Urteile zu § 149 Abs 5 SGB VI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 149 Abs 5 SGB VI

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4225/11 vom 16.06.2015

1. Ergeht während des Klageverfahrens gegen einen Vormerkungsbescheid ein wertfeststellender Rentenbescheid, findet § 96 Abs. 1 SGG Anwendung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt über die Rentenhöhe als unmittelbar kraft Gesetzes angegriffen gilt, soweit diese ihrerseits auf den bereits ursprünglich streitigenFeststellungen beruht (im Anschluss an BSG, 14.12.2011, B 5 R 36/11 R, SozR 4-2600 § 248 Nr. 1).

2. Lassen Arbeitsbescheinigungen des rumänischen Arbeitgebers (Adeverintas) erkennen, dass die Eintragungen nicht nur auf Arbeitslisten und -karten des Unternehmens beruhen, sondern auch auf Angaben des Klägers, kann hiermit kein Nachweis i.S.v. § 22 Abs. 3 FRG geführt werden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 20 R 792/14 vom 11.12.2014

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VI hängt die Anerkennung von Zeiten wegen Kindererziehung unter anderem davon ab, dass die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat oder einer solchen Erziehung gleichsteht.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 17 R 3333/14 ER vom 16.10.2014

Wird der Befähigungsnachweis von einem Gesellschafter erst nach Eintragung erlangt, beginnt die Versicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI erst zu dem Zeitpunkt, in dem der handwerkerrechtliche Befähigungsnachweis vorliegt.

SG-GIESSEN – Urteil, S 2 R 478/13 vom 07.08.2014

1. Die Inhaftierung aufgrund der religiösen Betätigung des Klägers, ist eine "Politische" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG, da sich die Gewahrsamsgründe, auf die besondere innenpolitische Entwicklung zurückführen lassen, welche die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG genannten Gebiete - im Unterschied zur innenpolitischen Entwicklung in den ehemaligen westlichen Besatzungszonen - in der Nachkriegszeit genommen haben.

2. Der Anerkennung der Ersatzzeit nach § 250 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht nicht entgegen, dass eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vom Kläger nicht vorgelegt wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 43/13 vom 22.07.2014

1) Die mittlere Berufsbildung in Polen dauerte nur dann vier Jahre, wenn sie auf der siebenklassigen Grundschule aufbaute. Demgegenüber erwarben die der Fachschulausbildung gleichstehende mittlere Berufsbildung bereits nach zwei bis drei Jahren Absolventen von allgemeinbildenden Lyzeen nach Besuch einer postlyzealen Schule. Die Zuerkennung der Qualifikationsgruppe 2 kommt in diesen Fällen bereits nach fünfjähriger Berufsausübung in Betracht.2) Zum Nachweis von Beitragszeiten für die Anerkennung von Beitragszeiten zu sechs Sechsteln durch Arbeitsbescheinigungen ist eine lückenlose Dokumentation aller Unterbrechungstatbestände erforderlich.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 905/13 vom 26.02.2014

Für in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegte nachgewiesene Pflichtbeitragszeiten kommt eine Rentenberechnung auf der Grundlage einer Einstufung in Qualifikationsgruppen nach der Anlage 13 zum SGB VI nicht in Betracht.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 167/10 vom 12.02.2014

1. Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.2. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit iS des § 58 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI ist wie im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu verstehen (BSG Urteil vom 25.02.2010 - B 13 R 116/08 R).

BSG – Urteil, B 4 RS 7/06 R vom 23.08.2007

1. Stellt der Versorgungsträger für Zusatzversorgungssysteme Daten nach dem AAÜG ab einem bestimmten Zeitpunkt fest, liegt hierin nicht zugleich eine Ablehnung der Datenfeststellung für vorherige Zeiträume. Eine auf Verpflichtung zur Feststellung früherer Zeiten gerichtete Klage ist unzulässig.

2. Zur Frage, ob ab 1.1.2008 ein prozessuales Verfahrensinteresse besteht, gegen dieselbe Beklagte zwei nebeneinander rechtshängige Gerichtsverfahren, nämlich eines mit dem Rechtsschutzbegehren einer Datenfeststellung nach dem AAÜG und ein weiteres wegen Gewährung einer höheren Altersrente unter Anrechnung dieser Daten zu führen.

BSG – Urteil, B 5 RJ 21/05 R vom 17.10.2006

Für einen Versicherten, der auf Grund der Umsiedlung seiner Eltern und Großeltern während des Zweiten Weltkriegs als Vertriebener anerkannt ist, können keine Versicherungszeiten nach dem FRG festgestellt werden, wenn diese nach dem maßgeblichen Vertreibungsvorgang der Umsiedlung zurückgelegt wurden (Fortführung von BSG vom 6.12.1979 - GS 1/79 = BSGE 49, 175 = SozR 5050 § 15 Nr 13).

BSG – Urteil, B 4 RA 6/05 R vom 18.10.2005

Der Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei Personen, die wegen entgeltlicher Beschäftigung versicherungspflichtig, hiervon aber wegen der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung befreit worden sind, verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Kindererziehungszeiten systembezogen annähernd gleichwertig in der berufsständischen Versorgungseinrichtung berücksichtigt werden. Andernfalls ist die Vorschrift über den Ausschluss solcher Befreiten nicht anwendbar.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.