Urteile zu § 123 Satz 1 SGB III – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 Satz 1 SGB III

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 18 AL 99/15 vom 09.03.2016

Erfüllung der Rahmenfrist des § 123 SGB III a.F. durch Zeiten des Bezuges von Tagegeld nach § 9 Entwicklungshelfergesetz.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 10 AL 365/13 vom 22.04.2015

Von einem Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses kann regelmäßig erst ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer seine Beschäftigung tatsächlich aufnimmt, zumindest aber der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausübt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 10/01 vom 28.03.2006

Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.


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