Urteile zu § 69 Abs 2 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 69 Abs 2 SGB IX

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 105/05 vom 09.04.2008

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann gegeben, wenn der Rechtsschutzsuchende mit dem von ihm betriebenen gerichtlichen Verfahren ein legitimes Interesse verfolgt, wenn er einen angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billige Arte und Weise erreichen kann und wenn er nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Das setzt regelmäßig voraus, dass dem Betroffenen im Fall des Prozesserfolges ein beachtlicher Vorteil gegenüber seiner bereits innegehabten Rechtsposition erwächst oder dass er eine bedrohte Rechtsposition verteidigen kann.2. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann ein im Ausland wohnender Behinderter das Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX und damit auch die gerichtliche Weiterverfolgung seines Begehrens nur zur Ermöglichung konkreter inländischer Rechtsvorteile in Anspruch nehmen. Geht es nur um den Nachweis einer Behinderung gegenüber ausländischen Stellen, kann der behinderte Mensch auf die Möglichkeit entsprechender Feststellungen durch die für seinen Wohnort im Ausland zuständigen Stellen verwiesen werden. Insoweit reicht auch eine abstrakte, also rein theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme rechtlicher Vorteile im Inland nicht aus. Vielmehr lässt sich eine Durchbrechung des Territorialitätsprinzips nur dann rechtfertigen, wenn dem behinderten Menschen trotz seines ausländischen Wohnsitzes aus der Feststellung seines GdB in Deutschland konkrete Vorteile erwachsen können.

BSG – Urteil, B 9/9a SB 2/07 R vom 05.07.2007

Ist die Feststellung eines höheren GdB nach § 69 SGB IX streitig, hat der Wechsel der Verwaltungszuständigkeit durch Umzug des Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren einen Beklagtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge.

Bei behinderten Menschen mit Auslandswohnsitz ist auf Antrag der GdB festzustellen, wenn davon in Deutschland Vergünstigungen abhängen, die keinen Inlandswohnsitz voraussetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 413/13 vom 18.12.2014

Eine Bindungswirkung infolge der Feststellung eines GdB, vergleichbar mit § 88 Abs. 3 SVG, besteht für die Beschädigtenversorgung nicht, da mit der Feststellung nach dem SGB IX nicht geprüft wird, ob Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen anzuerkennen sind.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 SB 45/14 vom 04.09.2014

Zu den Voraussetzungen im Einzelnen, nach welchen eine Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) nicht zu treffen ist.


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