Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB IIIUrteile zu § 406 Abs. 1 Nr. 3 SGB III 

Urteile zu § 406 Abs. 1 Nr. 3 SGB III – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 406 Abs. 1 Nr. 3 SGB III

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 1037/2000 vom 23.11.2000

Leitsatz:

1. Unter Beschäftigung i.S.d. § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind ausschließlich Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu verstehen.

2. Gefälligkeitsverhältnisse unterliegen nicht der Arbeitserlaubnispflicht gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III

3. Die Erbringung einer Tätigkeit und die gewährten Sachbezüge müssen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: