Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB VIUrteile zu § 313 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB VI 

Urteile zu § 313 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB VI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 313 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB VI

BSG – Urteil, B 4 RA 29/04 R vom 23.08.2005

1. Eine Übersicherung iS des Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze der §§ 96a, 313 SGB 6 liegt nicht vor, soweit das Arbeitsentgelt offen ausgewiesene Ehe- und/oder Kinderzuschläge enthält.

2. Auch bei jeder Anwendung des Arbeitsentgeltbegriffs des § 14 SGB 4 ist das Verbot der Benachteiligung von Ehe und Familie gegenüber Nichtverheirateten und/oder Kinderlosen zu beachten.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.