Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenSSGB§ 284 SGB 

Entscheidungen zu "§ 284 SGB"

Übersicht

VG-BERLIN – Urteil, 24 K 155.09 vom 23.03.2011

1. Eine Beschäftigung während der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung der (schließlich doch) erfolglosen Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG st nicht ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 ARB 1/80.

2. Eine unbefristete Arbeitsberechtigung des Arbeitsamtes nach § 284 SGB III, die im Jahre 2001 erteilt worden ist, begründet kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder Art. 10 ARB 1/80.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 27018/09 ER vom 22.09.2009

1. "Erwerbsfähig" im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 können Ausländer nur sein (§ 8 SGB 2), wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.

2. Den priviligierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und damit die grundsätzliche Erlaubnis zur einer Aufnahme einer Beschäftigung genießen nur Unionsbürger im Sinne von § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004). Für polnische Staatsangehörige gilt hingegen (§ 13 FreizügigG/EU 2004), dass das FreizügigG/EU 2004 nur anzuwenden ist, wenn die Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 284 Abs 1 SGB 3 genehmigt worden ist.

3. Allein die abstrakte Möglichkeit, dass der Personengruppe, der der Antragsteller zugehört, nach § 284 SGB 3 grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet werden könnte, genügt nicht, um den Antragsteller als erwerbsfähig im Sinne von §§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2, 8 Abs 2 SGB 2 anzusehen.

4. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit höherrangigem Recht, insbsondere mit den Vorschriften des des europäischen Primär- und Sekundärrechts, vereinbar, als hierdurch Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäsichen Union, der nicht Vertragspartei des Europäischen Fürsorgeabkommens ist, vom Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, soweit sie ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein aus dem Zweck der Arbeitssuche herleiten können.

5. Das SGB 2 unterscheidet grundlegend zwischen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 1 Abs 2 SGB 2). Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die an die Stelle der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe traten, stellen danach staatliche Fürsorgeleistungen dar, die allein der Sicherung eines menschenwürdigen Lebens des Hilfebedürftigen dienen und "erleichtern" nicht "den Zugang zum Arbeitsmarkt"; sie sind als "Sozialhilfe" im Sinne des Art 24 Abs 2 EGRL 2004/38 anzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 553/06 vom 12.09.2006

Der Begriff der Beschäftigung im Sinne des § 284 SGB III umfasst ausschließlich Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Gefälligkeitsverhältnisse unterliegen dagegen nicht der Arbeitserlaubnispflicht des § 284 Abs. 1 Satz 1 SGB.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 176/02 vom 21.05.2002

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen, wenn dem Betroffenen vorgeworfen wird, vorsätzlich Ausländer ohne erforderliche Genehmigung beschäftigt zu haben.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 284 SGB © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum