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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB IV§ 3 Nr 2 SGB IV 

Entscheidungen zu "§ 3 Nr 2 SGB IV"

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BSG – Urteil, B 11 AL 22/07 R vom 27.08.2008

Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbstständige Tätigkeit im EU-Ausland aufnehmen.

BSG – Urteil, B 12 P 3/06 R vom 28.05.2008

Einem Rentner mit Wohnsitz in Spanien, der sowohl eine Rente des deutschen als auch eine Rente eines spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, steht ein Recht auf Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung nicht zu.


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