Urteile zu § 121 SGB VII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 121 SGB VII

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2233/14 vom 09.07.2015

Forstwirtschaftlicher Unternehmer ist auch derjenige, der seinen Wald der Verwilderung überlassen will.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 U 2643/13 vom 09.04.2014

1. Die an Waldeigentum oder sonstige Nutzungsrechte geknüpfte Vermutung des Bestehens eines forstwirtschaftlichen Unternehmens ist dann widerlegt, wenn der Betroffene eine forstwirtschaftliche Nutzung plausibel bestreitet.

2. Die Begründung einer Versicherungs- und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung allein aufgrund von Waldeigentum oder sonstigem Nutzungsrecht an einem bewaldeten Grundstück ist mit Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

BSG – Urteil, B 2 U 12/07 R vom 18.03.2008

Steht eine Verrichtung sowohl als Beschäftigung als auch als Nothilfe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, geht die Beschäftigungsversicherung vor; es kommt nicht darauf an, welchem Zweck die Tätigkeit vorrangig gedient hat.


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