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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB VIIUrteile zu § 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII 

Urteile zu § 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 186/10 vom 14.03.2011

Zur Frage, ob ein bewusstes Miteinander Beschäftigter verschiedener Unternehmen i.S.d. höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 106 SGB VII auch dann vorliegt, wenn das Bewusstsein des Zusammenwirkens nur auf Seiten des Geschädigten feststellbar ist, der Schädiger aber von dem Zusammenwirken (noch) nichts bemerkt hat.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 3924/03 vom 08.01.2004

Im Rahmen des Haftungsausschlusses nach §§ 105, 106 SGB VII ist es nicht erforderlich, dass der Schädiger Versicherter ist. Er muss lediglich eine betriebliche Tätigkeit ausüben.


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