Urteile zu § 20 Abs. 1 SGB X – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 20 Abs. 1 SGB X

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 SO 18/12 KL vom 24.04.2013

1. Zum zweistufigen Prüfungsverfahren für die von einem Einrichtungsträger beanspruchten Vergütungen.2. In einen externen Vergleich sind die in demselben Einzugsbereich tätigen Einrichtungen einzubeziehen, unabhängig von der Rechtsform, Ausrichtung oder Tarifbindung des Trägers. 3. Das Unterbleiben der Heranziehung für den externen Vergleich ist eine begründungspflichtige Ausnahme, die etwa durch eine wesentlich abweichende Personalstruktur (Senatsurteil vom 24.11.2011, L 8 SO 135/10 KL, Rn. 44), durch öffentliche Förderungen für einzelne Leistungserbringer (Senatsurteil vom 25.01.2012, L 8 SO 89/09 KL, Rn. 92) oder durch Tarifbindung gerechtfertigt sein kann.4. Lassen sich derartige Unterschiede nicht feststellen, weil andere Leistungserbringer Angebote des Sozialhilfeträgers angenommen haben, ohne ihre Kalkulation offen zu legen, so dürfen wesentliche Unterschiede nicht unterstellt werden.5. Auch die Schiedsstelle ist an den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X) gebunden, weil sie mit hoheitlichen Verwaltungsaufgaben beliehen ist und als Behörde tätig wird.6. Die Grundsätze, die das BSG in seinen Urteilen zu Schiedsstellenentscheidungen nach dem SGB XI entwickelt hat, sind trotz der bestehenden Unterschiede auf das Vergütungsvereinbarungsrecht nach dem SGB XII übertragbar.7. Die relativ geringe Normendichte im SGB XII erlaubt den ergänzenden Rückgriff auf Rechtsgedanken, die in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum SGB XI bereits ausformuliert worden sind.8. Weiterführung der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 24.11.2011, L 8 SO 223/09 KL, vom 24.11.2011, L 8 SO 135/10 KL und vom 25.01.2012, L 8 SO 89/09 KL sowie zur Kritik von Bieback, jurisPR SozR 7/2012.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AL 8/13 B ER vom 25.02.2013

1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit nicht von vornherein aus, da sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit bezieht. 2. Die Nahtlosigkeitregelung nach § 145 SGB III setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Dauer und Umfang der Leistungsminderung zu der Einschätzung gelangt, dass diese nicht nur vorübergehender Natur ist. Dafür sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) entsprechende eigene Ermittlungen anzustellen. Insbesondere ist zeitnah eine arbeitsamtsärztliche Begutachtung anzustreben.3. Ohne diese Prognoseentscheidung wirkt dagegen die Nahtlosigkeitregelung des § 145 SGB III fort.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 12.860 vom 31.01.2013

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Arbeitnehmers hat das Integrationsamt die widerstreitenden Interessen des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und die Interessen des Arbeitgebers an der Wahrung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen. Wird die Kündigung auf Gründe gestützt, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, sind an die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber danach verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer ?durchzuschleppen?.2. Die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten verlangt, zuvor alle anderen Möglichkeiten für den Erhalt des Arbeitsplatzes zu untersuchen und auszuschöpfen. Bei einer in der Behinderung wurzelnden personenbedingten Minderleistung muss zugleich die Inanspruchnahme von Mitteln des Integrationsamts ? z.B. die Zahlung eines Minderleistungsausgleichs nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 e SGB IX i.V.m. § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung (SchwbAV) ? bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden.3. Die Verpflichtung des Integrationsamts, bei krankheitsbedingten Kündigungen Ursachen und Folgen der Erkrankung des Arbeitnehmers aufzuklären (§ 20 SGB X), verlangt bei Fehlen der erforderlichen medizinischen Sachkunde auf Seiten der Behörde regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.4. Will das Integrationsamt aus der Nichtbeachtung der sich aus § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen nachteilige Schlüsse für die Beweiswürdigung ziehen, muss sie ihn zuvor auf die Erheblichkeit bestimmter tatsächlicher Umstände hingewiesen haben. Der Betroffene muss wissen, worauf die Behörde ihre Entscheidung maßgeblich stützt und welche Konsequenzen sie aus einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit zu ziehen beabsichtigt.5. Die Ermessensentscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nach §§ 85 ff. SGB IX ist rechtswidrig, wenn das Integrationsamt von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht oder erhebliche Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt lässt. In diesem Fall beschränkt sich die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, die Streitsache spruchreif zu machen, auf die Ermittlung, ob die von der Behörde herangezogenen Erwägungen ausreichen, die getroffene Verwaltungsentscheidung zu tragen.Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten aus krankheits-bedingten Gründen;Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Integrationsamtes

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 59.11 vom 23.09.2011

Für die Bedarfsberechnung im Wohngeldrecht kann hinsichtlich der allgemeinen Lebenshaltungskosten regelmäßig der sozialhilferechtliche Regelsatz zugrundegelegt werden. Das schließt aber nicht aus, dass ein Betroffener im Einzelfall tatsächlich mit einem geringeren Betrag auskommt. Allerdings sind an die Darlegung der diese Annahme rechtfertigenden Umstände erhöhte Anforderungen zu stellen. Nicht ausreichend ist es, den geringeren Bedarf nur zu behaupten. Der Betroffene muss vielmehr plausibel im Einzelnen erläutern, wie er den Lebensunterhalt bestreitet.

2. Die Formulierung des § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG 2009, wonach für die Einkom-mensermittlung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, schließt es nicht aus, objektiv erkennbare Umstände, die der Wohngeldbehörde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis gelangen, bei der Entscheidung zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 14. Juni 2011 - OVG 6 N 32.11 -, Rn. 8 bei juris).

3. Dasselbe gilt für § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009, wonach bei der Entscheidung über den Wohngeldantrag ganz allgemein die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen sind.

4. § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG 2009 sind keine Präklusionsnormen.

5. Für die Antragstellung im Wohngeldrecht gelten grundsätzlich keine anderen Anforderungen als in anderen Bereichen des Sozialrechts. Insbesondere gelten auch im Wohngeldrecht die allgemeinen Verfahrensgrundsätze. Dementsprechend ist die Behörde auch im Wohngeldrecht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 20 SGB X) und ihrer Beratungspflicht (§ 14 Satz 1 SGB I) zu genügen. Das schließt die Pflicht ein, einen unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise auf Mängel bei der Antragstellung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, diese Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (VGH München, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 12 C 5.1898 -, Rn. 3 bei juris) oder aus Sicht der Behörde unplausible Angaben zu plausibilisieren.

6. Wohngeldantragsteller, bei denen sich die Darstellung ihrer bisherigen und künftigen Einkommens-, Vermögens- und sonstigen entscheidungserheblichen Verhältnisse schwierig gestaltet, müssen daher entweder entsprechend ausführlich über die Erfordernisse einer plausiblen Darstellung belehrt oder aber zu konkreten Mit-wirkungshandlungen nach Maßgabe des § 66 SGB I aufgefordert werden.

7. Nicht angängig erscheint es dagegen, die Bewilligung von Wohngeld wegen un-zureichender Erläuterung der Einkommens- und Bedarfssituation und mangels Vorlage entsprechender Nachweise abzulehnen, ohne zuvor vom Instrumentarium der §§ 60 ff. SGB I Gebrauch gemacht zu haben.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 70/15 vom 08.06.2016

Hat die Krankenkasse dem Arbeitgeber gem. § 69 Abs. 4 SGB X mitgeteilt, dass im Zeitraum des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG keine anrechenbare Vorerkrankungen vorgelegen haben, ist ein nicht durch Tatsachen begründetes anlassloses Bestreiten einer Neuerkrankung durch den Arbeitgeber noch nicht geeignet, den Arbeitnehmer in der sekundären Darlegungslast zu einer Offenbarung seiner Krankheitsdiagnosen zu veranlassen. Der Arbeitnehmer ist erst dann gehalten, zu seinen Diagnosen vorzutragen, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Mitteilung der Krankenkasse vorliegen.(teilweise Abweichung zu BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - BAGE 115, 206)

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 3 E 14.1264 vom 22.01.2015

Übernahme eines Teilnahmebeitrags für Kindertagesstätte;Ablehnung nach den Regeln der materiellen Beweislast;Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht; Einkommen; Einkommensgrenze; Plausibilitätsprüfung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 4854/12 vom 17.09.2014

Ist der Tatbestand der Betriebsaufspaltung erfüllt, betreibt nicht nur die Betriebsgesellschaft, sondern auch das Besitzunternehmen einen Gewerbebetrieb i.S. des Einkommensteuerrechts. Der Unternehmer des Besitzunternehmens hat in diesem Fall hinsichtlich des an die Betriebsgesellschaft vermieteten/verpachteten Wirtschaftsgutes (hier: eines Grundstücks) keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern gewerbliche Einkünfte, die auf die vorgezogene Altersrente gem. § 34 Abs.2, Abs.3 SGB VI bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze anzurechnen sind. Die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen liegt vor, wenn eine oder mehrere Personen zusammen sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrschen, dass sie in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 12 KA 57/13 vom 09.07.2014

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Fortführungsfähigkeit der Praxis bei Vornahmeklagen ist soweit nicht eine Drittanfechtung im Raum steht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. 2. Für die Annahme der Fortführungsfähigkeit einer Praxis ist es nach Ablauf von 6 Monaten nach dem Ende der vertragsärztlichen Zulassung grundsätzlich nicht ausreichend, wenn in geringem Umfang privat abgerechnete Leistungen bei GKV Patienten erbracht werden und diese nicht das übliche Leistungsspektrum eines vertragsärztlich tätigen Facharztes umfassen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 14.1294 vom 07.07.2014

Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlich genehmigten Privatschule;Anforderungen an eine wohnortnahe, der besuchten Ausbildungsstätte entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte;Migrationsspezifische Fördermaßnahmen und migrationstypischer Förderbedarf bei Schülern mit Migrationshintergrund

BSG – Urteil, B 14 AS 38/13 R vom 04.06.2014

Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2654/03 vom 07.06.2004

1. Sozialleistungen können nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast versagt werden, wenn sich die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs nicht feststellen lassen.

2. Zum Verhältnis der Versagung nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung zu einer Ablehnung wegen Unaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen.

3. Zur Zulässigkeit einer Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen im Wohngeldrecht.


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