Urteile zu § 102 Abs. 1 SGB X – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 102 Abs. 1 SGB X

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 697/11 vom 25.01.2013

1. Eine Leistungsgewährung durch den erstangegangenen Träger nach § 43 SGB I ist im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX dann nicht ausgeschlossen, wenn ? wie hier ? einer der beteiligten Träger, die Regelung des § 14 SGB IX missachtet. 2. Ein Streit im Sinne des § 43 SGB I über die Zuständigkeit zwischen Trägern entfällt nicht endgültig, wenn die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX eingreift.3. Ein Erstattngsanspruch kann sich dann aus § 102 SGB X ergeben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5548/08 vom 22.12.2010

Bei der Inanspruchnahme als Erbe nach dem verstorbenen Hilfeempfänger nach § 102 SGB XII ist nicht (ergänzend) auf § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII (Schonvermögen eigengenutzte Wohnung) zurückzugreifen. Vielmehr sind solche Umstände allein im Rahmen der Härtefallregelung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII zu prüfen. Denn § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1039/09 vom 27.08.2009

1. Der Kostenerstattungsanspruch aus § 102 SGB XII umfasst auch Hilfeleistungen, die noch unter der Geltung des BSHG erbracht worden sind.

2. Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben setzt nicht voraus, dass ein solcher bereits gegen den Hilfeempfänger selbst bestand. Vielmehr handelt es sich um eine selbständige Kostenersatzpflicht des Erben im Sinne einer Erbfallschuld.

3. Der Freibetrag nach § 102 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII berechnet sich unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt des Erbfalls maßgebenden Regelsatzes.

4. Bei mehreren Erben ist der Freibetrag nur einmal vom Nachlassvermögen abzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2985/96 vom 03.01.1997

1. § 44 BSHG ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 102 SGB X (SGB 10).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 3461/13 ZVW vom 16.03.2016

Zur Frage der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit nach §§ 97, 98 SGB XII.

Zur Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X, insbesondere auch zur Frage der rechtzeitigen Geltendmachung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3519/15 vom 26.11.2015

1. Die Versicherte muss im Erstattungsstreit nicht notwendig beigeladen werden.

2. Erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen auch erforderlich gewesen sein.

3. Wenn gegenüber der Versicherten bescheidmäßig festgestellt worden ist, dass eine Gesundheitsstörung folgenlos ausgeheilt ist, so muss dies im Erstattungsstreit auch gegenüber den anderen möglichen Trägern gelten, es sei denn, der Bescheid ist offensichtlich unrichtig.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 2162/14 vom 14.04.2015

Mit dem Erreichen der Volljährigkeit und der Umstellung von SGB VIII-Leistungen auf SGB XII-Leistungen tritt ein neuer Leistungsfall ein, auf den § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII nicht anwendbar ist.

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 871/13 vom 30.03.2015

1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber Rentenversicherungsträgern aus § 40a Satz 2 SGB II steht bei Leistung des Rentenversicherungsträgers an den Leistungsberechtigten im Zeitraum vom 31. Oktober 2012 bis 5. Juni 2014 in der Regel die Vorschrift des § 79 Abs. 1 SGB II entgegen.

2. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende können sich gegenüber dem rückwirkend geltenden § 79 Abs. 1 SGB II bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot berufen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 23 SO 106/13 vom 11.12.2014

Maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist, ob die Wohnform als solche eine Form des betreuten Wohnens ist, nicht ob der Betroffene die in dieser Wohnform angebotenen Teilhabeleistungen auch in Anspruch nimmt

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 17 U 170/11 vom 27.11.2014

Die Erstattungspflicht des Bundes nach § 179 Abs. 1 S. 1 HS. 1 SGB VI ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das monatliche Arbeitsentgelt des behinderten Menschen 20 v. H. der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. Die Vorschrift regelt auch keinen Fall der lediglich vorläufigen Leistungserbringung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5373/12 vom 21.11.2014

Ein Erstattungsanspruch ist nicht wirksam geltend gemacht, wenn der Unfallversicherungsträger die Krankenkasse im Unklaren lässt, ob (anerkannte) Unfallfolgen und eingetretene Folgeerkrankungen auf den (anerkannten) Arbeitsunfall zurückzuführen sind sowie dass dem Unfallhergang entscheidende Bedeutung zukommen kann.

BSG – Urteil, B 11 AL 4/14 R vom 11.03.2014

Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer medizinischen Reha-Maßnahme nicht fort, wenn der bei Entlassung aus der Reha-Maßnahme weiterhin arbeitsunfähige Arbeitslose die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen anderweitigen Leistungsbezugs bestandskräftig werden lässt, er sich (damit) bewusst für den Bezug von Krankengeld anstatt fortgezahltem Arbeitslosengeld entscheidet und sich erst nach Ende der Arbeitsunfähigkeit wieder arbeitslos meldet, um für die Zukunft erneut Arbeitslosengeld zu beantragen (Abgrenzung zu BSG vom 7.10.2004 - B 11 AL 23/04 R = BSGE 93, 209 = SozR 4-4300 § 122 Nr 2).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2516/12 vom 13.02.2014

Zulässigkeit einer (auf eine Geldzahlung gerichteten) allgemeinen Leistungsklage ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung des Zahlungsanspruchs.

Enthält das Achte Buch Sozialgesetzbuch keine einschlägige spezielle Kostenerstattungsregelung, so ist auf die allgemeinen Regelungen im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (§§ 102 ff., insbesondere § 105 Abs. 1 Satz 1, SGB X) über die Erstattungsansprüche von Leistungsträgern untereinander zurückzugreifen.

Zum Beginn einer neuen Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII.Hier: - Übergang von sozialpädagogischer Familienhilfe (§ 31 SGB VIII) auf intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII) - keine neue Leistung;- Übergang von intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII) auf Erziehung/Betreuung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII) - neue Leistung.

Eine kurzfristige Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten hat nach den insoweit entsprechend anzuwendenden §§ 86 Abs. 7 Satz 4, 86a Abs. 4 Satz 2 und 86b Abs. 3 Satz 2 SGB VIII bei der Beurteilung, ob eine neue Leistung beginnt, außer Betracht zu bleiben.

Der Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII entsteht nicht bei einem Er-stattungsanspruch nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Er scheidet darüber hinaus aus bei schwierig gelagerten Zuständigkeitsfragen.

BSG – Urteil, B 1 KR 50/12 R vom 17.12.2013

1. Isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie ist regelmäßig keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der GKV.

2. Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche umfasst keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung im Sinne der GKV.

BSG – Urteil, B 1 KR 27/12 R vom 12.11.2013

Die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien begrenzen den Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen die Krankenkasse nicht.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bf 319/00 vom 31.05.2001

Eine Zusatzausrüstung (Haltevorrichtung für einen Rollstuhl) für ein schwerstbehindertes 12jähriges Kind am Kraftfahrzeug der Eltern stellt regelmäßig keine - der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallende - Maßnahme der medizinischen Rehabilitation (Hilfsmittel gemäß § 33 Abs. 1 SGB V) dar, sondern eine Maßnahme der sozialen Rehabilitation, für die der Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe einzutreten hat.


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