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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB III§ 144 Abs 1 Nr 1 SGB III 

Entscheidungen zu "§ 144 Abs 1 Nr 1 SGB III"

Übersicht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1864/07 vom 28.04.2009

1. Ein den Eintritt einer Sperrzeit feststellender Bescheid und der dem Arbeitslosen unter Aussparung der Sperrzeit Leistungen bewilligende Bescheid bilden eine rechtliche Einheit (Anschluss an BSG, Urteil vom 9. Februar 2006, Az.: B 7a/7 AL 48/04 R)

2. Die erstmalige Herstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt nur im Falle besonderer Umstände (bspw. Kindeswohlinteressen) einen wichtigen Grund i.S.d. § 144 SGB III dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5677/07 vom 31.03.2009

Die Störung des Betriebsfriedens durch die Bedrohung eines Arbeitskollegen stellt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten i .S .d. § 144 SGB III dar.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 2 AS 474/08 vom 26.03.2008

1. Der Nichtantritt einer Trainingsmaßnahme, die lediglich schriftsätzlich angeboten wurde, kann nicht nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c SGB II sanktioniert werden. Dem eindeutigen Wortlaut nach setzte dies voraus, dass die Verpflichtung zur Teilnahme im Rahmen eines Eingliederungsvertrages vereinbart wurde.

2. Der Nichtantritt einer nur schriftsätzlich angebotenen Trainingsmaßnahme wird auch nicht durch § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II unter Sanktion gestellt. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung des Abbruchs oder des Anlasses für den Abbruch setzt sprachlogisch voraus, dass der Hilfebedürftige die Maßnahme zuvor begonnen hat. Der bloße Nichtantritt einer Maßnahme wird von dieser Formulierung nicht erfasst.

3. § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II ist in Fällen, in denen ein Sanktionstatbestand des § 144 SGB III während des Bezugs allein von Arbeitslosengeld II erfüllt wird, nicht anwendbar. Vielmehr stellt in solchen Fallkonstellationen § 31 Abs. 1 SGB II die gegenüber § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II speziellere und damit auch abschließende Vorschrift dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 17/06 ER vom 30.01.2006

1. Gegen einen Bescheid, mit dem eine Absenkung (Beschränkung) nach § 31 Abs 4 Nr 3 b, Abs 5 und Abs 6 Satz 1 und 2 SGB II in Verbindung mit § 144 SGB III hinsichtlich ihres Beginns und ihres Endes festgesetzt wird, ist vorläufiger Rechtsschutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG zu gewähren. Des zusätzlichen Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86 b Abs 2 SGG bedarf es nur dann, wenn Leistungen für den Zeitraum der Absenkung weder bewilligt noch gezahlt worden sind.

2. Welcher auf den Einzelfall bezogenen Regelungen durch Verwalungsakt es bei Absenkungen (Beschränkungen) nach § 31 SGB II im Allgemeinen und in Fällen von Absenkungen nach § 31 Abs 4 Nr 3 SGB II im Besonderen bedarf, ist in der Literatur umstritten und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend zu klären. Der Senat neigt, vom Wortlaut des § 31 Abs 6 Satz 1 und 2 SGB II ausgehend, in Abgrenzung zu den in der Literatur vertretenen Meinungen vorläufig zu einer Auffassung, nach der Beginn und Ende der Absenkung weder einer konstitutiven Regelung, noch einer Feststellung durch Verwaltungsakt bedürfen, weil sie sich abschließend aus dem Gesetz ergeben. Gegenstand des Verwaltungsaktes, der nach § 31 Abs. 6 Satz 1 den Beginn der Absenkung auslöst, ist bei einem solchen Verständnis die Feststellung, dass und in welcher Höhe die Leistungen abzusenken sind.

BSG – Urteil, B 11a AL 73/05 R vom 12.07.2006



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