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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB IIIUrteile zu § 129 SGB III 

Urteile zu § 129 SGB III – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 129 SGB III

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 6/07 vom 26.08.2008

Der kindbezogene Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 129 SGB III ist keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung und nur bei Sicherstellung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes zu berücksichtigen (abweichend OLG Celle, 15.10.2002 - 10 UF 102/02 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 2833/13 vom 22.08.2014

1. Hat ein Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Konzernsanierungstarifvertrages auflösend bedingt (hier: Insolvenzantrag des Arbeitgebers) im Bemessungszeitraum auf Arbeitsentgelt verzichtet und wurde dieser nach Bedingungseintritt nun fällig gewordene Arbeitsentgeltanspruch alleine wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht erfüllt, ist das Arbeitslosengeld auch unter Berücksichtigung der nicht ausgezahlten Arbeitsentgeltanteile zu bemessen.

2. Eine rechtsmissbräuchliche Vergesellschaftung des Verzichtes auf Arbeitsentgelt kann dem nach tariflichen Regelungen zu einem "Konsolidierungsbeitrag" herangezogenen Versicherten nicht entgegengehalten werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 705/13 vom 22.01.2014

Für die Zuordnung zu der jeweiligen Qualifikationsgruppe i.S.d. § 132 Abs. 1 SGB III a.F. kommt es grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitslose tatsächlich über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen förmlichen Berufsabschluss verfügt.Entlohnungen, die der Arbeitslose im Hinblick auf einen früheren Abschluss als erzielbar annimmt, sind für die Einstufung unerheblich.Bei der Frage, auf welche Tätigkeiten die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat, ist auch das individuelle Leistungsprofi 1, bspw. der zeitliche Abstand zum Ausbildungsabschluss und die Einschlägigkeit zwischenzeitlicher Erwerbstätigkeiten, zu berücksichtigen.Für die Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 131 Abs. 4 SGB III a.F. ist grds. nur der rechtmäßige tatsächliche Bezug relevant. Ob auch der rechtswidrige Bezug geschützt ist, wenn der zu Grunde liegende Bewilligungsbescheid nicht mit Wirkung für die Vergangenheit oder Zukunft aufgehoben oder zurückgenommen worden ist, ist dann unbeachtlich, wenn die frühere Bewilligung vorläufig erfolgt ist. Soweit die Bundesagentur hierdurch deutlich macht, dass sie dem damaligen Bewilligungsbescheid keine Bindungswirkung beimessen wollte, entfaltet dieser für eine spätere Leistungsgewährung keinen Schutz i.S.d. § 131 Abs. 4 SGB III.

BGH – Urteil, XII ZR 163/04 vom 28.03.2007

a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgingen, für die Zeit danach werde der Unterhaltsanspruch mangels Bedürftigkeit entfallen, so ist ein für einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Für den materiellen Unterhaltsanspruch sind die in dem Prozessvergleich getroffenen Regelungen weiterhin von Bedeutung, soweit sie nicht wegen Wegfalls ihrer Geschäftsgrundlage an die veränderten Verhältnisse anzupassen sind.

b) Der wegen eines leiblichen Kindes gewährte erhöhte Leistungssatz des Arbeitslosengeldes ist auch im Fall der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen Bestandteil seines zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts maßgeblichen Einkommens. Außer Betracht zu bleiben hat dagegen der Teil des Arbeitslosengeldes, der aufgrund der Wiederverheiratung geleistet wird.

c) Sowohl von Arbeitslosengeld als auch von einer als Ersatz für fortgefallenes Arbeitseinkommen vom Arbeitgeber gezahlten und auf einen längeren Zeitraum umzulegenden Abfindung ist ein Erwerbstätigenbonus nicht in Abzug zu bringen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/98 vom 24.05.2000

Leitsätze

zum Beschluss des Ersten Senats

vom 24. Mai 2000

- 1 BvL 1/98 -
- 1 BvL 4/98 -
- 1 BvL 15/99 -

1. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld und Krankengeld, berücksichtigt wird, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird (wie BVerfGE 92, 53).

2. Das Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl I Seite 1859) genügt dieser verfassungsrechtlichen Anforderung nicht.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 15/99 vom 24.05.2000

Leitsätze

zum Beschluss des Ersten Senats

vom 24. Mai 2000

- 1 BvL 1/98 -
- 1 BvL 4/98 -
- 1 BvL 15/99 -

1. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld und Krankengeld, berücksichtigt wird, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird (wie BVerfGE 92, 53).

2. Das Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl I Seite 1859) genügt dieser verfassungsrechtlichen Anforderung nicht.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 4/98 vom 24.05.2000

Leitsätze

zum Beschluss des Ersten Senats

vom 24. Mai 2000

- 1 BvL 1/98 -
- 1 BvL 4/98 -
- 1 BvL 15/99 -

1. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld und Krankengeld, berücksichtigt wird, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird (wie BVerfGE 92, 53).

2. Das Gesetz zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl I Seite 1859) genügt dieser verfassungsrechtlichen Anforderung nicht.


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