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Urteile zu § 406 Abs. 1 Nr. 3 SGB III – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 406 Abs. 1 Nr. 3 SGB III

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 1037/2000 vom 23.11.2000

Leitsatz:

1. Unter Beschäftigung i.S.d. § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind ausschließlich Tätigkeiten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu verstehen.

2. Gefälligkeitsverhältnisse unterliegen nicht der Arbeitserlaubnispflicht gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III

3. Die Erbringung einer Tätigkeit und die gewährten Sachbezüge müssen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen.


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