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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB IUrteile zu § 39 Abs 1 SGB I 

Urteile zu § 39 Abs 1 SGB I – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 39 Abs 1 SGB I

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 103/13 B ER vom 21.06.2013

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I werden von § 39 SGB II nicht erfasst und entfalten aufschiebende Wirkung.

2. Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" i. S. des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Für letzteres genügt eine konkludent getroffene Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

3. Einer Wirtschaftsgemeinschaft steht nicht entgegen, dass die Partner an keinem Gegenstand in der Wohnung Miteigentum haben. Auch ein Untermietverhältnis schliesst weder bei Einräumung des selbständigen noch des unselbständigen Mitgebrauchs eine solche aus. Alleine die Überlassung eines Teils der Wohnung zum selbständigen Alleingebrauch mit Vereinbarung eines Untermietzinses wäre u. U. geeignet, Indizwirkung gegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft zu entfalten.

4. Die Mitwirkungspflicht umfasst, Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seines Partners zu tätigen, sofern feststeht, dass ihm diese zumindest ungefähr bekannt sind.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 329/13 B ER vom 21.06.2013

Die Aufrechnung gegen Geldleistungsansprüche nach SGB II erfolgt gemäß § 43 Abs. 4 Satz 1 SGB II durch Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt wird von § 39 SGB II nicht erfasst, so dass Widerspruch und Klage gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung haben.Die Dauer der Aufrechnung ist gemäß § 43 Abs. 4 Satz 2 SGB II grundsätzlich auf drei Jahre begrenzt. Dies zeigt, dass die Geltungsdauer eines Aufrechnungsverwaltungsaktes nicht an die Grenzen eines Bewilligungszeitraums von regelmäßig sechs Monaten gebunden ist. Soweit eine laufende Bewilligung die bereits festgelegte Aufrechnung als Rechungsposten wiedergibt, handelt es sich lediglich um eine wiederholende Verfügung ohne erneute sachliche Prüfung.Ob eine Deckelung der Gesamtaufrechnung auf 30 % des Regelbedarfs nach § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgt oder sich die zu hohe Aufrechnung ohne Verwaltungsakt erledigt, kann im einstweiligen Rechtsschutz offen bleiben, weil in der Reduzierung der Aufrechnung keine Beschwer liegt.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 50/06 R vom 06.12.2007

Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB I zu beachten. Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II in der Regel nicht in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 2364/14 vom 24.07.2015

Durch Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit Festlegung eines Eingliederungsziels auf eine zukünftige Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit können grundsätzlich ermessenslenkende Festlegungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses erfolgen. Enthält dagegen die Eingliederungsvereinbarung mit entsprechender Zielsetzung keine verbindlichen vertraglichen Verpflichtungen, ist aus der nur der Form nach bestehenden Eingliederungsvereinbarung (vorliegend Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit) keine Ermessensbindung abzuleiten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1924/14 vom 24.02.2015

1.) Wird bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung allgemein als Ziel eine Selbständigkeit genannt, ein Existenzgründungszuschuss hingegen ausdrücklich nicht zugesagt, ist dies für die Ermessensentscheidung irrelevant.

2.) Wird in ermessenslenkenden Weisungen der Vorrang der Vermittlung in abhängige Beschäftigung normiert und bietet die Bundesagentur bereits in einem kurzen Zeitraum mehrere Beschäftigungsangebote an, so ist unschädlich, wenn eines dieser exemplarischen Angebote unterhalb der tatsächlichen Qualifikation eines Versicherten liegt.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/13 R vom 16.12.2014

1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten bei der Beantragung von Sozialleistungen sind darauf aber entsprechend anwendbar.

2. Die zuständige Behörde kann die beantragte Erhöhung des Grads der Behinderung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen, wenn sie für ihre Ermittlungen von ihm weitere Angaben benötigt, die er trotz Aufforderung und Fristsetzung schuldig bleibt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 526/11 vom 08.04.2014

1. Der von § 51 Abs. 2 SGB I geforderte Nachweis der Hilfebedürftigkeit ist durch den Leistungsberechtigten zu erbringen, wobei ihn eine Obliegenheit im Sinne einer verstärkten Mitwirkungspflicht trifft. Der Nachweis über den Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit kann dabei in der Regel ohne großen Aufwand durch eine Bedarfsbescheinigung des örtlich für diese Leistung zuständigen Trägers geführt werden.2. Die Obliegenheit des Klägers zur Mitwirkung am Nachweis der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 SGB I beseitigt nicht den Untersuchungsgrundsatz, d.h. das Gericht ist im Rahmen der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen weiterhin gehalten, das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit des Klägers zu ermitteln.3. Soweit keine entsprechende Bedarfsbescheinigung des örtlich zuständigen Leistungsträgers vorgelegt wird, hat der Kläger jedoch das Gericht durch Vorlage sämtlicher zur Ermittlung von Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II bzw. des SGB XII notwendigen Angaben über seine Lebensumstände in die Lage zu versetzen, seine Hilfebedürftigkeit festzustellen. Soweit die zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ermittelten Angaben lückenhaft bzw. unvollständig bleiben und durch naheliegende ergänzende Ermittlungen des Gerichts nicht vervollständigt werden können, geht dies zu Lasten des nachweispflichtigen Klägers.4. Vom Rentenversicherungsträger tatsächlich nicht vorgenommene Verrechnungen erledigen sich durch Zeitablauf. Eine rückwirkende Einbehaltung ausgezahlter laufender Geldleistungen ist ausgeschlossen.

BSG – Urteil, B 7/7a AL 16/07 R vom 06.05.2008

Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, die Bewilligung von Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber davon abhängig zu machen, dass die Arbeitgeberinteressen nicht gegenüber den arbeitsmarktlichen Interessen überwiegen.


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