Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB I§ 40 Abs 1 S 1 SGB I 

Entscheidungen zu "§ 40 Abs 1 S 1 SGB I"

Übersicht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 2083/11 vom 10.07.2013

Die Erstattungspflicht nach § 50 Abs. 1 SGB X entfällt in Fällen, in denen die Leistung aus dem Verwaltungsakt dem Berechtigten nicht zugeflossen ist, dann nicht, wenn der tatsächliche Empfänger der Leistung zu der aus dem Verwaltungsakt berechtigten Person in einer Rechtsbeziehung (hier Ehe) steht bzw. wenn die Behörde eine solche Beziehung annehmen durfte; der Zufluss ist dem Berechtigten zuzurechnen, er ist zur Erstattung der Leistung verpflichtet. Anschluss an BSG, Urteil vom 28.06.1991 - 11 RAr 47/90

Ob eine Teilaufhebung i.S.d. § 40 SGB II vorliegt ist nicht anhand der Dauer des Bewilligungsabschnittes, sondern anhand der Höhe der monatlich bewilligten Leistungen zu beurteilen (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.06.2012 - L 12 AS 1746/11 -)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1389/11 vom 14.05.2013

Das Wiederbegründen eines ""gewöhnlichen Aufenthalts"" i.S.v. § 30 Abs. 1 SGB I in Deutschland erfordert mehr als ein tage- oder stundenweise Verweilen im Bundesgebiet.

Die (teilweise) Ausnahme der Erstattung der Kosten der Unterkunft nach § 40 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Bedarf ohnehin nicht bestand.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 1174/08 AS ER vom 11.07.2008

Erteilt ein Leistungsträger aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses einen auf die §§ 40 SGB II, 328 SGB III gestützten vorläufigen Bescheid, so liegt darin kein bloßer Ausführungsbescheid.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1173/06 vom 12.10.2007

Zur Frage, wann im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von Bösgläubigkeit im Sinne des § 45 SGB X ausgegangen werden kann und zur Frage, ob sich der Verweis in § 50 Abs. 2 SGB X auf die §§ 45, 48 SGB X auch auf § 40 SGB II und § 330 SGB III erstrecken kann (hier bejaht).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 320/03 vom 09.07.2003

Nochmalige Durchführung des Eingangsverfahrens nach § 40 SGB IX ist nicht Voraussetzung für Hilfe im Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX) einer Werkstatt.

BSG – Urteil, B 9/9a VG 3/05 R vom 08.11.2007

Ein Ausländer, der die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 OEG erfüllt, hat bei entsprechender Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 31 BVG) Anspruch auf Beschädigten-Grundrente, sobald eine der besonderen Leistungsvoraussetzungen nach § 1 Abs 4 bis 6 OEG gegeben ist.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 40 Abs 1 S 1 SGB I © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum