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Urteile zu § 123 Satz 1 SGB III – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 Satz 1 SGB III

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 10/01 vom 28.03.2006

Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.


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