Urteile zu § 312 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 312 SGB

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1053/11 vom 17.07.2012

Vereinbarungswidrige Auskünfte des Arbeitgebers über den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III rechtfertigen keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Agentur für Arbeit in der Sache zu recht eine Sperrfrist verhängt.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 2149/06 vom 11.02.2011

1. Bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers ist in gerichtskostenpflichtigen Verfahren durch Urteil über die Erledigung der Hauptsache zu entscheiden. 2. Die Feststellung der Erledigung in der Hauptsache setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die ursprüngliche Klage zulässig oder begründet gewesen ist. 3. Die Erledigung des Rechtsstreits ist nur in Ausnahmefällen aufgrund einer ursprünglichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage abzulehnen, wenn der Beklagte entsprechend § 131 Abs 1 S 3 SGG ein schutzwürdiges Interesse daran hat. 4. Die Kostenentscheidung bei der Erledigungsfeststellungsklage richtet sich nach § 197a Abs 1 S 1 SGG i. V. m. § 154 Abs 1 VwGO. 5. Bei einer Klage auf Korrektur einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB 3 richtet sich der Streitwert nach einem 1/10 des Betrags, dessen Änderung begehrt wird. Kann ein streitiger Betrag nicht beziffert werden, ist 1/10 des Auffangstreitwerts als Streitwert anzusetzen.

BAG – Beschluss, 5 AZB 12/00 vom 30.08.2000

Leitsätze:

Ein Rundfunkgebührenbeauftragter kann arbeitnehmerähnliche Person sein. Für dessen Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

Aktenzeichen: 5 AZB 12/00
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Beschluß vom 30. August 2000
- 5 AZB 12/00 -

I. Arbeitsgericht
Beschluß vom 27. Oktober 1999
Köln
- 15 Ca 5608/99 -

II. Landesarbeitsgericht
Beschluß vom 7. Februar 2000
Köln
- 13 Ta 396/99 -

BSG – Urteil, B 5 RA 1/97 R vom 21.04.1999

§ 266 SGB VI ist eine Sonder- oder Ausnahmeregelung zu § 93 SGB VI, welche als maßgeblichen Mindestgrenzbetrag den nach Maßgabe des § 266 SGB VI verminderten Grenzbetrag des § 311 Abs. 5 bzw. des § 312 SGB VI bestimmt, wenn dieser höher ist als der sich aus § 93 Abs. 3 SGB VI ergebende Grenzbetrag.

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 4 Ta 88/15 vom 27.07.2015

Der Wert einer Ausgleichsklausel, mit der etwaige Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin im Vergleich ausgeschlossen worden sind, ist nach dem Haftungsrisiko zu bewerten, dem sich der Arbeitnehmer bei Fortführung des Verfahrens ausgesetzt sehen musste. In diesem Zusammenhang ist die bisherige Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch die Arbeitgeberin - bei behaupteten vom Arbeitnehmer zu verantworteten Geschäftsverlusten - von ausschlaggebender Bedeutung.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 423/14 vom 28.08.2014

Wenn eine Versetzung objektiv rechtswidrig ist, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine beharrliche Arbeitsverweigerung. Die Rechtsprechung des Bundesarbeistgerichts zur vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Direktionsrechtsausüb

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 136/14 vom 02.07.2014

Einzelfall

BSG – Urteil, B 14 AS 38/13 R vom 04.06.2014

Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 4 Sa 288/13 vom 16.10.2013

Eine umfassende Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses erfasst auch etwaige "Equal-Pay-Ansprüche" des Arbeitnehmers.Diesbezüglich findet keine Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB statt, wenn der den Bestandsstreit der Parteien beendende Vergleich unter Mitwirkung des Gerichts zustande gekommen ist.

ARBG-KOELN – Urteil, 13 Ca 2497/12 vom 05.03.2013

Kein Leitsatz

ARBG-BONN – Urteil, 2 Ca 2330/11 EU vom 07.12.2011

Kein Leitsatz


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