Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB X§ 41 SGB X 

Entscheidungen zu "§ 41 SGB X"

Übersicht

BSG – Urteil, B 2 U 8/07 R vom 05.02.2008

1. Das gegenüber dem Unfallversicherungsträger bestehende Gutachterauswahlrecht des Versicherten und die Pflicht des Unfallversicherungsträgers, auf das Widerspruchsrecht des Versicherten gegen die Übermittlung seiner Sozialdaten hinzuweisen, gelten auch im Gerichtsverfahren.

2. Ein unter Verstoß gegen diese Hinweispflicht vom Unfallversicherungsträger im Laufe eines Gerichtsverfahrens eingeholtes Gutachten unterliegt einem Beweisverwertungsverbot.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 15 A 127/01 vom 09.04.2003

1. Zur Rückforderung rechtswidrig bewilligten Tagespflegegeldes

2. Der Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersatz nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII steht der nachgewiesenen Pflegeperson zu

3. Der Personensorgeberechtigte hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des jugendhilferechtlichen Ermessens nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, der von ihm im Wege der Verpflichtungsklage - feststellender Verwaltungsakt - geltend gemacht werden kann

4. Zur Eignung einer vom Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Tagespflegeperson

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 28/06 vom 22.09.2006

BSG – Urteil, B 8 KN 20/96 R vom 12.02.1998


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 41 SGB X" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum