Urteile zu § 104 Abs 1 Satz 1 SGB X – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 104 Abs 1 Satz 1 SGB X

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1171/15 vom 11.12.2015

1. Ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X setzt voraus, dass der vorrangig verpflichtete Leistungsträger bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den nachrangig verpflichteten Leistungsträger gegenüber dem Leistungsempfänger leistungsverpflichtet war. Dies wiederum setzt einen Leistungsantrag des Leistungsempfängers oder nach § 95 Satz 1 SGB XII des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe voraus, sofern ein solcher Leistungsantrag materielle Anspruchsvoraussetzung ist (entgegen BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 5 C 8/13 - juris).

2. § 95 Satz 2 SGB XII macht einen materiell notwendigen Leistungsantrag nicht entbehrlich.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 3 K 13.931 vom 22.07.2014

Jugendhilfe und Opferentschädigung; Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X; Hilfe zur Erziehung und Erziehungsbeihilfe; Umetikettierung von Jugendhilfeleistungen; Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 5615/11 vom 22.05.2014

1. Wird im Zusammenhang mit einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld gewährt und später rückwirkend Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt, führt dies wegen der Anrechnungsregelung des § 52 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX zu einem Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger nach § 104 SGB X.

2. Diesem Erstattungsanspruch steht die Regelung des § 116 Abs. 3 Satz 1 SGB VI nicht entgegen. § 116 Abs. 3 Satz 1 SGB VI bewirkt lediglich eine dem § 107 Abs. 1 SGB X entsprechende Erfüllungsfiktion und entfaltet damit ausschließlich Wirkung gegenüber der Versicherten und gerade nicht gegenüber dem nach § 104 SGB X erstattungsberechtigten Leistungsträger.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1790/00 vom 03.09.2002

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ist bei Anspruch des Berechtigten auf vorrangig zu leistende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 i.V.m. § 18 c BAföG gegen die Hochschule, bei der das zuständige Amt für Ausbildungsförderung eingerichtet ist, und nicht gegen die Deutsche Ausgleichsbank zu richten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 2.98 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Sozialhilfeträger können für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienmitglieder eines Beschädigten vom Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann verlangen, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSHG nicht rechnen muß.

Urteil des 5. Senats vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 2.98 -

I. VG Regensburg vom 14.03.1995 - Az.: VG RN 4 K 93.2228 -
II. VGH München vom 14.01.1998 - Az.: VGH 12 B 95.1311 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 3.98 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Sozialhilfeträger können für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienmitglieder eines Beschädigten vom Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann verlangen, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSGH nicht rechnen muß (wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 5 C 2.98 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

Urteil des 5. Senats vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 3.98 -

I. VG Regensburg vom 18.07.1995 - Az.: VG RN 4 K 93.2300 -
II. VGH München vom 14.01.1998 - Az.: VGH 12 B 95.2750 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.98 vom 14.10.1998

Leitsatz:

Sozialhilfeträger können für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienmitglieder eines Beschädigten vom Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann verlangen, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSHG nicht rechnen muß (wie Urteil vom selben Tag BVerwG 5 C 2.98 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

Urteil des 5. Senats vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 4.98 -

I. VG Augsburg vom 23.09.1994 - Az.: VG Au 3 K 94.220 -
II. VGH München vom 14.01.1998 - Az.: VGH 12 B 94.3878 -

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 B 15.25 vom 18.05.2015

Vergleichbarkeit von Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen der Opferentschädigung;Ursachenzusammenhang zwischen anerkannter Schädigungsfolge und geltend gemachtem Bedarf ? Theorie der wesentlichen BedingungLeitsatz:Beinhaltet ein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) die Unterbringung eines jungen Menschen in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform, besteht mit einer Jugendhilfeleistung nach §§ 27, 34 SGB VIII Leistungskongruenz (im Anschluss an BVerwG, Urt. vom 27.5.2010 ? 5 C 7.09 ?, BVerwGE 137, 85 [87] unter Aufgabe von BayVGH, Urt. vom 29.3.2010 ? 12 BV 08.942 ?, JAmt 2011, 96 [98]).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 2430/12 vom 24.04.2015

1. Die Begrenzung des Erstattungsanspruchs aus § 104 Abs. 3 SGB X stellt nicht auf die Höhe des konkreten Leistungs- /Kostenbetrags ab, sondern auf die nach dem materiellen Leistungsrecht bestehenden Leistungsartverpflichtungen. Kann der nachrangig verpflichtete Rehabilitationsträger die Leistungen wegen § 77 Abs. 2 SGB XII nur nach den Vertragsvergütungen der Sozialhilfeträger abrechnen, kann der zur Erstattung verpflichtete vorrangige Leistungsträger nicht entgegenhalten, dass er die Leistung anders oder kostengünstiger hätte erbringen können.

2. Der Erstattungsverpflichtete kann sich nicht darauf berufen, bereits bestandskräftig die Sozialleistung abgelehnt zu haben, wenn dies offensichtlich rechtswidrig war und sich dies zum Nachteil des anderen Leistungsträgers auswirkt. 3. Im Verhältnis der am Erstattungsverfahren beteiligten Träger ist überdies eine Überprüfung der Ermessensausübung des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers möglich, jedoch eingeschränkt auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit. Ein offensichtlicher Ermessensfehler durch Ermessensausfall liegt nicht vor, wenn der Leistungsträger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vom Gericht zur Erbringung dieser Leistung verpflichtet wurde und kein Raum für eine weitere Ermessensausübung bestand.

SG-WUERZBURG – Urteil, S 3 R 405/14 vom 18.12.2014

1. Die Witwen bzw. Witwerrente gehört auch in Höhe des sog. Sterbevierteljahresbonus nicht zu den anrechnungsfreien zweckbestimmten Leistungen im Sinne des § 83 Abs. 1 SGB XII.2. Der Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Rentenversicherung umfasst deshalb auch den Sterbevierteljahresbonus.

BSG – Urteil, B 8 SO 7/13 R vom 25.09.2014

Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann. In der Zeit davor kommt die Betreuung in Pflegefamilien als ambulante Maßnahme nur ohne die Kosten für den Lebensunterhalt in Betracht.


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