Urteile zu § 1 Satz 1 SGB VI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 Satz 1 SGB VI

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 905/13 vom 26.02.2014

Für in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegte nachgewiesene Pflichtbeitragszeiten kommt eine Rentenberechnung auf der Grundlage einer Einstufung in Qualifikationsgruppen nach der Anlage 13 zum SGB VI nicht in Betracht.

SG-GIESSEN – Urteil, S 4 R 158/12 vom 26.02.2014

Beruht die Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u. a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag abgelehnt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4850/12 vom 18.02.2014

Soll in einem Rechtsstreit, in dem die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente geltend gemacht wird, Beweis erhoben werden durch Einholung eines auf einer Untersuchung des Klägers beruhenden Sachverständigengutachtens, trifft den Kläger die Obliegenheit, zum Zweck der Begutachtung beim Sachverständigen zu erscheinen.

Verweigert er eine Begutachtung ohne wichtigen Grund, ist das Gericht berechtigt, nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu entscheiden. Das Gericht ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, ein Gutachten nach Aktenlage einzuholen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 400/13 vom 18.02.2014

1. Die Bestimmung, welche der anerkannten Zeiten der schulischen Ausbildung der Höchstdauer nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI unterliegen, richtet sich nach § 122 Abs. 3 SGB VI. Die danach gebotene Berücksichtigung der am weitesten zurückliegenden Kalendermonate gilt auch für solche Zeiten der schulischen Ausbildung, die mit Zeiten einer freiwilligen Beitragszahlung zusammentreffen.

2. Eine teleologische Reduktion des Wortlauts des § 122 Abs. 3 SGB VI im Falle eines Zusammentreffens von Zeiten der schulischen Ausbildung und Zeiten freiwilliger Beitragszahlungen ergibt sich weder aus den Gesetzesmaterialien noch aus systematischen Erwägungen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 792/12 vom 12.02.2014

Einem Einlieferungsschein über Zahlungen an den Rentenversicherungsträger mit lückenhaften handschrftlichen Vermerken kommt kein höherer Beweiswert zu als den Speicherungen des Rentenversicherungsträgers im Versicherungskonto.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 300/07 vom 29.05.2009

Anspruch auf Gewährung einer sog. Schonrente im Sinne des § 100 Abs. 3 Satz 2 SGB VI besteht nur, wenn eine bereits bewilligte "laufende" Rente aufgrund einer während des Rentenbezugs erfolgreich mit dem Ergebnis einer Wiederherstellung des Leistungsvermögens durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßname nachträglich gestützt auf § 48 SGB X wieder entzogen wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10701/05.OVG vom 11.11.2005

Eine selbstständige Nebenabrede, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung an den Pensionsfonds als Gegenleistung für die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft versprechen lässt, ist wirksam. Die Zahlungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die in einem separat abgeschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verbeamtungszusage.


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