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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB VIIUrteile zu § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII 

Urteile zu § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 313/12 vom 21.07.2015

1. Zum Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers (hier: selbständiger Schlosser).2. Das Anziehung von Arbeitssicherheitsschuhen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses stellt jedenfalls dann eine versicherte Tätigkeit dar, wenn bereits zuvor Verrichtungen vorgenommen worden waren, die der versicherten Tätigkeit zuzuordnen sind.3. Es handelt sich nicht um eine unversicherte Vorbereitungshandlung.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 351/14 vom 30.06.2015

Ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht grundsätzlich nicht auf der Fahrt von der Wohnung einer Bekannten, bei der der Versicherte die Nacht verbrachte, zu der eigenen Wohnung, um dort die Arbeitskleidung zu holen und anschließend von dort zur Arbeitsstätte zu fahren.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 298/14 vom 18.06.2015

1. Zum Fehlen des Versicherungsschutzes bei Teilnahme eines Betriebsrevisors, der für mehrere Tage eine Prüfung einer Außenstelle im Ausland durchzuführen hat, an einer Stadtrundfahrt während eines grundsätzlich arbeitsfreien Wochenendes in einer ausländischen Stadt.2. Die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, muss objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lassen.3. Die objektiven Umstände einer gemeinsam mit Kollegen durchgeführten Stadtrundfahrt in einem Sightseeing Bus sprechen für eine private Tätigkeit.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 474/10 vom 09.12.2014

1. Das Vorliegen einer versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls, das Unfallereignis sowie der Gesundheitserstschaden müssen im Vollbeweis nachgewiesen sein.2. Ein Unfall im Rahmen des Erwerbs zweier stark defekter Traktoren mit der Absicht, hieraus einen funktionierenden Traktor zu machen, stellt keinen Arbeitsgeräteunfall dar. Es fehlt an dem notwendigen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 284/12 vom 27.03.2013

1. Zur Frage des Vorliegens eines versicherten Arbeitsunfalls in Form eines Wegeunfalls bei gespaltener Handlungstendenz.2. Ein eingeschobener Fußweg vom eigenen Pkw hin und zurück zu einem Postbriefkasten, um private Post einzuwerfen, ist nicht als Teil der Heimfahrt mit dem eigenen Pkw anzusehen. Es liegt keine unerhebliche Unterbrechung vor.3. Die Verrichtung des Briefeinwerfens wird tatsächlich unterbrochen, wenn der Versicherte auf halber Strecke zum Briefkasten umkehrt, um sein rollendes Auto aufzuhalten und Schaden von anderen Verkehrsteilnehmern abzuwenden.4. Zuständiger Versicherungsträger ist hierbei jedoch die Landesunfallkasse, wenn objektiv eine gemeine Gefahr bestand.

BSG – Urteil, B 2 U 1/06 R vom 12.12.2006

1. Bei häuslichen Arbeitsplätzen beschränkt sich der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Bereiche des Hauses, die der Ausübung der versicherten Tätigkeit dienen.

2. Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn ein Vertreter auf dem Weg zu einem Kundenbesuch nach Verlassen seines häuslichen Arbeitsbereichs innerhalb des von ihm bewohnten Hauses verunglückt.

BSG – Urteil, B 2 U 20/05 R vom 10.10.2006

Ein Arbeitnehmer, der im Anschluss an ein auswärtiges Dienstgeschäft einen privaten Besuch unternimmt, steht auf der späteren Rückfahrt an den Beschäftigungsort nicht mehr unter Versicherungsschutz, wenn aus der Dauer und der Art der privaten Unternehmung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit geschlossen werden muss.


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