Urteile zu § 2 SGB I – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SGB I

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1451/14 vom 16.09.2014

1. Eine Verweisung des Rechtsstreits ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, unzulässig ist (im Anschluss am BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144/91 - NVwZ 1993, 358).

2. Für eine auf Auskunftserteilung auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 und 2 SGB I gerichtete Klage ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, wenn die begehrte Auskunft ausschließlich in § 51 SGG erwähnte Sozialleistungsbereiche betrifft. Dies ist bei Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse über von der Insolvenzschuldnerin abgeführte Sozialversicherungsbeiträge der Fall.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 19/14 vom 09.07.2014

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V liegen auch dann vor, wenn ein Versicherter den Zustand der fehlenden Absicherung im Krankheitsfall durch eine eigene Kündigung der Mitgliedschaft bei der Postbeamtenkrankenkasse selber herbeiführt und eine Wiederaufnahme dort nicht möglich ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 4393/13.F vom 09.07.2014

Wird ein Studiengang (nur) an mehreren ausländischen Hochschulen angeboten, die sämtlich Studiengebühren von mehr als 4600, EUR verlangen,kann ein Studierender die Ausnahme des §3 Abs. 2 Nr. 1 BAföG AuslandszuschlagsV für sich in Anspruch nehmen; der Anspruch ist betragsmäßig jedoch durch das günstigste Angebot gedeckelt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2651/13 vom 24.06.2014

Zum (hier verneinten) Anspruch einer in Eritrea geborenen Versicherten auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums.

SG-NEURUPPIN – Beschluss, S 20 KR 12/14 vom 05.06.2014

1. In einem gerichtlichen Verfahren, das dem Anwendungsbereich des § 17c Abs. 4b Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) unterfällt, befreit die unsubstantiierte und rechtsmissbräuchliche Erhöhung der Klageforderung auf mehr als 2.000 ? nicht von der Durchführung des Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs. 4 KHG.

2. a) Eine Klage, die dem Anwendungsbereich des § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG unterfällt, ist vor Durchführung des Schlichtungsverfahrens einer Sachentscheidung - jedenfalls derzeit - nicht zugänglich. Dies gilt unabhängig davon, ob der für das Land Brandenburg zu § 17c KHG a. F. früher gebildete Schlichtungsausschuss fortbesteht und daher richtiger Adressat eines Schlichtungsbegehrens wäre oder ob dieser Schlichtungsausschuss wegen der Neufassung von § 17c KHG durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl I S. 2423) nunmehr inhaltlich anders ausgerichtet und in Folge dessen nicht zu Entscheidungen gemäß § 17c Abs. 4 KHG berufen ist.

b) Ein solches Klageverfahren ist aus Rechtsschutzgründen (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -) zur Nachholung des Schlichtungsverfahrens auszusetzen (§ 114 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz analog).

c) Es bedarf derzeit keiner Entscheidung, ob die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG durch das Sozialgericht nicht angewendet werden darf, ohne dass das Bundesverfassungsgericht die Norm für nichtig oder unanwendbar erklärt hat (Art. 100 Abs. 1 GG).

VG-AACHEN – Urteil, 2 K 2560/12 vom 20.05.2014

Blindengeld kann nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X auch für die Vergangenheit zurückgefordert werden, wenn der Bezieher den gleichzeitigen Bezug von Pflegegeld in der Vergangenheit nicht angezeigt hat.. Das Pflegegeld ist Einkommen im Sinne der genannten Vorschrift.. Auf ein vorwerfbares Verhalten des Blindengeldbeziehers kommt es nicht an.

Die Rückforderung ist nicht auf einen Zeitraum von vier oder 10 Jahren beschränkt..

Zu den Voraussetzungen der Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 37.13 vom 09.05.2014

Zur Frage der befreienden Wirkung der Zahlung bewilligten Wohngeldes auf ein von dem Wohngeldempfänger bei Antragstellung benanntes Konto.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 20 R 872/12 vom 30.04.2014

§ 33a Abs 2 SGB I verlangt nicht, dass das Geburtsdatum als solches in der Urkunde ausdrücklich und vollständig vermerkt ist; es ergibt sich aus der Urkunde auch, wenn die durch die Urkunde bewiesenen Tatsachen zur vollen Überzeugung des Gerichts auf ein abweichendes Geburtsdatum iS des § 33a Abs 2 SGB I schließen lassen (vgl. BSG vom 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 3381/12 vom 29.04.2014

Zeiten der Bereitschaftspflege iS des § 33 SGB VIII können nicht als Kindererziehungszeit oder Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung anerkannt werden (HessLSG 02.07.2013, L 2 R 90/13).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 526/11 vom 08.04.2014

1. Der von § 51 Abs. 2 SGB I geforderte Nachweis der Hilfebedürftigkeit ist durch den Leistungsberechtigten zu erbringen, wobei ihn eine Obliegenheit im Sinne einer verstärkten Mitwirkungspflicht trifft. Der Nachweis über den Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit kann dabei in der Regel ohne großen Aufwand durch eine Bedarfsbescheinigung des örtlich für diese Leistung zuständigen Trägers geführt werden.2. Die Obliegenheit des Klägers zur Mitwirkung am Nachweis der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 SGB I beseitigt nicht den Untersuchungsgrundsatz, d.h. das Gericht ist im Rahmen der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen weiterhin gehalten, das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit des Klägers zu ermitteln.3. Soweit keine entsprechende Bedarfsbescheinigung des örtlich zuständigen Leistungsträgers vorgelegt wird, hat der Kläger jedoch das Gericht durch Vorlage sämtlicher zur Ermittlung von Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II bzw. des SGB XII notwendigen Angaben über seine Lebensumstände in die Lage zu versetzen, seine Hilfebedürftigkeit festzustellen. Soweit die zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ermittelten Angaben lückenhaft bzw. unvollständig bleiben und durch naheliegende ergänzende Ermittlungen des Gerichts nicht vervollständigt werden können, geht dies zu Lasten des nachweispflichtigen Klägers.4. Vom Rentenversicherungsträger tatsächlich nicht vorgenommene Verrechnungen erledigen sich durch Zeitablauf. Eine rückwirkende Einbehaltung ausgezahlter laufender Geldleistungen ist ausgeschlossen.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 46/14 ER vom 31.03.2014

Die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. SGB I gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Weigert sich der Leistungsempfänger grundsätzlich, an einer ärztlichen Begutachtung teilzunehmen und einer Weiterleitung der Einschätzung des Leistungsvermögens an den SGB II-Leistungsträger die Zustimmung zu erteilen, so ist der SGB II-Leistungsträger zur Erteilung eines Bescheids nach § 66 SGB I berechtigt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 80/14 B ER vom 07.03.2014

Zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (NATO-TrStatZAbk).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 12 EG 55/12 vom 26.02.2014

1. Sofern eine ausländische Klägerin ihr Aufenthaltsrecht über eine Person mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang ableitet, gilt die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis über §§ 36 Abs. 2, 29 Abs. 5 AufenthG auch für die Klägerin.2. Eine insoweit fehlerhafte Eintragung der Ausländerbehörde im Pass der Klägerin ist im Hinblick auf die kraft Gesetzes eingetretene Rechtsfolge unschädlich.

BSG – Urteil, B 1 KR 71/12 R vom 17.12.2013

Leitet eine Krankenkasse die Prüfung bezahlter Krankenhausvergütung ein, indem sie den Medizinischen Dienst hiermit beauftragt, hemmt dies nicht den Eintritt der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung der geprüften Abrechnung.

VG-AACHEN – Urteil, 2 K 1074/11 vom 10.12.2013

Es besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen, wenn sich das Kind bei beiden der getrennt lebenden Elternteilen abwechselnd aufhält und dem entsprechend von beiden Elternteilen betreut und versorgt wird.

Der Rückforderungsanspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Vertreterin des Jugendamtes - aber nicht der Unterhaltsvorschusskasse - in Wahrnehmung der Aufgaben nach §50 SGB VIII an dem Gerichtstermin teilgenommen hat, in dem die abwechselnde Betreuung des Kindes durch Mutter und Vater in einem Zwischenvergleich vereinbart wurde

BSG – Urteil, B 13 R 35/12 R vom 24.10.2013

Der Rentenversicherungsträger darf den wegen Todes des Berechtigten überzahlten Teil des Sterbequartalsvorschusses auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistungen zurückfordern (teilweise Aufgabe von BSG vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R = SozR 4-2600 § 118 Nr 9 und des Urteils vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R).

SG-MUENCHEN – Urteil, S 15 R 625/13 vom 08.08.2013

Zur Verrechnung einer Beitragsforderung: Im Hinblick auf die Gegenforderung, die mit der Forderung des Klägers verrechnet wird, ist weder ein förmlicher Vollstreckungstitel notwendig noch muss Bestandskraft oder Rechtskraft vorliegen. Die andere Auffassung (vgl. im Hinblick auf eine Nichtbeitragsforderung: BSG, Urteil vom 24. 07.2003, Az:B 4 RA 60/02, Rn. 27 juris) ist im Sonderfall der Beitragsforderung mit Sinn und Zweck von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG (sofortige Vollstreckbarkeit von Beitragsforderungen) nicht vereinbar.

BSG – Urteil, B 9/9a SB 2/07 R vom 05.07.2007

Ist die Feststellung eines höheren GdB nach § 69 SGB IX streitig, hat der Wechsel der Verwaltungszuständigkeit durch Umzug des Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren einen Beklagtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge.

Bei behinderten Menschen mit Auslandswohnsitz ist auf Antrag der GdB festzustellen, wenn davon in Deutschland Vergünstigungen abhängen, die keinen Inlandswohnsitz voraussetzen.

BSG – Urteil, B 9/9a SB 2/06 R vom 05.07.2007

1. Hat das für den bisherigen Wohnsitz eines behinderten Menschen in Deutschland zuständige Land den letzten Bescheid über die Feststellung der Behinderung wegen Umzuges ins Ausland aufgehoben, so ist dieses Land für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage der richtige Beklagte.

2. Zieht ein behinderter Mensch ins Ausland, so darf der seinen GdB feststellende Verwaltungsakt nur dann aufgehoben werden, wenn davon keine in Deutschland konkret erreichbaren Vergünstigungen abhängen.


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