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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB§ 8 SGB 

Entscheidungen zu "§ 8 SGB"

Übersicht

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2126/11.F vom 23.05.2012

Enthält der Bewilligungsbescheid über Anpassungsgeld die Klausel, dass die Zahlung des Anpassungsgeldes rückwirkend entfalle, wenn der Begünstigte eine mehr als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV ausübt, so handelt es sich um eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt der Anspruch auf Anpassungsgeld in den Monaten entfällt, in denen eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausgeübt worden ist.Bei der Berechnung des regelmäßigen Einkommens im Kalendermonat sind auch solche regelmäßigen Lohnbestandteile (anteilig) zu berücksichtigen, die wie etwa das Urlaubsgeld oder das Weihnachtsgeld jährlich nur einmal ausgezahlt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1949/09 B PKH vom 26.01.2010

1. Eine unter der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedingt erhobene Klage ist unzulässig. Jedenfalls bei anwaltlich vertretenen Klägern besteht in diesen Fällen regelmäßig kein Grund für eine Wiedereinsetzung nach § 67 SGG.

2. Werden einem Hilfebedürftigen, welcher nicht erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB II ist, rechtswidrig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bewilligt, kann dieser nicht weitere Leistungen - wie etwa einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II geltend machen, solange kein Fall des § 44a Abs. 1 S. 3 SGB II vorliegt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 27018/09 ER vom 22.09.2009

1. "Erwerbsfähig" im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 können Ausländer nur sein (§ 8 SGB 2), wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.

2. Den priviligierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und damit die grundsätzliche Erlaubnis zur einer Aufnahme einer Beschäftigung genießen nur Unionsbürger im Sinne von § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004). Für polnische Staatsangehörige gilt hingegen (§ 13 FreizügigG/EU 2004), dass das FreizügigG/EU 2004 nur anzuwenden ist, wenn die Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 284 Abs 1 SGB 3 genehmigt worden ist.

3. Allein die abstrakte Möglichkeit, dass der Personengruppe, der der Antragsteller zugehört, nach § 284 SGB 3 grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet werden könnte, genügt nicht, um den Antragsteller als erwerbsfähig im Sinne von §§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2, 8 Abs 2 SGB 2 anzusehen.

4. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit höherrangigem Recht, insbsondere mit den Vorschriften des des europäischen Primär- und Sekundärrechts, vereinbar, als hierdurch Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäsichen Union, der nicht Vertragspartei des Europäischen Fürsorgeabkommens ist, vom Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, soweit sie ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein aus dem Zweck der Arbeitssuche herleiten können.

5. Das SGB 2 unterscheidet grundlegend zwischen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 1 Abs 2 SGB 2). Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die an die Stelle der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe traten, stellen danach staatliche Fürsorgeleistungen dar, die allein der Sicherung eines menschenwürdigen Lebens des Hilfebedürftigen dienen und "erleichtern" nicht "den Zugang zum Arbeitsmarkt"; sie sind als "Sozialhilfe" im Sinne des Art 24 Abs 2 EGRL 2004/38 anzusehen.

LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 69/08 vom 28.08.2008

1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt, sofern in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird.

2. Dienstleistungsunternehmen, die einen so genannten drittbezogenen Personaleinsatz am Markt anbieten (hier: Warenverräumung in Einzelhandelsunternehmen), können nicht generell als eigener Wirtschaftszweig angesehen werden. Wenn bei solchen Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer ausschließlich in Betrieben eines bestimmten Wirtschaftszweiges eingesetzt werden, ist die dort übliche Vergütung heranzuziehen.

3. Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Nettovergütungsabrede getroffen, so ist die vertraglich vereinbarte Vergütung brutto mit der üblichen Bruttovergütung zu vergleichen. Dies gilt auch bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gem. § 8 SGB IV.

4. Neben der Arbeitsvergütung bezogene Sozialleistungen sind für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Höhe der Vergütung irrelevant.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 6 AS 2573/08 ER vom 11.06.2008

Ein Ausländer, der nicht über Identitätspapiere verfügt, ist nicht erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB II. Er hat keinen Anspruch nach dem SGB II, auch nicht nach § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II. Er kann jedoch nach dem Dritten Kapitel des SGB XII anspruchsberechtigt sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 82/07 vom 24.01.2008

Geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8 SGB IV - sog. Minijobber - sind der Gruppe der wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreien Arbeitnehmer gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG zuzuordnen, so dass ihnen im Rahmen der Einkommensanrechnung nach dem BAföG ein 35-prozentiger Abzug von ihren positiven Einkünften zugute kommt. Dies gilt auch für geringfügig beschäftigte Bezieher eines Dienstunfähigkeitsruhegehalts, sofern sie das Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 6504/06 vom 16.03.2007

Bis zu einer zweifelsfreien Klärung der Erwerbsfähigkeit in dem in § 44a SGB II vorgesehenen Verfahren wird im Verhältnis zum Hilfebedürftigen dessen Erwerbfähigkeit iSd § 8 SGB II fingiert, obwohl die Pflicht zur einstweiligen Leistungserbringung bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle, wie dies in § 44a Satz 3 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung bestimmt war, durch den Wegfall dieser Bestimmung infolge der Neuregelung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I Seite 1706) ab 01.08.2006 nicht mehr ausdrücklich im Gesetz enthalten ist. Andernfalls ginge die mit § 44a SGB II auch in der ab 01.08.2006 geltenden Fassung bezweckte Verfahrenskonzentration weitgehend ins Leere (vgl zu § 44a SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung BSG Urteil vom 07.11.2006 B 7b AS 10/06R).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 809/98 vom 10.02.1999

Nimmt der Arbeitgeber geringfügig Beschäftigte i. S. von § 8 SGB IV von einer betrieblichen Altersversorgung aus, deren Zweck es ist, zeitgleich erworbene gesetzliche Grundversorgung aufzubessern, verstößt dies nicht gegen den arbeitsgerichtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.In Gesamtversorgungssystemen ist eine solche Ergänzungsfunktion Zweck der Betriebsrente vgl. zum öfftl. Dienst BAG, U. v. 27.02.1996 3 AZR 886/94 AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung. Der Arbeitgeber kann jedoch auch anderweitig zu erkennen geben, dass die Versorgung diesen Zweck hat. Die Richtlinien 1990 der Unterstützungskasse des DGB stellen eine solche Zweckbindung der Versorgungsleistungen deutlich heraus.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 17/03 vom 29.01.2003

Das Jugendamt darf außergerichtlich nur beratend nach § 18 SGB 8 tätig werden ( beratende Tätigkeit; vgl. Struck in Wiesner-Mörsberger-Oberloskamp SGB 8, § 18 Rz. 3 und 5 ) oder aufgrund einer wirksam begründeten Beistandschaft (§ 1712,1713 BGB).


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