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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB V F: 26.03.2007Urteile zu § 33 Abs 8 SGB V F: 26.03.2007 

Urteile zu § 33 Abs 8 SGB V F: 26.03.2007 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 33 Abs 8 SGB V F: 26.03.2007

BSG – Urteil, B 3 KR 29/05 R vom 07.12.2006

1. Landesverträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln dürfen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung Fristen für die Erhebung von Forderungen aus Vertragsleistungen setzen und als materielle Ausschlussfristen gestalten (Anschluss an BSG vom 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R = SozR 4-2500 § 85 Nr 19).

2. Der Anspruch gegen den Versicherten auf Zuzahlung zu Hilfsmitteln steht dem Leistungserbringer zu, der damit auch das Inkassorisiko trägt.


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