Urteile zu § 9 Abs 1 S 2 SGB VII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 Abs 1 S 2 SGB VII

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 6168/96 vom 24.05.2002

§ 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ist über seinen Wortlaut hinaus nicht nur in den Fällen, in denen der Beamte eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalls erst später bemerkt, sondern auch dann anwendbar, wenn der Beamte erst später die Erkrankung als Berufskrankheit erkennt.

Derzeit bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Feuerwehrmann nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an Harnblasenkrebs aufgrund von aromatischen Aminen i.S.d. Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKVO besonders ausgesetzt ist.

§ 9 SGB VII ist im Bereich des Beamtenversorgungsrechts weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4478/13 vom 24.10.2014

Der berufliche Zusammenhang einer Blasenkrebserkrankung bei einer Exposition gegenüber nur in Spuren vorkommenden aromatischen Aminen ist mangels herrschendem wissenschaftlichem Konsens über eine Dosis-Wirkungsbeziehung im Niedrigdosisbereich nicht wahrscheinlicher als der Zusammenhang mit den unbezeichneten allgemein risikoerhöhenden Faktoren für Blasenkrebserkrankungen bei fortgeschrittenem Lebensalter (zur Problematik vgl. auch LSG Baden-Württemberg Urt. 07.09.2010 - L 1 U 2869/09 -, LSG Berlin-Brandenburg Urt. 15.03.2012 - L 3 U 289/09 -).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 17 U 380/09 vom 13.02.2014

Kann der Ärztliche Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse eine BK Reife nicht feststellen, kommt die Anerkennung einer Wie BK jedenfalls vor diesem Zeitpunkt nicht in Betracht.

BSG – Urteil, B 9/9a VS 5/06 R vom 17.07.2008

Eine Leukämie ist bei einem als Arzt bei der Bundeswehr tätigen Soldaten auf Zeit ua dann als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen, wenn sich diese innerhalb von zwei Jahren nach einer mit Wahrscheinlichkeit wehrdienstbedingten, auf das lymphatische System einwirkenden Infektionskrankheit manifestiert. Ob eine Infektionskrankheit als wehrdienstbedingt angesehen werden kann, richtet sich im Allgemeinen nach den Grundsätzen des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung.

BSG – Urteil, B 2 U 12/06 R vom 30.10.2007

Für die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals Unterlassungszwang reichen der objektive Zwang zum Unterlassen und die tatsächliche Aufgabe der bisher ausgeübten gefährdenden Tätigkeit aus. Eine Prognose des zukünftigen "Dauerverhaltens" des Versicherten ist nicht erforderlich.


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