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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB IIIUrteile zu § 118 Abs 1 SGB III 

Urteile zu § 118 Abs 1 SGB III – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 118 Abs 1 SGB III

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 18 AL 99/15 vom 09.03.2016

Erfüllung der Rahmenfrist des § 123 SGB III a.F. durch Zeiten des Bezuges von Tagegeld nach § 9 Entwicklungshelfergesetz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 2766/13 vom 29.01.2016

1. Meldet sich ein Arbeitsuchender jeweils nur für wenige Tage arbeitslos, um sich anschließend wieder wegen Kindererziehung für nicht verfügbar zu erklären, kann auch nach mehreren Arbeitslosmeldungen nicht allein daraus geschlossen werden, dass er nicht ernsthaft bereit gewesen ist, eine abhängige Beschäftigung aufzunehmen und es an seiner subjektiven Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft) fehlt.

2. Die Feststellung einer inneren, subjektiven Tatsache, wie die konkrete Willensrichtung, von der die nach außen erkennbaren Handlungen einer Person getragen sind, kann grundsätzlich auch auf der Grundlage glaubhafter Angaben der handelnden Person zur vollen richterlichen Überzeugung getroffen werden. Ist der beweispflichtige Kläger grundsätzlich glaubwürdig, obliegt es der Beklagten solche objektiven Tatsachen beizubringen, die das Vorbringen des Klägers erschüttern.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 10 AL 365/13 vom 22.04.2015

Von einem Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses kann regelmäßig erst ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer seine Beschäftigung tatsächlich aufnimmt, zumindest aber der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausübt.

BSG – Urteil, B 11 AL 2/14 R vom 11.12.2014

Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit fortbesteht und Arbeitsentgelt gezahlt wird.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 10 AL 175/12 vom 06.08.2014

Grundsätzlich können auch Arbeitlose mit einem Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen. Sie müssen dabei aber sämtliche Vorraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld nach deutschem Recht erfüllen.Ein Wohnsitz in Nizza gehört nicht mehr zum Nahbereich einer deutschen Agentur für Arbeit und schließt die notwendige Erreichbarkeit aus.

BSG – Urteil, B 11 AL 10/13 R vom 11.03.2014

Für die Berechnung des Arbeitslosengelds der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen ist auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn wegen selbstständiger Tätigkeit im Bemessungszeitraum ein Lohnsteuerabzugsverfahren nicht stattgefunden hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 705/13 vom 22.01.2014

Für die Zuordnung zu der jeweiligen Qualifikationsgruppe i.S.d. § 132 Abs. 1 SGB III a.F. kommt es grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitslose tatsächlich über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen förmlichen Berufsabschluss verfügt.Entlohnungen, die der Arbeitslose im Hinblick auf einen früheren Abschluss als erzielbar annimmt, sind für die Einstufung unerheblich.Bei der Frage, auf welche Tätigkeiten die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat, ist auch das individuelle Leistungsprofi 1, bspw. der zeitliche Abstand zum Ausbildungsabschluss und die Einschlägigkeit zwischenzeitlicher Erwerbstätigkeiten, zu berücksichtigen.Für die Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 131 Abs. 4 SGB III a.F. ist grds. nur der rechtmäßige tatsächliche Bezug relevant. Ob auch der rechtswidrige Bezug geschützt ist, wenn der zu Grunde liegende Bewilligungsbescheid nicht mit Wirkung für die Vergangenheit oder Zukunft aufgehoben oder zurückgenommen worden ist, ist dann unbeachtlich, wenn die frühere Bewilligung vorläufig erfolgt ist. Soweit die Bundesagentur hierdurch deutlich macht, dass sie dem damaligen Bewilligungsbescheid keine Bindungswirkung beimessen wollte, entfaltet dieser für eine spätere Leistungsgewährung keinen Schutz i.S.d. § 131 Abs. 4 SGB III.


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