Urteile zu § 8 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 SGB

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 474/10 vom 09.12.2014

1. Das Vorliegen einer versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls, das Unfallereignis sowie der Gesundheitserstschaden müssen im Vollbeweis nachgewiesen sein.2. Ein Unfall im Rahmen des Erwerbs zweier stark defekter Traktoren mit der Absicht, hieraus einen funktionierenden Traktor zu machen, stellt keinen Arbeitsgeräteunfall dar. Es fehlt an dem notwendigen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 5 AS 834/14 ER vom 05.11.2014

1. Führen Mietschulden zu drohender Wohnungslosigkeit, weil keine andere anmietbare Wohnung zur Verfügung steht, die Gefahr durch Zahlung der rückständigen Miete abwendbar und die Wohnung kostenangemessen ist, verbleibt regelmäßig keine andere Entscheidung als die Übernahme der Schulden (Anschluss an BSG, Urteil v. 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R).

2. Wirtschaftlich unvernünftiges, vorwerfbares Verhalten, führt nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II nicht zur Ablehnung der Schuldenübernahme, soweit kein missbräuchliches, zielgerichtetes Verhalten zu Lasen des SGB II-Trägers gegeben ist.

2. Eine 2-Zimmerwohnung mit einer Größe von 49,40 qm begründet für ein Ehepaar nicht allein aufgrund der niedrigen Wohnungsgröße die Notwendigkeit eines Umzugs. Denn die Angemessenheitsgrenze von 60 qm für 2 Personen stellt lediglich einen Maximalwert dar.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 17 R 3333/14 ER vom 16.10.2014

Wird der Befähigungsnachweis von einem Gesellschafter erst nach Eintragung erlangt, beginnt die Versicherungspflicht gemäß § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI erst zu dem Zeitpunkt, in dem der handwerkerrechtliche Befähigungsnachweis vorliegt.

OLG-HAMM – Beschluss, 9 W 34/14 vom 10.10.2014

Zur Zumutbarkeit der Belastung/Verwertung eines Hausgrundstücks zwecks Deckung der Prozesskosten aus eigenen Mitteln.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 95/14 vom 24.09.2014

1. Die erforderliche, vorherige schriftliche (vgl. § 34 SGB X) Zustimmung muss vor dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die durch § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII ersetzbaren Kosten in rechtlich relevanter Weise begründet werden, d.h. also vor Abschluss eines mit einem gewerblich organisierten Umzugsunternehmen geschlossenen Vertrages. 2. Ist die Einholung der vorherigen Zusicherung im konkreten Einzelfall aus wichtigen Gründen nicht zumutbar oder wird die Zusicherung in treuwidriger Weise vom Leistungsträger verzögert, so kann in diesem Ausnahmefall auf die vorherige Zusicherung verzichtet werden (vgl. Rechtsgedanke des § 22 Abs. 5 Satz 3 SGB II).3. Wird die Anzeige erst nach dem Entstehen der Kosten gemacht, ist eine Übernahme ausgeschlossen.

BAG – Urteil, 3 AZR 69/12 vom 18.03.2014

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 10/14 ER vom 05.03.2014

Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 12.12.2013 (B 4 AS 9/13 R) sind in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei denen im Streit ist, ob der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Unionsbürger beim Aufenthalt zur Arbeitssuche europarechtskonform ist, im Rahmen der Folgeabwägung Leistungen nach dem SGB II vorläufig zu gewähren.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 296/13 vom 04.02.2014

Bewohnt ein sonst in einem Wohnheim lebender, erwachsener Betreuter mit dauerhaften, mehrfachen Behinderungen regelmäßig an den Wochenenden eine ihm und seiner Mutter zu gleichen Teilen gehörende 3-Zimmer-Wohnung, und erfordert die Art seiner Behinderung, dass er sich regelmäßig alleine in einem Raum aufhalten kann, so stellt im Hinblick auf die Betreuervergütung sein Miteigentumsanteil an der Wohnung zwar kein Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dar, einer Berücksichtigung dieses Vermögensanteils steht aber jedenfalls eine unzumutbare Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII entgegen.

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 16 AS 2091/12 vom 13.11.2013

1. Die von dem SG gesehene Notwendigkeit der Zulassung der Berufung steht einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht zwingend entgegen (entgegen u.a. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2009 - L 20 AS 18/09 - juris).

2. Soweit das BSG entschieden hat, dass eine grundsätzlich bedeutsame Rechtssache im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" aufweise und deshalb eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ausschließe, bezieht sich dies unmittelbar nur auf eine Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid (BSG, Urteil vom 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R - juris).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 17/03 vom 29.01.2003

Das Jugendamt darf außergerichtlich nur beratend nach § 18 SGB 8 tätig werden ( beratende Tätigkeit; vgl. Struck in Wiesner-Mörsberger-Oberloskamp SGB 8, § 18 Rz. 3 und 5 ) oder aufgrund einer wirksam begründeten Beistandschaft (§ 1712,1713 BGB).


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