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Urteile zu § 223 SGB III – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 223 SGB III

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 101/13 vom 24.09.2014

Ein Eingliederungszuschuss ist gem. § 92 Abs. 2 S. 1 SGB III teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird.

Dies gilt nach § 92 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB III nicht, wenn der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen.

Die objektive Beweislast für das Vorliegen entsprechender Kündigungsgründe liegt beim Arbeitgeber.


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