. Landessozialgerichts; L 6 R 332/10).2. Mit dem Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids endet die Bindung des Rentenversicherungsträgers an den früheren Feststellungsbescheid.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 24/10 vom 06.12.2012

1. Ein Antrag auf Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII kann so ausgelegt werden, dass er alle in Betracht kommenden Leistungen - also auch Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII - umfasst.

2. War der Leistungsberechtigte im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G und hatte lediglich die Behörde keine Kenntnis davon, so ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen des § 44 SGB X ohne Nachweis konkreter anderweitiger Bedarfsdeckung nachzugewähren.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 134/11 vom 20.09.2012

1. Bei der Feststellung, ob die nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI notwendige Mindestwochenstundenzahl der Pflege erreicht ist, ist nur der Hilfebedarf zu berücksichtigen, der für die in § 14 Abs 4 SGB XI genannten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist.

2. Bei dieser vom zuständigen Rentenversicherungsträger zu treffenden Entscheidung ist ein großzügiger Maßstab bei der Schätzung angemessen.

3. Wenn bei der minutengenauen Berechnung des wöchentlichen Zeitaufwandes, ausgehend von den auf den Tag bezogenen Zeitwerten für die einzelnen Verrichtungen der Grundpflege, im Rahmen der Ermittlungen des MDK zu §§ 14, 15 SGB XI nur wenige Minuten zum Erreichen der 14-Stunden-Grenze fehlen, so stellt dies keinen Widerspruch dar zu der eigenständigen Bewertung des MDK der wöchentlichen Pflegetätigkeit der Pflegeperson mit 14 (oder mehr) Stunden pro Woche im Rahmen des § 44 SGB XI.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 3886/10 vom 16.02.2012

Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten nicht vorliegt. Diese Rechtskraftwirkung ist - anders als bei Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen - nicht durch § 44 SGB X eingeschränkt. Dies bedeutet zugleich, dass der zuvor ergangene, diese Berufskrankheit ebenfalls ablehnende Bescheid nicht rechtswidrig war und somit nicht nach § 44 SGB X zurückzunehmen ist.


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