Urteile zu § 2 SGB I – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SGB I

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 57/11 B ER vom 05.04.2011

Ausgehend von den umfassenden Selbsthilfepflichten des Hilfesuchenden aus § 2 SGB II, wonach alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit - insbesondere durch den Einsatz der Arbeitskraft - ausgeschöpft werden müssen, ist von einem arbeitsfähigen Hilfesuchenden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu erwarten, dass er sich mit besonderem Nachdruck um Arbeit bemüht und diese Bemühungen nachweist. Der Hilfesuchende ist gehalten, die Arbeitsuche in dem durch die vorgebrachte Dringlichkeit gebotenen Umfang zu betreiben. Kommt er dem nicht oder nicht genügend nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass seinem Begehren im einstweiligen Rechtsschutz das eilige Regelungsbedürfnis fehlt. Der Hilfesuchende benötigt in diesen Fällen grundsätzlich keinen vorläufigen Rechtsschutz, da er sich selbst helfen kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2025/10 B ER vom 25.11.2010

Vor dem Zeitpunkt der Räumungsankündigung kann ein Anordnungsgrund hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht angenommen werden, da es der Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes dann noch nicht bedarf. Denn der Hilfesuchende hat bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, den Wohnungsverlust außergerichtlich insbesondere dadurch abzuwenden, dass er seine umfassende Selbsthilfepflicht aus § 2 SGB II erfüllt, indem er sich in dem gebotenen Umfang um eine bedarfsdeckende Arbeit bemüht, damit er die Unterkunftskosten unter Einsatz des Arbeitsentgeltes bezahlen kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1529/07 vom 20.04.2009

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LHGebG sollen Studierende von der Gebührenpflicht nach § 3 LHGebG befreit werden, bei denen sich eine Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX erheblich studienerschwerend auswirkt. Ein atypischer Fall, in dem die Befreiung nach Ermessen abgelehnt werden kann, liegt nicht schon bei einer außergewöhnlich hohen Semesterzahl vor, sondern nur dann, wenn im Einzelfall objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte hinzutreten, welche es nahelegen, dass die eingetretenen Studienverzögerungen nicht allein auf die Behinderung zurückzuführen, sondern von dem Studierenden selbst zu vertreten sind. In diesem Fall obliegt dem Studierenden die Darlegung tatsächlicher Umstände, die die genannten Anhaltspunkte entkräften.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 2 Sa 692/07 vom 15.07.2008

1. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber auf Weisung der Rechtsaufsichtsbehörde gesundheitliche Gründe bei der Entscheidung über die Begründung eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell nur dann anerkennt, wenn eine Behinderung im Sinn des § 2 SGB IX vorliegt.

2. Die Empfehlung eines Arztes ist als gutachterliche Stellungnahme nicht verwertbar, wenn sie den zu beurteilenden Lebenssachverhalt nicht voll erfasst.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 279/00 vom 30.10.2002

1. Der Behindertenbegriff in § 19 SGB III (SGB 3) ist - anders als die Definitionen in §§ 1 bis 3 SchwbG (vgl nunmehr § 2 SGB IX (SGB 9)) - durch eine spezifische berufliche Betroffenheit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung geprägt. Die körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung muss eine nicht nur vorübergehende wesentliche Minderung der beruflichen Eingliederungsaussichten zur Folge haben.

2. Die Eingliederungsaussichten eines körperlich, geistig oder seelisch beeinträchtigten Arbeitnehmers sind bereits dann wesentlich gemindert, wenn die Erhaltung seines bestehenden Arbeitsplatzes auf Grund dieser Beeinträchtigung gefährdet ist.

3. Nicht nur vorübergehend gemindert sind die Aussichten eines beschäftigten Arbeitnehmers, beruflich eingegliedert zu bleiben in der Regel, wenn er infolge seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionsbeeinträchtigungen den Anforderungen in seinem ausgeübten Beruf voraussichtlich länger als sechs Monate nicht entspricht.

4. Zur vorrangigen Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit iS des § 31 Abs 5 Satz 2 SchwbG, dem Arbeitgeber eines behinderten Arbeitnehmers nach Maßgabe von § 237 SGB III (SGB 3) einen Zuschuss zur Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes zu gewähren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 4225/15 vom 25.05.2016

"Elternlosigkeit" als Voraussetzung für die Gewährung von Vollwaisenrente (§ 48 Abs. 2 SGB VI) setzt nicht zwingend das Versterben beider Elternteile voraus. Ein nichteheliches Kind, dessen noch lebender Vater nicht bekannt (festgestellt) und auch nicht mit Aussicht auf Erfolg zu ermitteln ist, hat nach dem Tod der Mutter Anspruch auf Vollwaisenrente. Das gilt nicht, wenn der Vater (als ehelicher Vater) zwar bekannt oder (als nichtehelicher Vater) festgestellt und nur sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Die zum vorausgegangenen Recht ergangene Rechtsprechung des BSG ist auch für die Auslegung des § 48 Abs. 2 SGB VI maßgeblich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 2920/15 vom 23.02.2016

Wird ein bei einem inländischen Unternehmen beschäftigter Arbeitnehmer für die Dauer von (voraussichtlich) fünf Jahren bei einem zu demselben Konzern gehörenden rechtlich selbständigen Unternehmen in der Türkei eingesetzt, liegt auch dann keine Entsendung iSv § 4 SGB IV vor, wenn sich zwar der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (formal) gegen das inländische Unternehmen richtet, das Entgelt aber dem ausländischen Unternehmen belastet und daher wirtschaftlich von diesem getragen wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 4426/15 vom 17.02.2016

Auch bei Abschluss eines von Anfang an auf drei Monate befristeten Mietvertrages kann ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) vorliegen bzw. begründet werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 AL 3716/15 vom 29.01.2016

Die Verlängerung des ursprünglichen Bewilligungszeitraums eines Eingliederungszuschusses ist zwar gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen, nach dem Sinn und Zweck des Eingliederungszuschusses - der Förderung der nachhaltigen Integration der bzw. des Arbeitslosen - jedoch bis zur sich aus § 89 Sätze 2 und 3 SGB III ergebenden gesetzlichen Höchstdauer möglich.

SG-BERLIN – Urteil, S 26 AS 26429/14 vom 28.01.2016

Bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Telefax handelt es sich nicht um eine elektronische Übermittlung im Sinne von § 37 Abs 2 Satz 2 SGB 10, sondern um eine schriftliche Bekanntgabe in sonstiger Weise. Die Bekanntgabefiktion aus § 37 Abs 2 Satz 2 SGB X ist hierauf nicht anwendbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1412/15 vom 22.01.2016

Es besteht kein Anspruch auf Verzinsung einer rückwirkend im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährte Rente.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 177/15 vom 04.01.2016

Einzelfallentscheidung zur Frage, wann die unterlassene Mitteilung einer Anschriftenänderung grob fahrlässig ist und die Aufhebung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe begründen kann.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 26/15 vom 29.10.2015

Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt bei einer Änderung der Einkommensverhältnisse nur in Betracht, wenn die Veränderung wesentlich ist. § 120a Abs. 2 Satz 2 ZPO ist in diesem Zusammenhang so auszulegen, dass eine Einkommensverbesserung nur dann wesentlich ist, wenn sie 100,00 EUR übersteigt und dies dazu führt, dass die Prozesskostenhilfepartei nunmehr in der Lage wäre, die Kosten des Verfahrens ganz, teilweise oder in Raten zu erbringen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 1341/13 vom 28.09.2015

Bewilligung von Pflegewohngeld und Vermögenseinsatz - hier: Berücksichtigung des im Eigentum des nicht getrennt lebenden Ehegattens stehenden Mehrfamilienhauses.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 263/15 vom 05.08.2015

Eine Direktzahlung der Wohnungsmiete an einen Vermieter nach § 22 Abs. 7 SGB II begründet keinen Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter, sondern nur eine Empfangsberechtigung. Eine mietvertragliche Abtretung von Arbeitslosengeld II in Höhe der Miete an den Vermieter bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I, der feststellt, dass die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Leistungsempfängers liegt.Die Bewilligung von Arbeitslosengeld II enthält keinen Schuldbeitritt des Jobcenters zur Pflicht des Mieters, den Mietzins an den Vermieter zu zahlen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 298/14 vom 18.06.2015

1. Zum Fehlen des Versicherungsschutzes bei Teilnahme eines Betriebsrevisors, der für mehrere Tage eine Prüfung einer Außenstelle im Ausland durchzuführen hat, an einer Stadtrundfahrt während eines grundsätzlich arbeitsfreien Wochenendes in einer ausländischen Stadt.2. Die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, muss objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lassen.3. Die objektiven Umstände einer gemeinsam mit Kollegen durchgeführten Stadtrundfahrt in einem Sightseeing Bus sprechen für eine private Tätigkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 4503/14 vom 16.06.2015

1. Die Verzinsungspflicht einer Rentennachzahlung nach § 44 SGB I setzt grundsätzlich voraus, dass ein vollständiger Leistungsantrag vorliegt und der Antragsteller alle Tatsachen angegeben hat, die er angeben muss und auch angeben kann.

2. Ein hiernach unvollständiger Antrag gilt als vollständig, wenn die verbliebene Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Antrag ausschließlich vom Leistungsträger zu vertreten ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 8/15 vom 10.06.2015

Eine PKH-Bewilligung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung nur aufgehoben werden, wenn auch diese Verspätung der Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Eine grobe Nachlässigkeit ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn lediglich der objektive Tatbestand erfüllt wurde und die PKH-Partei in der PKH-Antragstellung auf die Folgen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hingewiesen wurde. Es bedarf vielmehr weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer groben Nachlässigkeit.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 4 K 13.333 vom 19.05.2015

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei Unzulässigkeit der Klage wegen unzulässigem Widerspruch (abgelehnt);Keine Fiktion der Widerspruchserhebung;Kein Widerspruch zur Niederschrift bei im Aktenvermerk festgehaltenen Telefonat;Elektronischer Widerspruch per einfacher E-Mail im Wohngeldrecht unzulässig;Zugang für elektronischen Widerspruch nicht eröffnet bei gegenlautendem Hinweis;Widerspruchsfrist nicht gewahrt bei Ausdruck einer PDF-Datei mit Widerspruchsschreiben durch Behörde nach Fristende;Wiedereinsetzung bei fehlendem erneutem mündlichen Hinweis der Behörde auf Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs zur Niederschrift (abgelehnt)

VG-AACHEN – Urteil, 1 K 1643/13 vom 31.03.2015

1. Der Durchgriffsanspruch nach § 89 a Abs. 2 SGB VIII fordert Trägerverschiedenheit.

2. Der Erstattungsanspruch nach § 89 e SGB VIII gilt nicht im Fall der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 3317/12 vom 27.03.2015

Bestand bei Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes am 1. Januar 1995 keine Vorsorgepflicht nach § 23 SGB XI und trat diese zu einem späteren Zeitpunkt ein, obwohl durchgängig ein privater Versicherungsvertrag für die Gewährung von Krankenhausleistungen bestand, richten sich die vom Versicherungsunternehmen für einen neuen Vertrag anzubietenden Versicherungsbedingungen nach § 110 Abs. 3 SGB XI (Anschluss BSG, Urteil vom 02.09.2009 - B 12 P 2/08 R -, in juris).

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1734/14 vom 12.03.2015

Zur Abgrenzung zwischen informeller freiwilliger und unentgeltlicher Verwandtenpflege außerhalb des jugendhilferechtlichen Regimes und Einstufung der Verwandten als Pflegefamilie i.S.d. § 33 SGB VIII

Solange Verwandte freiwillig und unentgeltlich ein Kind bei sich aufnehmen, fehlt es an der Erforderlichkeit jugendhilferechtlicher Maßnahmen i.S.d. § 27 Abs. 1 SGB VIII

Fehlt es infolge des Todes des allein sorgeberechtigten Elternteils bis zur Bestallung eines Vormundes an einem Leistungsberechtigten i.S.d. § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII, liegt ein Ausnahmefall vor, auf den § 36a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII zumindest analog anwendbar ist.

§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII ist nicht in § 86 Abs. 4 SGB VIII hineinzulesen (entgegen Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 86 Rn. 25a)

Ein Anspruch auf Zahlung des sog. Verwaltungskostendrittels des § 89c Abs. 2 SGB VIII besteht nicht, wenn die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht einfach gelagert ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 17 Ta 2/15 vom 05.03.2015

Die Partei muss sich auch im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. An das Vorliegen eines atypischen Falles, der im Rahmen von § 124 Abs. 1 ZPO nF eine Ermessensentscheidung eröffnet, dürfen unter Berücksichtigung des Charakters der Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe keine sehr hohen Anforderungen gestellt werden.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 17 R 2969/13 vom 12.02.2015

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Rechtslage vor der Einführung des § 55 Abs. 3a SGB XI oder auf Bestandsschutz ("einmal Eltern, immer Eltern") berufen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 R 148/13 vom 29.01.2015

Der Zulässigkeit der Klage steht die mangelnde Angabe einer Anschrift nicht entgegen, wenn der Postverkehr im Ausland mangels Anschrift über Postfächer abgewickelt wird.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 R 4360/13 vom 27.01.2015

1. Es liegt auch kein Härtefall vor, wenn es dem Kläger (vorerst) nicht mehr möglich ist, Rücklagen für Beerdigungskosten zu bilden.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Beklagten den Anrechnungsbetrag trotz der monatlichen Mietkosten für eine Garage für das Mofa nicht weiter reduzieren oder gänzlich von einer Aufrechnung verzichten will.

3. Seitdem in § 51 Abs. 2 SGB II die Grenze der Sozialhilfebedürftigkeit eingeführt ist, ist demnach ein ausreichender Schutz des Schuldners geschaffen worden. Ein Rückgriff auf die Pfändungsgrenzen nach § 54 Abs. 2 und 4 SGB I ist folglich nicht mehr notwendig.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4299/14 vom 07.01.2015

Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Vorschussleistungen kann nicht § 16 I Nr. 2 AFGB, sondern nur § 50 II SGB X sein. Eine Umdeutung nach § 43 III SGB X scheidet aus.

§ 9 AFBG stellt die Eignung für die Ausbildung auch ausnahmsweise dann nicht in Frage, wenn die Fehlzeiten zwar erheblich sind, dies aber auf von der Behörde zu vertretenden Umständen beruht und sich die Eignung aufgrund anderer Umstände feststellen lässt.Hier:Erst spät erfolgte Leistung von Vorschüssen an einen allein erziehenden Vater.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/13 R vom 16.12.2014

1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten bei der Beantragung von Sozialleistungen sind darauf aber entsprechend anwendbar.

2. Die zuständige Behörde kann die beantragte Erhöhung des Grads der Behinderung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen, wenn sie für ihre Ermittlungen von ihm weitere Angaben benötigt, die er trotz Aufforderung und Fristsetzung schuldig bleibt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 10 AL 263/13 vom 11.12.2014

Wird ein Umzug von Deutschland in die Schweiz nicht mitgeteilt, fehlt es an der Erreichbarkeit iSv § 1 Abs 1 EAO auch dann, wenn die neue Wohnung nur wenige Kilometer von der alten Wohnung entfernt liegt und auf Schreiben des Arbeitslosen kommentarlos eine Postfachanschrift in Deutschland angegeben ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 150 AS 11967/12 vom 11.12.2014

Einem Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung gem. § 16 Abs 1 S 2 SGB 2 i.V.m. § 45 Abs 1 S 1 SGB 3 in der 2011 geltenden Fassung steht ein etwaiger Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung der Kosten gegen den Arbeitgeber nicht entgegen.


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