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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB VIIUrteile zu § 8 Abs. 1 SGB VII 

Urteile zu § 8 Abs. 1 SGB VII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 1 SGB VII

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 3593/15 vom 15.06.2016

Ein "statisch wirksamer Achsabknick" nach unfallbedingtem Wirbelkörperbruch mit Bandscheibenbeteiligung liegt nach neuen medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnissen erst ab einem Kyphosewinkel von > 20° vor.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 U 64/10 vom 27.08.2015

1. Es besteht ein prozessualer Anspruch auf die Feststellung der Folgen eines Arbeitsunfalls nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG.2. Zu Unfallschäden im Bereich der Halswirbelsäule.3. Der Kausalzusammenhang der haftungsausfüllenden Kausalität muss positiv belegt sein und darf sich nicht auf Vermutungen stützen.4. Zum Primärschaden bei Unfällen mit psychischen Folgen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 3058/14 vom 30.07.2015

1. Rechtsmittelführende sind beschwert, wenn die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung hinter ihrem Begehren zurückbleibt, was auch der Fall ist, wenn unter Verstoß gegen § 123 SGG teilweise nicht entschieden worden ist.

2. Ein Überfall außerhalb der Betriebsstätte und der Arbeitszeit ist bei einem betriebsbezogenen Tatmotiv als Arbeitsunfall anzuerkennen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 313/12 vom 21.07.2015

1. Zum Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers (hier: selbständiger Schlosser).2. Das Anziehung von Arbeitssicherheitsschuhen im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses stellt jedenfalls dann eine versicherte Tätigkeit dar, wenn bereits zuvor Verrichtungen vorgenommen worden waren, die der versicherten Tätigkeit zuzuordnen sind.3. Es handelt sich nicht um eine unversicherte Vorbereitungshandlung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 5238/14 vom 20.07.2015

1. Die Beifügung einer Rechtsfolgenbelehrung ist nicht konstitutiv für den Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14a SGB VII.

2. Die Aufforderung, sich schriftlich oder per E-Mail bei einem potentiellen Arbeitgeber zu bewerben umfasst - im Hinblick auf den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14a SGB VII - auch das persönliche Vorstellungsgespräch beim Arbeitgeber.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 351/14 vom 30.06.2015

Ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht grundsätzlich nicht auf der Fahrt von der Wohnung einer Bekannten, bei der der Versicherte die Nacht verbrachte, zu der eigenen Wohnung, um dort die Arbeitskleidung zu holen und anschließend von dort zur Arbeitsstätte zu fahren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 1534/14 vom 16.06.2015

Zum Unfallversicherungsschutz eines Beschäftigten bei einem Sturz in einem vom Arbeitgeber ausschließlich für Betriebsangehörige zur Verfügung gestellten Pausenraum (Mitarbeitercasino).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1053/15 vom 21.05.2015

1. Im Rahmen der Beweiswürdigung kann das Gericht den zeitlich früheren Aussagen unter dem Gesichtspunkt, dass sie von irgendwelchen versicherungsrechtlichen Überlegungen noch unbeeinflusst sind, einen höheren Beweiswert zumessen als späteren Aussagen.

2. Zur Prüfung der Glaubhaftigkeit einer Aussage nach den von Bender/Nack/Treuer entwickelten Kriterien.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 17 U 409/14 vom 26.03.2015

Verrichtet ein Versicherter gleichzeitig eine eigenwirtschaftliche (Skifahren) und eine berufliche (Telefongespräch mit einem Kunden) Tätigkeit, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn die berufliche Tätigkeit zwar (mit )ursächlich für den Unfall (Sturz) geworden ist, sich in dem Unfall aber nur das Risiko der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit wesentlich verwirklicht hat.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 394/13 vom 18.03.2015

1. Zur Zulässigkeit einer Klageänderung bei Erweiterung des Klageantrags auf Feststellung weiterer Unfallfolgen.2. Zur Beurteilung der Kausalität zwischen Alrbeitsunfall und Gesundheits(erst)schaden ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen.3. Vorliegend sprechen festgestellte degenerative Vorschäden, der Krankheitsverlauf, das Alter desVesicherten sowie ein mit 2 1/4 Jahren zeitlich nahes Auftreten eines Schadens an beiden Schultergelenken wesentlich gegen einen Unfallzusammenhang eines Risses der langen Bizepssehne.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 U 2932/13 vom 11.03.2015

Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VII dauert nur so lange, wie der Unglücksfall mit seinen unmittelbaren Schadensfolgen noch nicht abgeschlossen ist. Ein Abschluss kann in Situationen, in denen ein weiterer Schaden droht, nicht angenommen werden. Ob der Unglücksfall abgeschlossen ist, ist anhand der zeitlichen Umstände sowie des weiteren Geschehens im Wege einer Einzelfallbetrachtung zu beurteilen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 17 U 21/14 vom 12.02.2015

Führen zum Ort der beruflichen Außendiensttätigkeit zwei entfernungsmäßig gleich lange Verkehrswege, handelt es sich unabhängig vom Motiv, aus dem der Versicherte einen der beiden Wege wählt, um einen vom Versicherungsschutz umfassten Betriebsweg.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1882/14 vom 09.02.2015

Auch bei einer überwiegend von zu Hause aus arbeitenden Selbständigen ist ein Sturz auf einer Treppe im selbstbewohnten Einfamilienhaus auf dem Weg vom Arbeitszimmer zur Haustür zur Entgegennahme eines Postpaketes kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall.

BSG – Urteil, B 2 U 10/13 R vom 04.12.2014

Der Unfallversicherungsschutz Studierender bei der Teilnahme am Hochschulsport erstreckt sich auch auf die Teilnahme an Hochschulmeisterschaften.

BSG – Urteil, B 2 U 18/13 R vom 04.12.2014

Das vorsätzliche Herbeiführen des Todes eines Versicherten führt nicht zum Leistungsausschluss in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Handeln nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs einen straffreien Behandlungsabbruch (Sterbehilfe) darstellt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 254/14 vom 11.11.2014

1. Unfallversicherungsschutz einer Pflegeperson.2. Das Abholen eines Rezeptes für den Pflegebedürftigen beim Arzt und dessen Einlösen in der Apotheke stellt eine versicherte Pflegetätigkeit aus dem Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung (Einkaufen) dar.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 4/11 vom 04.08.2014

1. Zum Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. reativen psychischen Störungen mit Ängsten nach einem Beinahe Absturz mit einem Hubschrauber.2. Zur Beurteilung von langjährig im Verlauf nach dem Unfall sich ausweitenden psychischen Gesundheitsstörungen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 5225/13 vom 22.05.2014

1. Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann eine kombinierte (Dritt-)Anfechtungs- und Feststellungsklage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls zulässig erheben (Anschluss an BSG B 2 U 5/11 R). 2. Im Zuständigkeitsbereich des § 128 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII ist jeder nicht gewerbsmäßige Fahrzeughalter Unternehmer.

3. Bei relativ geringfügigen Hilfeleistungen wird bei einem normalen Nachbarschaftsverhältnis keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit verrichtet.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 180/13 vom 07.05.2014

1. Ein Arztbesuch zur Blutabnahme vor Arbeitsbeginn zur Kontrolle von Blutwerten und Medikamenteneinstellung ist eine privatnützige Tätigkeit, auch wenn dies mittelbar der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft dient und der Arbeitgeber den späteren Arbeitsbeginn vorab genehmigt hat.2. Trotz in der Literatur geäußerter Bedenken an der BSG Rechtsprechung hält der Senat im Interesse der Rechtssicherheit daran fest, dass ein sogenannter dritter Ort nur dann Ausgangspunkt für einen versicherten Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist, wenn sich der Beschäftigte an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden lang aufgehalten hat.3. Dient das Zurücklegen von Wegstrecken sowohl versicherten als auch unversicherten Zwecken handelt es sich um Verrichtungen mit gemischter Motivationslage bzw. gespaltener Handlungstendenz.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 46/13 vom 20.02.2014

Verunglückt ein landwirtschaftlicher Unternehmer, der gleichzeitig bei einem Besamungs Unternehmen beschäftigt ist, bei der Besamung einer Kuh in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb, so trägt die objektivierte Handlungstendenz im Zeitpunkt des Unfalls sowohl die Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, für die gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII Verletztenrente ab einer MdE von 20 v. H. gezahlt wird, als auch die Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VII, für die gemäß § 80a Abs. 1 Satz 1 SGB VII Verletztenrente erst ab einer MdE von 30 v.H. gezahlt wird.Welcher dieser Versicherungsverhältnisse die Tätigkeit im Sinne des § 135 Abs. 6 SGB VII vorrangig zuzurechnen ist, kann dahinstehen, wenn die auf die Besamung gerichtete Handlungstendenz des Klägers nicht im Vollbeweis feststeht. Dann verbleibt es bei der nicht verdrängten Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer mit dem auf 30 erhöhten Mindest Vomhundertsatz für die Verletztenrente.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 1929/07 vom 05.08.2008

1. Ein Verstoß gegen § 43 a Abs. 4 BRAO führt nicht zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages.

2. Ein Unfall auf einem Betriebsweg stellt einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII dar, mit der Konsequenz, dass die §§ 104 Abs. 1 Satz 1 und 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreifen.

BGH – Urteil, VI ZR 334/04 vom 25.10.2005

a) Nach §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII verbleiben beim Geschädigten die Ansprüche gegen den ihn schädigenden Unternehmer bzw. Mitbeschäftigten, die wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalles auf einem versicherten Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst werden.

b) Maßgebend für die Abgrenzung eines Arbeitsunfalls auf einem Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII von einem Unfall auf einem versicherten Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII ist nicht allein, wo sich der Unfall ereignet hat, sondern auch, inwieweit er mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhängt und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen ist, deretwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht. Hingegen ist für die Einordnung als Betriebsweg letztlich nicht entscheidend, ob die Örtlichkeit der Organisation des Arbeitgebers unterliegt.

BGH – Urteil, VI ZR 439/02 vom 09.03.2004

Nimmt ein Arbeitnehmer die Möglichkeit in Anspruch, mit einem Arbeitskollegen, der mit einem betriebseigenen Fahrzeug Gerätschaften und Material vom Betriebsgelände zum auswärtigen Beschäftigungsort transportiert, mitzufahren, so handelt es sich bei der Fahrt um einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg.

BAG – Urteil, 8 AZR 548/02 vom 30.10.2003

Erleidet ein Arbeitnehmer einen Unfall mit Personenschaden auf einem vom Arbeitgeber mit einem Betriebsfahrzeug und einem vom Betrieb gestellten Fahrer durchgeführten Transport von der Wohnung zu einer Baustelle, ist die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers und des Fahrers nach § 104 Abs. 1, § 105 SGB VII ausgeschlossen.

LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 875/03 vom 27.06.2003

Das Aufpumpen eines Fahrradreifens bzw. -schlauches auf dem Werksgelände 40 Minuten vor der beabsichtigten Heimfahrt mit Hilfe der betrieblichen Pressluftanlage stellt eine betriebliche Tätigkeit i.S.v. § 637 RVO bzw. § 8 Abs. 1 SGB VII dar.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 52/02 vom 23.05.2003

Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer im Rahmen eines vom Arbeitgeber organisierten Sammeltransportes zu oder von einer Baustelle erleidet, ist jedenfalls dann kein Wegeunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, sondern ein das Haftungsprivileg von § 104 SGB VII auslösender Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII, wenn die Fahrtzeit als Arbeitszeit vergütet wird.

BAG – Urteil, 8 AZR 103/02 vom 10.10.2002

An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten.


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