Urteile zu § 25 Abs 2 S 1 SGB IV F. 21.06.2002 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 25 Abs 2 S 1 SGB IV F. 21.06.2002

BSG – Urteil, B 1 KR 31/03 R vom 27.09.2005

1. Arbeitgeber unterliegen auch dann der Umlagepflicht nach dem LFZG, wenn sie neben wenigen Vollzeit- oder Halbtagskräften eine Vielzahl von Arbeitern beschäftigen, deren regelmäßige Arbeitszeit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden nicht überschreitet.

2. § 14 Abs 2 S 4 LFZG ist spätestens mit Inkrafttreten des PflegeVG gegenstandslos geworden.


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  • § 25 Abs 2 S 1 SGB IV F. 21.06.2002 Urteile

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