Urteile zu § 3 Abs. 3 SGB II – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Abs. 3 SGB II

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 634/13 vom 30.04.2015

1. Der Übergang eines Anspruchs des § 3 SGB II ist Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen.2. Der Verwaltungsakt, mit dem der Auskunftsanspruch verfolgt wird, muss hinreichend bestimmt sein.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 95/14 vom 10.07.2014

Beantragt in Nordrhein-Westfalen ein kommunales Jobcenter als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die vollstreckbare Ausfertigung eines Unterhaltstitels, so ist die Rechtsnachfolge offenkundig im Sinne von § 727 ZPO. Denn sie ergibt sich unmittelbar aus § 76 Abs.2 SGB II. Eines gesonderten Nachweises der Rechtsnachfolge im Einzelfall bedarf es nicht.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 18 AS 882/15 vom 18.02.2016

1. Die Werte der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen können nicht herangezogen werden, um Betriebsausgaben zu "kürzen", sofern eine ordnungsgemäße Buchführung des Leistungsberechtigten vorliegt.

2. Die Prüfung, ob Betriebsausgaben notwendig sind, ist anhand des konkreten Enzelfalls vorzunehmen.

SG-BERLIN – Urteil, S 91 AS 1484/15 vom 30.11.2015

1. Wird ein Raum einer Wohnung ausschließlich oder ganz überwiegend für gewerbliche Zwecke genutzt (Arbeitszimmer), so sind die anteilig auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen keine Aufwendungen zur Sicherung des existenziellen Bedürfnisses von Unterkunft und Heizung und darum auch nicht als Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 anzusehen.

2. Ändert sich bei einem nicht notwendigen Umzug gleichzeitig die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft, ist die Rechtsfolge des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 dahin auszulegen, dass der anzuerkennende Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Umzug für jeden individuellen Leistungsberechtigten auf höchstens den Betrag begrenzt ist, der für den individuellen Leistungsberechtigten vor dem Umzug als sein individueller Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung anzusehen war.

Dieser den Leistungsanspruch begrenzende Betrag kann für jeden Leistungsberechtigten unterschiedlich hoch ausfallen.

3. Die Ansicht, wonach Leistungsberechtigte nach einem nicht notwendigen Umzug unter Veränderung des Personenbestandes der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 auf Leistungen in Höhe ihres Kopfteils an den Kosten derjenigen Unterkunft beschränkt sein sollen, die sie zumutbarer Weise hätten beziehen können, ist ohne Rechtsgrundlage.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 16/15 B ER vom 28.01.2015

Eine Nachzahlung einer laufenden Sozialleistung (hier Witwenrente für etwa ein Jahr) ist eine laufende Einnahme nach § 11 Abs. 2 SGB II. Sie ist, wenn sie den Leistungsanspruch nach SGB II für einen Monat übersteigt, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 SGB II auf sechs Monate gleichmäßig zu verteilen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4836/12 vom 27.02.2014

Notwendige Ausgaben im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II können auch Weiter- und Fortbildungskosten sein. Voraussetzung ist, dass diese Kosten in Kausalzusammenhang mit der Einkommenserzielung stehen.


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