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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB VI§ 88 SGB VI 

Entscheidungen zu "§ 88 SGB VI"

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 28/09 vom 12.05.2011

1. Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII in dem Falle der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII an den im Ausland lebenden und personensorgeberechtigten Elternteil setzt nicht voraus, dass auch dessen Kind sich im Ausland aufhält.2. Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 88 SGB VIII ist eine Auffangregelung, die nur dann greift, wenn kein nach § 86 SGB VIII in Betracht kommender Anknüpfungspunkt in Deutschland vorhanden und eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser allgemeinen Zuständigkeitsregelung daher nicht möglich ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 338/07 KN vom 22.08.2008

1) Beantragt der Versicherte, der bereits eine unbefristete Bergmannsvollrente nach § 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bezieht, eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 40 SGB VI, findet die Besitzschutzregelung des § 88 SGB VI keine Anwendung. Im Fall der so genannten Anspruchskonkurrenz zwischen verschiedenen Stammrechten auf Rente ist ausschließlich § 89 SGB VI einschlägige Rechtsnorm, die keine vergleichbare Besitzschutzregelung enthält.

2) Die Vermutungsregel des § 286c SGB VI gilt auch für Untertage-Tätigkeiten im Beitrittsgebiet nach § 254a SGB VI.

3) Der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherungen nach § 12 Abs. 1 der Verordnung zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten der ehemaligen DDR ?SVO- vom 17. November 1977 ? genügt den Anforderungen des § 286c SGB VI, wenn dort sowohl Arbeitszeiten als auch Arbeitsentgelt angegeben werden.

4) Die Widerlegung der Vermutung nach § 286c SGB VI setzt den Vollbeweis der Unrichtigkeit der vermuteten Tatsache voraus.

BSG – Urteil, B 5 RJ 24/02 R vom 11.06.2003



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