Urteile zu § 120 2 SGB X – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 120 2 SGB X

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 290/02 vom 02.12.2003

1. Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen der Leistungsträger untereinander ist auch auf den Erstattungstatbestand des § 2 Abs.3 SGB X anwendbar.

2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X n.F. setzt nicht voraus, dass eine rückwirkende Entscheidung des Erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht ergeht. Diese verfahrensrechtliche Variante ist (nur) Gegenstand des § 111 Satz 2 SGB X n.F..


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