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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB II§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II 

Entscheidungen zu "§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II"

Übersicht

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 685/09 vom 10.05.2011

1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen. 2. Aus dieser Rechtsprechung des BSG kann nicht abgeleitet werden, dass eine Einkommensanrechnung nur dann zu unterbleiben hat, wenn ein "reiner" Darlehensvertrag im Sinne des § 488 BGB nachgewiesen wird. 3. Es ist vielmehr bei besonderen Vertragskonstellationen geboten, im Einzelfall anhand der vom BSG entwickelten Kriterien zu überprüfen, ob die zugeflossenen Geldmittel bei wirtschaftlicher Betrachtung wertmäßig als Einkommen zu behandeln sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 1081/09 B vom 03.02.2010

1. Fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht zugeflossenes Einkommen stellt kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II dar. Dies gilt auch für einen Anspruch auf Einkommenssteuerrückerstattung, der mehrere Monate vor seiner bescheidmäßigen Festsetzung an einen Dritten abgetreten worden ist, soweit die Auszahlung der Rückerstattung direkt an den Dritten erfolgt ist. Allerdings steht dem Grundleistungsträger aufgrund der erfolgten Abtretung u.U. ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II zu.2. Selbst wenn eine Rechtsverfolgung nur teilweise Erfolgsaussichten hat, besteht in Klageverfahren, in denen für die anwaltliche Vertretung Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen, Anspruch auf unbeschränkte Prozesskostenhilfe.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 106/09 B ER vom 15.06.2009

1 ) Ein früher gegebener Anordnungsgrund entfällt , wenn vor der gerichtlichen Entscheidung über die begehrte einstweilige Anordnung dem Hilfesuchenden ( wieder ausreichende ) Leistungen vom Antragsgegner gewährt werden.2 ) Ein während des Bewilligungszeitraums eingetretener Zufluss von Geld, der aus einer Erbschaft herrührt, ist Einkommen im Sinne von § 11 SGB II.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 5874/08 vom 19.05.2009

Eine Abfindung nach § 9, 10 Kündigungsschutzgesetz, die ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger während des laufenden Alg II- Bezuges erhält, ist auch dann als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn das zu Grunde liegende Arbeitsverhältnis noch vor dem Leistungsbezug beendet wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5623/08 vom 24.04.2009

Bei Entlassung aus der Strafhaft gezahltes Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu berücksichtigen. Die einmalige Einnahme ist jedoch gemäß dem Gesetzeszweck des § 51 StVollzG nur für die ersten vier Wochen nach der Entlassung als Einkommen zu berücksichtigen und nicht nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen.

SG-STADE – Urteil, S 28 AS 153/08 vom 03.12.2008

Auch nach Neufassung des § 2 Abs 5 ALG-II-V stellen Verpflegungsleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt kein Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R - zur alten Rechtslage).Die Neufassung des § 2 Abs 5 ALG-II-V bewegt sich nicht mehr im Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 13 SGB II.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 AS 5380/07 vom 22.09.2008

Leistungen, die nicht zur Auszahlung gelangen, sondern von der Verwaltung nach § 51 SGB I aufgerechnet werden, sind grundsätzlich nicht als Einkommen i. S. des § 11 SGB II zu berücksichtigen. Anders verhält es sich allenfalls dann, wenn ein Rechtsmittel des Hilfebedürftigen gegen die Aufrechnung eindeutig und kurzfristig zu einem Erfolg führen wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 819/08 AS ER vom 03.06.2008

1. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass zur Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II ein Gesamtbedarf nach dem SGB II zu ermitteln ist und diesem das vorhandene, nach Maßstäben des SGB II bereinigte Gesamteinkommen gegenüber zu stellen (wie SG Berlin, 23. März 2007 - S 37 AS 2804/07 ER - und SG Berlin, 4. Mai 2007 - S 102 AS 9326/07 ER -). Dabei ist nicht lediglich ("isoliert") eine Anrechnung von Einkommen nach § 11 SGB II nur auf den zuvor bestimmten verbleibenden Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs. 7 SGB II ohne Berücksichtigung des Bedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes im übrigen vorzunehmen (entgegen LSG Baden Württemberg 21. Februar 2008 - L 7 B 403/08 AS ER und OVG Bremen Beschluss vom 19. Februar 2008 - S 2 B 538/07 -).2. Zu den weiteren Einzelheiten der Berechnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5765/07 vom 30.05.2008

1. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II und nicht als Vermögenswert im Sinn von § 12 SGB II anzusehen.

2. Aufgrund der für die Erstattung nach dem Steuerrecht maßgeblichen jährlichen Betrachtungsweise ist es grundsätzlich sachgerecht, den Erstattungsbetrag nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-VO zu zwölfteln und nur mit diesem Teilbetrag auf das monatliche Arbeitslosengeld II anzurechnen.

3. Die Revision wurde zugelassen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 130/07 vom 25.03.2008

Der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass eine Bedarfs bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II, insbesondere nach Maßgabe des § 11 SGB II vorzunehmen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 7/08 ER vom 28.02.2008

Zu den sozialprozessrechtlichen Anforderungen an die Klageerhebung.Die einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen während einer stationären Reha-Maßnahme gewährte Verpflegung ist weder Einkommen im Sinne von § 11 SGB II noch bedarfsdeckend im Sinne von § 20 SGB II.Die Alg II-V findet deshalb keine Anwendung.Soweit die Alg II-V so ausgelegt wird, als erlaube sie eine Anrechnung von bereitgestellter Vollverpflegung als Einkommen, kann dem aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden, weil § 13 SGB II unter Berücksichtigung der Anforderungen von Artikel 80 Grundgesetz insoweit nicht als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden kann, denn dieser räumt lediglich die Ermächtigung ein, Einkommen von der Anrechnung auszunehmen (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Januar 2007, L 13 AS 14/06 ER; Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007, L 8 AS 186/07 ER).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 839/07 ER vom 25.02.2008

Die einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen während einer stationären Reha-Maßnahme gewährte Verpflegung ist weder Einkommen im Sinne von § 11 SGB II noch bedarfsdeckend im Sinne von § 20 SGB II.Die Alg II-V findet deshalb keine Anwendung.Soweit die Alg II-V so ausgelegt wird, als erlaube sie eine Anrechnung von bereitgestellter Vollverpflegung als Einkommen, kann dem aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden, weil § 13 SGB II unter Berücksichtigung der Anforderungen von Artikel 80 Grundgesetz insoweit nicht als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden kann, denn dieser räumt lediglich die Ermächtigung ein, Einkommen von der Anrechnung auszunehmen (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Januar 2007, L 13 AS 14/06 ER; Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007, L 8 AS 186/07 ER).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 59/08 AS ER vom 13.02.2008

Ein Gründungszuschuss nach § 57 SGB III ist anzurechnendes Einkommen i. S. d. § 11 SGB II.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 4065/07 vom 26.10.2007

Die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung ist weder eine Hilfe iSd § 9 Abs. 1 SGB II, die der Hilfebedürftige von einem Träger anderer Sozialleistungen (Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger) erhalten hat, noch handelt es sich dabei um Einkommen (in der Form der Sachleistung) iSd § 11 SGB II.Revision beim BSG anhängig unter Az.: B 14 AS 58/07.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 7/07 vom 25.06.2007

1. Bei der Berechnung des Einkommens i.S. des § 11 SGB II - hier Einkommen aus einem Gewerbebetrieb einer selbständig tätigen Hilfeempfängerin - ist von dem Gewinn nach Einkommenssteuerrecht auszugehen; entschieden für die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 v.H. betrieblich genutzt wird.

2. Zur Verpflichtung auf Anpassung der Regelleistung durch den Leistungsträger bei Vorlage einer betrieblichen Auswertung für das abgelaufene Kalenderjahr.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 24 AS 202/07 vom 16.05.2007

Erbschaft ist Einkommen gemäß § 11 SGB II.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 5 AS 3454/06 vom 07.02.2007

Zuwendungen von Verwandten sind nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn sie nur zur Vermeidung einer Notlage des Hilfebedürftigen gewährt werden, insbesondere für die Zeit zwischen Antragstellung und Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II durch die Behörde oder bei (teilweiser) Ablehnung der Leistungen. In diesem Fall kann die Behörde die Leistungen nach dem SGB II nicht unter Hinweis auf die durch Verwandte zur Überbrückung erbrachte Unterstützung verweigern.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 7 WF 107/06 vom 06.02.2006

Nach einer internen Anordnung der Bundesagentur für Arbeit (Ziff. 11.5 der Verwaltungshinweise zu § 11 SGB II) sind Zahlungen auf Unterhaltsansprüche von dem nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 SGB II bereinigten Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen, wenn

- es sich um Unterhalstpflichten gegenüber Personen handelt, die gegenüber den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft des Unterhaltspflichtigen vorrangig sind oder diesen zumindest im Rang gleichstehen und

- wenn der Unterhaltspflichtige die tatsächliche Erbringung der Unterhaltszahlungen nachweist.

Daher bleibt ein zur Erfüllung titulierter Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder erzieltes Einkommen, soweit der Unterhalt auch tatsächlich geleistet wird, über die in § 30 SGB II definierten Freibeträge hinaus bei der Berechnung des ALG II anrechnungsfrei.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 27/05 ER vom 19.04.2005

Das nach § 39 SGB VIII gezahlte Pflegegeld ist kein Einkommen der Pflegeperson im Sinne von § 11 SGB II.

SG-STADE – Beschluss, S 8 AS 23/05 ER vom 14.04.2005

Zur Berücksichtigung einer abgetretenen Eigenheimzulage als anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 46 AS 95/05 ER vom 08.03.2005

Eine Eigenheimzulage ist, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den §§ 76, 77 BSHG, im Rahmen des § 11 SGB II auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn sie zwar unwiderruflich an einen Darlehensgeber, hier die Landestreuhandstelle, abgetreten worden ist, dem Berechtigten jedoch ausgezahlt wird.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 88/05 ER vom 07.03.2005

Der 'Erziehungsgeld' genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 19.06 vom 25.04.2007



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