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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB IIUrteile zu § 29 Abs 1 SGB II 

Urteile zu § 29 Abs 1 SGB II – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 29 Abs 1 SGB II

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 8/12 vom 21.01.2013

Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen, damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können. Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden. Eine Auszahlung der Mehrkosten an den Anspruchsteller ist auch wegen § 29 SGB II ausgeschlossen, der nur personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungen gestattet.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 16/06 R vom 06.12.2007

Der Existenzgründungszuschuss gem § 421l SGB III ist bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu berücksichtigen.


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