Urteile zu § 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SGB

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 1752/14 vom 21.01.2015

1. Der Umstand, dass der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim lebt, führt nicht zu einem Getrenntleben der Eheleute.

2. Zur Frage des Einsatzes bzw. der Verwertung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3392/14 vom 20.01.2015

Bei einem Ruhestandsbeamten, der in der GKV freiwillig krankenversichert ist, gilt für die Bemessung der Beiträge aus den Versorgungsbezügen der allgemeine und nicht der ermäßigte Beitragssatz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2944/12 vom 20.01.2015

Ein Versicherter kann nicht zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig werden, wenn er aufgrund einer immunsuppressiven Medikation (hier nach einer Lebertransplantation) häufigen und engen Kontakt mit Menschen meiden muss und zudem die Gebrauchsfähigkeit der rechten Hand nach einem Verlust der Finger III bis V und einer Teilamputation des Zeigefingers massiv eingeschränkt ist.

Ein Versicherter mit diesen Einschränkungen kann nicht zumutbar auf eine Tätigkeit als Pförtner an der Nebenpforte verwiesen werden.

Kann - wie hier - eine Verweisungstätigkeit nicht benannt werden, besteht ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente unabhängig von der Arbeitsmarktlage.

Die Erwerbsminderungsrente ist nicht zu befristen, wenn feststeht, dass eine Besserung des Gesundheitszustandes deshalb unwahrscheinlich ist, weil eine Befundänderung an der rechten Hand ausgeschlossen ist und die immunsupressive Medikation lebenslänglich eingenommen werden muss.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 365/14 vom 20.01.2015

Ist ungeklärt bzw. unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, dass ein Suizid vorgelegen hat.Hinterbliebene sind nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 212 SO 850/14 vom 20.01.2015

1. Mit der Bewilligung der ergänzenden Leistungen der Hilfen zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB 12 in Form der Tagespauschale (Leistungskomplexe 19, 38) für die in Berlin in Pflegewohngemeinschaften lebenden Hilfebedürftigen besteht kein ungedeckter Bedarf mehr. Mit der Tagespauschale (LK 19, 38) sind im Land Berlin im Rahmen der Sozialhilfe alle Bedarfe an grundpflegerischen Tätigkeiten, hauswirtschaftlicher Versorgung, Betreuung und Beschäftigung der Pflegebedürftigen einschließlich organisatorischer und verwaltender Tätigkeiten, die durch die besondere Wohnform der Pflegewohngruppe anfallen, gedeckt.

2. Ein gleichwohl zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Pflegedienst geschlossene "Vereinbarung über Organisations- und Verwaltungsleistungen in Wohngemeinschaften" (Zusatzvereinbarung) ist unwirksam. Der Pflegebedürftige hat bereits aus dem ambulanten Pflegevertrag, sofern hierin Pflegeleistungen entsprechend der Leistungskomplexe 19 und 38 vereinbart wurden, gegen den ambulanten Pflegedienst einen Anspruch auf Erbringung der in der Zusatzvereinbarung genannten Tätigkeiten.

3. Die Einführung des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11 führt nicht zum Entstehen neuer Bedarfe, die nicht bereits aus dem ambulanten Pflegevertrag vom Pflegedienst zu decken sind. Zwischen dem Wohngruppenzuschlag und den ergänzenden Leistungen der Hilfen zur Pflege in Form der Tagespauschale (LK 19 und 38) besteht Deckungsgleichheit. Die Leistungskongruenz nach § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB 12 bewirkt, dass der Wohngruppenzuschlag für die ergänzenden Leistungen der Hilfen zur Pflege einzusetzen ist und sich der Kostenübernahmeanspruch des Pflegbedürftigen gegenüber dem Sozialhilfeträger entsprechend reduziert.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 14.589 vom 15.01.2015

Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; Verwaltungsakt, Begriff; Anspruch der Tagespflegeperson auf laufende Geldleistung; leistungsgerechte Geldleistung; angemessene Sachaufwandserstattung; Betreuungsvereinbarung als Voraussetzung der Förderung; Gestaltungsspielraum des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe Satzung über die Förderung in qualifizierter Kindertagespflege im Landkreis Würzburg vom 27. Februar 2009, in der Fassung der Änderungssatzungen vom 2. Dezember 2011, vom 9. Dezember 2013 und vom 6. Mai 2014

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 14.1947 vom 15.01.2015

Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen Vermögens Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung; behauptete Darlehensverträge; Darlegungspflicht des Auszubildenden; widersprüchliches Vorbringen und Ungereimtheiten

BAG – Urteil, 7 AZR 880/13 vom 14.01.2015

Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 12 KA 66/14 vom 14.01.2015

1. Die Einbeziehung von Arztgruppen mit weniger als 1000 Ärzten in die Bedarfsplanung durch die Festsetzung von Verhältniszahlen ist nach pflichtgemäßem Ermessen des Gemeinsamen Bundesausschusses möglich.2. Der Gemeinsame Bundesausschuss konnte das prozedurale Entscheidungsmoratorium vom 06.09.2012 (§ 48 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BedarfsplRL) auf der Grundlage von § 104 Abs. 2 SGB V zur Sicherung des umfassenden Auftrags zur Neuordnung der vertragsärztlichen Bedarfsplanung durch das GKV Versorgungsstrukturgesetz erlassen. § 19 Abs. 1 S. 2 Ärzte ZV erfasst diesen Fall einer Rechtsänderung, die die Grundlagen der Bedarfsplanung beeinflusst, nicht (vgl. BSG Urteil vom 17.10.2007, B 6 KA 45/06 R).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4299/14 vom 07.01.2015

Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Vorschussleistungen kann nicht § 16 I Nr. 2 AFGB, sondern nur § 50 II SGB X sein. Eine Umdeutung nach § 43 III SGB X scheidet aus.

§ 9 AFBG stellt die Eignung für die Ausbildung auch ausnahmsweise dann nicht in Frage, wenn die Fehlzeiten zwar erheblich sind, dies aber auf von der Behörde zu vertretenden Umständen beruht und sich die Eignung aufgrund anderer Umstände feststellen lässt.Hier:Erst spät erfolgte Leistung von Vorschüssen an einen allein erziehenden Vater.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5252/13 vom 07.01.2015

1. Ersetzt die Behörde im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X den bestandskräftigen Bescheid (hier: Rente wegen voller Erwerbsminderung in bestimmter Höhe) in vollem Umfang und gewährt höhere Rente, entfaltet der bestandskräftige Bescheid keine Wirkung mehr, § 39 Abs. 2 SGB X; Rechtsgrundlage eines noch weitergehenden Begehrens des Klägers (hier: auf noch höhere Rente), als im ersetzenden Bescheid zugesprochen, ist dann nicht (mehr) § 44 SGB X, sondern die eigentliche materiell-rechtliche Regelung (hier: §§ 63 ff. SGB VI).

2. Die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X richtet sich nach dem Zeitpunkt des gestellten Antrages, nicht nach einem früheren, erledigten Zugunstenverfahren (BSG, Urteil vom 15.12.1992, 10 RKg 11/92 in SozR 3-5870 § 1 Nr. 2).

SG-BERLIN – Beschluss, S 205 AS 27758/14 ER vom 05.01.2015

1. Ein Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Anerkennung weiterer Bedarfe für Unterkunft und Heizung besteht dann, wenn innerhalb des laufenden Bewilligungszeitraums ein Mietrückstand entstünde, der den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigten würde, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte in tatsächlicher Hinsicht, dass er von diesem Recht keinen Gebrauch macht.

2. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 ist nur bei einem Umzug anwendbar, bei dem der Auszug aus Wohnraum erfolgt, der zu sozial- und markttypischen Bedingungen angemietet worden ist.

3. Die Obliegenheit zur Einholung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft besteht nicht, wenn der Leistungsberechtigte wegen Obdachlosigkeit über keine bisherige Unterkunft verfügt.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 15 AS 4229/14 ER vom 29.12.2014

1. Der Ausschluss von Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

2. Eine Folgenabwägung darf in derartigen Verfahren nicht vorgenommen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 1846/14 vom 19.12.2014

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 VwZG genügt zum Nachweis der Zustellung der Rückschein.Eine Kündigung, die nach Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes gem. § 88 SGB IX per Einschreiben/Empfangsbekenntnis mit Rückschein aber vor dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post ausgesprochen wird, ist nach der vorherigen Zustimmung gem. § 85 Abs. 1 SGB IX und damit wirksam ausgesprochen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 P 74/14 B ER vom 19.12.2014

1. In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Unterlassung der Veröffentlichung eines Transparenzberichts nach § 115 Abs. 1a SGB VII ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, wenn wegen der Unterschreitung der in der Pflege Transparenzvereinbarung geregelten Mindeststichproben größen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Prüfberichts bestehen. Bei der im einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Interessenabwägung sind die wirtschaftlichen Folgen für den betroffenen Träger des Pflegedienstes im Falle der Veröffentlichung einer rechtswidrigen Prüfung in der Regel als gravierender einzustufen als die Folgen für die Allgemeinheit oder potentiellen Kunden des Pflegedienstes für den Fall, dass die Veröffentlichung eines rechtmäßigen Berichtes vorerst unterbleibt, solange die festgestellten Pflegemängel sich nicht auf die Ergebnisqualität, sondern alleine auf Dokumentationspflichten beziehen.2. Als Streitwert ist in Eilverfahren betreffend die Unterlassung der Veröffentlichung eines Transparenzberichts nach § 115 Abs. 1a SGB VII die Hälfte des Auffangstreitwerts nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit GKG § 52 Abs. 2 GKG - also 2500 EUR - anzusetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 413/13 vom 18.12.2014

Eine Bindungswirkung infolge der Feststellung eines GdB, vergleichbar mit § 88 Abs. 3 SVG, besteht für die Beschädigtenversorgung nicht, da mit der Feststellung nach dem SGB IX nicht geprüft wird, ob Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen anzuerkennen sind.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 12 KA 5022/14 KL vom 17.12.2014

1. Schiedssprüche nach § 89 SGB V sind nur darauf zu überprüfen, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob das Schiedsamt den ihm zustehenden vertragssubstituierenden Gestaltungsspielraum eingehalten hat, d. h. die zwingenden rechtlichen Vorgaben beachtet hat und ob der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis in einer Weise erkennen lässt, dass eine Art. 19 Abs. 4 GG entsprechende gerichtliche Überprüfung möglich ist.2. Eine Abwägung setzt tragfähige Tatsachenfeststellungen voraus.3. Bei der Feststellung, ob der Grundsatz der Beitragssatzstabilität verletzt ist, haben die Gesamtvertragsparteien und die Landesschiedsämter keinen Beurteilungsspielraum.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 448/12 vom 17.12.2014

1. Die Veranlagung im Sinne des § 182 Abs. 6 SGB VII in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung (= § 182 Abs. 5 SGB VII n.F.) kann im Beitragsbescheid selbst vorgenommen werden.2. § 96 Abs. 1 SGG ist im Wege der teleologischen Reduktion nicht auf Fälle anzuwenden, in denen die Klage gegen den Ausgangsbescheid bereits wegen Fristablaufs unzulässig ist.3. Die bis in die höchstrichterliche Rechtsprechung uneinheitlich beantwortete Frage, ob ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X abgelehnt wird, den Ausgangsverwaltungsakt im Sinne des § 96 Abs. 1 SGG in der seit dem 01.09.2008 geltenden Fassung abändert oder ersetzt, kann dahinstehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 303/12 vom 17.12.2014

Die zutreffende OPS-Kodierung einer stationären Krankenhausbehandlung durch den abrechnenden Krankenhausträger ist gerichtlich voll überprüfbar; wie bei Leistungsbestimmungen des EBM hat die Auslegung von OPS-Kodierungen eng an deren Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang zu erfolgen.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 612/13 vom 17.12.2014

Zur gerichtlichen Ermessenskontrolle einer Bewilligung von Einstiegsgeld nach dem SGB II für einen Zeitraum von zwei Monaten.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/13 R vom 16.12.2014

1. Die Feststellung oder Änderung eines Grads der Behinderung ist keine Sozialleistung (Festhaltung an BSG vom 6.10.1981 - 9 RVs 3/81 = BSGE 52, 168 = SozR 3870 § 3 Nr 13). Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten bei der Beantragung von Sozialleistungen sind darauf aber entsprechend anwendbar.

2. Die zuständige Behörde kann die beantragte Erhöhung des Grads der Behinderung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen, wenn sie für ihre Ermittlungen von ihm weitere Angaben benötigt, die er trotz Aufforderung und Fristsetzung schuldig bleibt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 14.921 vom 16.12.2014

Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung vor Antragstellung (bejaht); grob fahrlässige Nichtangabe bei Antragstellung; Einhaltung der Jahresfrist; ordnungsgemäße Ermessensausübung

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 460/14 vom 12.12.2014

1. Eine nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erstattungspflichtige Behörde hat im Falle einer Anrechnung nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG lediglich die nach Anrechnung geminderte Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG zu erstatten.

2. § 15a Abs. 2 RVG steht dem nicht entgegen. Der in den Gesetzesmaterialien geäußerten Auffassung zur Kollision zwischen § 15a Abs. 2 RVG und § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist nicht zu folgen.

SG-BERLIN – Urteil, S 150 AS 11967/12 vom 11.12.2014

Einem Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung gem. § 16 Abs 1 S 2 SGB 2 i.V.m. § 45 Abs 1 S 1 SGB 3 in der 2011 geltenden Fassung steht ein etwaiger Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung der Kosten gegen den Arbeitgeber nicht entgegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 23 SO 106/13 vom 11.12.2014

Maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist, ob die Wohnform als solche eine Form des betreuten Wohnens ist, nicht ob der Betroffene die in dieser Wohnform angebotenen Teilhabeleistungen auch in Anspruch nimmt

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 10 AL 234/13 vom 11.12.2014

Rückforderung von Arbeitslosengeld bei Überschreiten der Kurzzeitigkeitsgrenze.Bei einem selbständigen Steuerberater kommt es nicht alleine auf die Öffnungszeiten der Kanzlei an. Ist er aber in der Kanzlei anwesend, ist auch die Zeit zu berücksichtigen, in der nur eine Arbeitsbereitschaft besteht.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 10 AL 263/13 vom 11.12.2014

Wird ein Umzug von Deutschland in die Schweiz nicht mitgeteilt, fehlt es an der Erreichbarkeit iSv § 1 Abs 1 EAO auch dann, wenn die neue Wohnung nur wenige Kilometer von der alten Wohnung entfernt liegt und auf Schreiben des Arbeitslosen kommentarlos eine Postfachanschrift in Deutschland angegeben ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2027/13 vom 11.12.2014

Es ist zweifelhaft, ob ein Beschluss des Gemeinderats, der die Höhe der Kostenübernahme im Rahmen von § 90 Abs. 3 SGB VIII grundsätzlich auf die Höhe der Beiträge beschränkt, die in städtischen Kindertagesstätten erhoben werden, dem Wunsch- und Wahlrecht des § 5 SGB VIII hinreichend Rechnung trägt.

Ob Mehrkosten verhältnismäßig sind i.S.d. § 5 Abs. 2 SGB VIII, hängt davon ab, ob bei einer wertenden Betrachtungsweise die individuellen subjektiven Gründe und Motive des Leistungsberechtigten für seine Wahl höher zu gewichten sind als Kostengesichtspunkte der öffentlichen Hand. Als Motive, die zur Verhältnismäßigkeit von Mehrkosten für die Wahl einer Kindertagesstätte führen können, kommen etwa die religiöse Bindung bzw. pädagogische Ausrichtung der Kindertagesstätte oder auch gewichtige organisatorische Gründe in Betracht.

BAG – Urteil, 7 AZR 1002/12 vom 10.12.2014

Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 102/13 vom 10.12.2014

1. Sozialpädiatrische Zentren dürfen ihre Leistungen in unterschiedlichen Gebäuden bzw. unter unterschiedlichen Anschriften erbringen, wenn gewährleistet ist, dass einerseits die versicherten Kinder den Weg zwischen den einzelnen Gebäuden ungefährdet in kurzer Zeit zurücklegen können und dass andererseits der Informationsaustausch zwischen den in den einzelnen Gebäuden tätigen Mitarbeitern zügig und umfassend möglich ist (Leistungserbringung "unter einem Dach").

2. Für die Entscheidung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind die Zulassungsgremien zuständig, die auf Antrag entsprechende Feststellungen auszusprechen haben.

3. Es stellt keine Klageänderung dar, wenn der erstinstanzlich obsiegende Kläger erst im Berufungsverfahren einen seinem Anliegen entsprechenden sachgerechten Klageantrag stellt.


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