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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB I§ 9 SGB I 

Entscheidungen zu "§ 9 SGB I"

Übersicht

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 233/13 vom 12.08.2013

Eine Forderung auf vorzeitige Rückzahlung eines einem Dritten gewährten Darlehens kann verwertbares Vermögen nach § 12 SGB II sein und die Hilfebedürftigkeit des Darlehnsgebers nach § 9 SGB II ausschließen.Ein Darlehen kann gemäß § 490 Abs. 3 i.V.m. § 314 BGB aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Eine ohne vorzeitige Darlehensrückzahlung eintretende Hilfebedürftigkeit kann ein derartiger wichtiger Grund sein.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 63/09 vom 07.09.2009

Ein Antragsteller im PKH - Verfahren, der mit seinem Lebensgefährten und dessen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3, § 9 SGB II lebt, kann die Kosten, mit denen er zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft herangezogen wird, als besondere Belastung (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO) geltend machen. Die Wohnkosten der gesamten Bedarfsgemeinschaft sind als „Kosten der Unterkunft“ i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO berücksichtigungsfähig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 566/09 B ER vom 09.07.2009

Leistungen für Mehrbedarfe wegen kostenaufwändiger Ernährung (hier: Lactoseintoleranz) setzen den Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II und somit Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II voraus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5884/06 vom 28.06.2007

Das erste Kapitel des SGB X (Verwaltungsverfahren) war für die Durchführung des vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2004 geltenden Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26.06.2001 (BGBl I 1310) insgesamt nicht anwendbar, weil eine der föderalen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X entsprechende Bestimmung fehlte und die Grundsicherung nicht Teil der in § 9 SGB I angesprochenen Sozialhilfe war.Ein Anspruch auf Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X existiert daher nicht. Die in Baden-Württemberg anwendbaren landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensbestimmungen enthalten keine entsprechende Regelung.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 9 B 1/05 AS vom 24.03.2005

Wird in den Fällen des § 19 SGB 2, in dennen eine Familienversicherung in der gesezlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht möglich ist und allein wegen der Zahlung von Beiträgen zu einer freiwilligen Versicherung Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II eintritt, von der Arbeitsverwaltung ein Zuschuss zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 Abs 2 SGB II analog gewährt, so fehlt einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, vorläufig die Arbeitsverwaltung zu der Entrichtung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung das erforderliche Eilbedürfnis.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 52 AS 40/05 ER vom 10.03.2005

1. Das Einkommen der Stiefeltern kann nur im Rahmen der Verschwägertengemeinschaft gem. § 9 Abs. 5 SGB II und nicht der Bedarfsgemeinschaft gem. §§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 2 SGB II berücksichtigt werden.

2. Nr. 9.43 der Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II sind nur eingeschränkt mit § 9 SGB II vereinbar.

3. Das Einkommen eines Stiefelternteils ist bei der Ermittlung des nach § 9 Abs. 5 SGB II verfügbaren Einkommens vorab um den Betrag zu reduzieren, der nach § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II für den Ehepartner und für die leiblichen Kinder anzusetzen ist.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 6 B 9.02 vom 25.11.2004



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