Urteile zu § 123 SGB III – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 123 SGB III

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 18 AL 99/15 vom 09.03.2016

Erfüllung der Rahmenfrist des § 123 SGB III a.F. durch Zeiten des Bezuges von Tagegeld nach § 9 Entwicklungshelfergesetz.

BSG – Urteil, B 11 AL 10/13 R vom 11.03.2014

Für die Berechnung des Arbeitslosengelds der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen ist auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn wegen selbstständiger Tätigkeit im Bemessungszeitraum ein Lohnsteuerabzugsverfahren nicht stattgefunden hat.

BSG – Urteil, B 11 AL 13/07 R vom 29.10.2008

Die bei der Ermittlung der Anwartschaftszeit vorgesehene Privilegierung von Pflegepersonen setzt voraus, dass der gepflegte Angehörige Leistungen aus der Pflegeversicherung oder vergleichbare Leistungen tatsächlich bezogen hat.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 10/01 vom 28.03.2006

Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.


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