Urteile zu § 431 Abs 1 SGB III – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 431 Abs 1 SGB III

BSG – Urteil, B 11a AL 23/06 R vom 04.07.2007

Für den Nichteintritt der Erstattungspflicht wegen Erfüllung der Voraussetzungen für eine anderweitige Sozialleistung ist maßgebend, ab welchem Zeitpunkt der Arbeitslose bei rechtzeitiger Antragstellung die Zahlung der anderweitigen Leistung erhalten kann.


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