Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB III§ 141 Abs. 1 SGB III 

Entscheidungen zu "§ 141 Abs. 1 SGB III"

Übersicht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5621/11 vom 12.06.2013

Ein Verwaltungsakt, mit dem die Bundesagentur für Arbeit (BA) isoliert, d.h. außerhalb eines Bewilligungsbescheides, über die Höhe der auf den Arbeitslosengeldanspruch anzurechnenden Nebeneinkünfte entscheidet, ist rechtswidrig, da sich weder aus dem Regelungsgehalt des § 141 SGB III a.F. (jetzt § 155 SGB III) noch dem Gesetzeszweck eine Befugnis zu einer Elementenfeststellung ergibt. Eine Pflicht der BA zur Spontanberatung wegen der Verschiebung des Antrages auf einen späteren Zeitpunkt nach § 118 Abs. 2 SGB III a.F. (jetzt § 137 Abs. 2 SGB III) kann nur dann entstehen, wenn der Arbeitslose die maßgeblichen Tatsachen rechtzeitig mitgeteilt hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AL 15/03 NZB vom 13.02.2004

Bezieht ein Arbeitslosenhilfeempfänger Nebeneinkommen (§ 141 SGB III), gilt es nicht als zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 194 SGB III. Für diesen Fall regelt § 141 SGB III abschließend, in welchem Umfang das Nebeneinkommen auf die Leistungsansprüche anzurechnen ist.

Die Arbeitslosenhilfe-Verordnung bestimmt demgegenüber im Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 206 SGB III, ob weitere Einnahmen nicht als Einkommen gelten und wie das Einkommen im Einzelnen zu berücksichtigen ist, Bestimmungen zum Nebeneinkommen trifft die Alhi-VO nicht.

§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Alhi-VO 1974 bzw § 2 Satz 1 Nr. 1 Alhi-VO 2002 ist deshalb bei der Ermittlung der leistungsschädlichen Höhe von Nebeneinkommen nicht anzuwenden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 10 UF 149/08 vom 19.03.2009



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 141 Abs. 1 SGB III © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum