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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB VIUrteile zu § 1 Satz 1 SGB VI 

Urteile zu § 1 Satz 1 SGB VI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Satz 1 SGB VI

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 4194/13 vom 25.05.2016

1. Bei einem Empfangsbekenntnis handelt es sich um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO, die damit grundsätzlich den vollen Beweis dafür erbring, dass der darin angegebene Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht. Dies gilt freilich dann nicht, wenn die Urkunde äußere Mängel aufweist. Dies ist etwa gegeben, wenn das Ausstellungsdatum des Empfangsbekenntnisses nach dem Empfangsdatum liegt.

2. Gerade bei psychischen Erkrankungen ist eine Abgrenzung zwischen einer Akuterkrankung und einer länger dauernden zeitlichen Leistungseinschränkung von mehr als sechs Monaten erforderlich. Psychische Erkrankungen sind dabei grundsätzlich erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe. Wie aus den Leitlinien der Beklagten für die sozialmedizinische Begutachtung (Stand August 2012, Leitlinien) hervorgeht, bedingt eine einzelne mittelgradige oder schwere depressive Episode in den meisten Fällen vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und erfordert eine Krankenbehandlung, stellt jedoch in Anbetracht der üblicherweise vollständigen Remission keine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2903/14 vom 22.03.2016

Wer aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wegstrecken (vgl. BSG, Urteil v. 12. Dezember 2011, B 13 R 21/10 R, Juris) nur unter einer besonderen Gefahr zurücklegen kann, ist erwerbsgemindert (vgl. BSG, Urteil v. 12. Dezember 2006, B 13 R 27/06 R, Juris).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 2237/15 vom 23.02.2016

Keine Anwendung der Vorschriften über die Berücksichtigung von Verdiensten oberhalb einer Beitragsbemessungsgrenze im Beitrittsgebiet (sog. Überentgelte), wenn ein Versicherter aufgrund einer Fehlinformation seines Arbeitgebers irrtümlich davon ausgegangen ist, dass eine Höchstgrenze zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung bestand.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 4 R 3715/15 vom 04.12.2015

Der Ausschluss von Kindererziehungszeiten im Ausland von der Berücksichtigung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 R 911/15 vom 15.10.2015

1. Der Anspruch auf Bewilligung einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation setzt voraus, dass der Rentenversicherungsträger zwingend eine solche stationäre Heilmaßnahme hätte bewilligen müssen und jede andere Entscheidung, insbesondere auch die Gewährung von ambulanten Maßnahmen, rechtswidrig gewesen wäre.

2. Durch das Kriterium der Erforderlichkeit in § 15 Abs. 2 Satz 3 SGB VI wird auf die Beachtung der Ermessensgesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) Bezug genommen. Ein Anspruch auf stationäre Leistungen kommt daher nur in Betracht, wenn das Rehabilitationsziel nicht mit ambulanten Leistungen erreicht werden kann.

SG-BERLIN – Urteil, S 208 KR 2197/14 vom 29.09.2015

§ 2 Abs.1 Satz 1 KiHB-RL ist nicht verbindlich, soweit bei einer Kinderrehabilitation im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI ein möglicher Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit gefordert wird. Ein Rentenversicherungsträger kann eine stationäre Heilbehandlung für Kinder von Versicherten nicht deshalb versagen, weil durch die Behandlung die spätere Erwerbsfähigkeit des Betroffenen nicht beeinflusst werden kann.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 1115/13 vom 03.08.2015

Eine tragfähige gesetzliche Grundlage für die Annahme, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dürften nicht an Versicherte erbracht werden, die aus versicherungsrechtlichen Gründen keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung haben oder mit deren Wiedereingliederung in das versicherte Erwerbsleben trotz einer medizinisch erfolgreichen Rehabilitationsbehandlung nicht zu rechnen ist, existiert nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 38/13 vom 24.07.2015

Eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr.1 SGB VI wird nicht von selbst gegenstandslos, wenn bei fortdauernder Beschäftigung die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung als Pflichtmitglied endet und durch eine freiwillige ersetzt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 164/13 vom 17.07.2015

Zur Verpflichtung der Zahlung von Säumniszuschlägen bei (hier bejahtem) Organisationsverschulden eines zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen Verpflichteten (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil des Senats vom 16. November 2007 - L 4 R 2218/05 - in juris).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4276/12 vom 16.06.2015

Die Regelungen zur Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen Alters (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI), zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragsabführung zur gesetzlichen Rentenversicherung ohne Zuordnung dieser Beiträge zum Versicherungskonto der Arbeitnehmers (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) und zur Nichtermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Beginn einer Altersvollrente (§ 75 Abs. 1 SGB VI) sind verfassungsgemäß.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 14 R 97/14 vom 21.05.2015

Wird Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung geleistet und zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, gilt der Anspruch auf Zahlung der vollen Erwerbsminderungsrente in Höhe der bereits geleisteten Rente nicht als erfüllt. Vielmehr fällt der Zahlungsanspruch auf die niedrigere Rente nachträglich zur Gänze weg (§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI), so dass eine Erstattung der insoweit geleisteten Zahlungen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 50 Abs. 1 SGB X zu prüfen ist. Entsprechend steht der Nachzahlungsbetrag aus der Rente wegen voller Erwerbsminderung zur Erfüllung etwaiger Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger (Krankengeld und Arbeitslosengeld) in vollem Umfang - und nicht nur in Höhe des Betrages, der nach Abzug der geleisteten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung verbleibt - zur Verfügung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5125/13 vom 24.02.2015

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Dynamisierung des Kürzungsbetrages gemäß § 57 BeamtVG nach durchgeführter Ehescheidung.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 R 717/14 vom 05.02.2015

Der Rentenversicherungsträger trägt die objektive Beweislast für die Durchführung einer Beitragserstattung. Aus den Eintragungen im Kontenspiegel sowie einem aktenkundigen Erstattungsbescheid kann sich allerdings im Wege des Anscheinsbeweises ergeben, dass eine solche erfolgt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2944/12 vom 20.01.2015

Ein Versicherter kann nicht zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig werden, wenn er aufgrund einer immunsuppressiven Medikation (hier nach einer Lebertransplantation) häufigen und engen Kontakt mit Menschen meiden muss und zudem die Gebrauchsfähigkeit der rechten Hand nach einem Verlust der Finger III bis V und einer Teilamputation des Zeigefingers massiv eingeschränkt ist.

Ein Versicherter mit diesen Einschränkungen kann nicht zumutbar auf eine Tätigkeit als Pförtner an der Nebenpforte verwiesen werden.

Kann - wie hier - eine Verweisungstätigkeit nicht benannt werden, besteht ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente unabhängig von der Arbeitsmarktlage.

Die Erwerbsminderungsrente ist nicht zu befristen, wenn feststeht, dass eine Besserung des Gesundheitszustandes deshalb unwahrscheinlich ist, weil eine Befundänderung an der rechten Hand ausgeschlossen ist und die immunsupressive Medikation lebenslänglich eingenommen werden muss.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8222/13 vom 12.01.2015

1. Auf den Fall einer Ruhestandsbeamtin, die seit langem ein Witwengeld nach ihrem verstorbenen Ehemann erhält, der auch Beamter war, ist § 54 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG anwendbar, wenn sie dann eigenes Ruhegehalt bezieht.

2. War in diesem Fall der verstorbene Mann zuvor bereits geschieden und ein Versorgungsausgleich durchgeführt, so ist die Kürzung des Witwengeldes wegen des Versorgungsausgleichs gemäß § 57 Abs. 1 BeamtVG nach der Durchführung der Ruhensregelung wegen des Zusammentreffens von Witwengeld und Ruhegehalt vorzunehmen.

3. Bei der Ruhensregelung ist das Witwengeld in die Höchstgrenzenberechnung demgemäß in nicht nach § 57 BeamtVG gekürzter Höhe einzustellen. Nach der Ruhensregelung ist das Witwengeld dann wegen des Versorgungsausgleichs nach § 57 Abs. 1 BeamtVG zu kürzen.

4. Dies stellt - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 39/10 -, keinen Gleichheitsverstoß dar.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 207/14 vom 15.12.2014

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderation Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 gilt im Verhältnis zur Republik Kosovo fort.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 4797/13 vom 21.11.2014

Zur Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG, nachdem drei benannte Sachverständige sich nicht in der Lage sahen, das Gutachten zu erstatten, und bei Benennung des vierten Arztes die vom Gericht verlangte Bestätigung dieses Arztes nicht vorgelegt wurde, dass dieser binnen drei Monaten in der Lage ist, das Gutachten zu erstatten.NZB B 13 R 441/14 B

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 2647/14 vom 12.11.2014

1. Auch ein Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich dennoch auf Verjährung beruft (siehe hierzu BSG Urteil vom 7. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R -).

2. Bei dem Streit um die Durchführung der Nachversicherung handelt es sich nicht um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden mit der Folge, dass insoweit § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht einschlägig ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 673/12 vom 29.09.2014

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1990 nicht auf Grund des Fremdrentengesetzes bewertet werden (Anschluss an BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 9 R 1721/14 vom 13.08.2014

1. Der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung i.S.v. § 43 Abs. 2 SGB VI kann auch aus Gründen erfüllt werden, die nicht ausschließlich auf dem Gesundheitszustand des Versicherten beruhen, wie der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes bei einem Absinken des zeitlichen Leistungsvermögens auf unter sechs Stunden täglich. Er tritt dann nicht nochmals durch weiteres Absinken des Leistungsvermögens auf unter drei Stunden täglich ein (im Anschluss an BSG, Urteil vom 29.11.1990 - 5/4a RJ 41/87 -).

2. Das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der Arbeitsmarktrente ist durch den Gesetzgeber hinreichend legitimiert.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 5 K 13.643 vom 07.08.2014

Zur Auslegung des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG für den Fall, dass ein Versorgungsträger nach einer Abänderungsentscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich gemäß § 51 VersAusglG im Übergangszeitraum des § 30 Abs. 2 VersAusglG an die bisher leistungsberechtigte Person leistet und er aufgrund der rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Familiengerichts im gleichen Zeitraum auch an die nunmehr berechtigte Person leisten müsste.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4742/12 vom 29.07.2014

Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft haben (auch) nach der Rückkehr in ihr Heimatland das Recht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung. Dieses Recht steht der Erstattung gezahlter Versicherungsbeiträge zur deutschen Rentenversicherung entgegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2652/13 vom 22.07.2014

Das Ermessen des Versicherungsträgers bei der Auswahl von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben verengt sich auf die vom Versicherten gewählte Maßnahme, wenn der Versicherte mit einer geeigneten Maßnahme begonnen hat, nachdem der Versicherungsträger die Bewilligung dieser Maßnahme zu Unrecht als ungeeignet abgelehnt hatte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 5468/13 vom 26.06.2014

1. Der Rentenversicherungsträger hat im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches auch dann (höhere) Regelaltersrente nach SGB VI an Stelle des nach § 1248 RVO bewilligten Altersruhegeldes zu gewähren, wenn der entsprechende Antrag erst im Jahre 2007 gestellt wurde.

2. Einem solchen Anspruch steht § 34 Abs. 4 SGB VI in der ab 01.08.2004 geltenden Fassung (Verbot der Wechsels in eine andere Rentenart) nicht entgegen. Denn auf Grund des Herstellungsanspruchs wird der Rentenantrag auf einen Zeitpunkt vor Inkrafttreten des § 34 Abs. 4 SGB VI fingiert.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2199/14 ER-B vom 23.06.2014

Das den Leistungsberechtigten nach § 9 SGB IX gewährleistete Wunsch- und Wahlrecht besteht nur in Bezug auf Einrichtungen nach § 15 SGB VI.

Die Bewilligung einer stationären Reha-Leistung in einer Klinik, mit der kein Vertrag besteht, kommt nur dann als einzig rechtmäßige Entscheidung des Rentenversicherungsträgers (Ermessensreduzierung auf Null) in Betracht, wenn keine vom Rentenversicherungsträger selbst betriebene Einrichtung oder keine Vertragsklinik die erforderlichen Maßnahmen erbringen könnte.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 746/12 vom 06.06.2014

Stellt ein Rentenversicherungsträger aus technischen Gründen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Anrechnung von Erwerbs und Erwerbsersatzeinkommen zunächst zu hoch fest, kündigt zugleich eine Neuberechnung unter Berücksichtigung des weiteren Einkommens an und führt die Neufeststellung fünf Tage später durch, ohne dass es vorher zu einer Auszahlung des zunächst rechtswidrig zu hoch ermittelten Nachzahlungsbetrags gekommen ist, bedarf es beim Erlass des Neufeststellungsbescheids keiner Ausübung von Ermessen, soweit auch von Seiten des Versicherten keine ermessensrelevanten Gesichtspunkte vorgetragen werden (Ermessensschrumpfung auf Null).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2360/14 B vom 27.05.2014

Im PKH-Bewilligungsverfahren genügt es für eine hinreichende Erfolgsaussicht noch nicht, wenn das Gericht im Rahmen seiner Prüfung, ob überhaupt Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben werden muss, zunächst schriftliche sachverständige Zeugenauskünfte der behandelnden Ärzte einholt. Von einer im Rahmen der Amtsermittlung eingeleiteten Beweisaufnahme, die idR hinreichende Erfolgsaussichten indiziert, ist die Phase des Verfahrens zu unterscheiden, in der das Gericht noch nicht die Begründetheit des mit der Klage geltend gemachten Begehrens selbst, sondern lediglich im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch die Schlüssigkeit der Klage prüft (BVerfG 25.04.2012, 1 BvR 2869/11, NZS 2012, 739).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 2239/13 vom 09.04.2014

Säumniszuschläge sind auf verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge zu zahlen, wenn den Nachversicherungspflichtigen ein Organisationsverschulden trifft. Dies ist der Fall, wenn die Nachversicherungspflicht geprüft wird und die Akte während des Verwaltungsverfahrens auf nicht nachvollziehbare Weise über Jahre unbearbeitet bleibt.Dieses Organisationsverschulden steht der kurzen Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV entgegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2341/13 vom 01.04.2014

1.) Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen ist sowohl nach dem SGB VI als auch nach dem SGB III, dass die Teilhabeleistungen behinderungsbedingt erforderlich sind. Hieran fehlt es, wenn eine ausgebildete Masseurin / medizinische Bademeisterin ihren erlernten Beruf unter Berücksichtigung ihrer Behinderungen unstreitig weiter ausüben kann. Die Argumentation, eine Umschulung zur Physiotherapeutin verspreche bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, stellt für sich genommen keinen berücksichtigenswerten Gesichtspunkt dar.

2.) Allein die Befürchtung in der Zukunft arbeitslos zu werden begründet keinen Teilhabeanspruch. Sind ausschließlich Aspekte des Arbeitsmarktes für die befürchtete Arbeitslosigkeit maßgeblich, so kann sich ein Anspruch auf die Übernahme von Weiterbildungskosten nur aus den §§ 81 f SGB III ergeben.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 R 1000/12 vom 19.03.2014

Eine rumänische Versicherte, die ein Lyzeum sowie eine zweijährige Ausbildung zur Krankenschwester absolviert hat, ist nach vierjähriger Berufserfahrung in der Tätigkeit als Hauptkrankenschwester in Qualifikationsgruppe 2 der Anlage 13 zum SGB V einzugruppieren.


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