Urteile zu § 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SGB

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 144/16 B ER vom 11.05.2016

1. Nach der Neuregelung von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V zum 1. April 2008 können Versicherte in betreuten Wohnformen in der Regel keinen eigenen Haushalt mehr führen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem betreuten Wohnen Vertragsgestaltungen zugrunde liegen, nach denen der betreuten Person sowohl die Unterkunft als auch die nicht nur unerheblichen Betreuungsleistungen vom selben Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden.

2. Auch gesetzlich Versicherte, die in einer betreuten Wohnform leben und Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe erhalten (hier u.a. durch Anleitung und Beratung zur Gesundheitsförderung und -erhaltung), haben gegenüber ihrer Krankenkasse keinen Anspruch auf Leistungen der einfachsten medizinischen Behandlungspflege, wenn sie diese Leistungen bereits vom Leistungserbringer der Eingliederungshilfe beanspruchen können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 513/15 KL ER vom 10.05.2016

Im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens, das sich gegen die Festlegung eines Erstattungsbetrages i.S.v. § 130b Abs. 3 SGB V durch die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V richtet, kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Schiedsspruch nur so weit angeordnet werden, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache der höchste rechtlich denkbare Erstattungsbetrag zu gelten hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5133/14 vom 10.05.2016

Ein Unterbrechen des "Empfangs" von Grundsicherungsleistungen iSv § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V liegt nicht vor, wenn der SGB XII-Träger in rechtswidriger Weise rückwirkend für die Vergangenheit für einen Monat eine Beendigung des Leistungsbezugs herbeiführt, obwohl durchgehend ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bestanden hätte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 846/15 vom 28.04.2016

Ein Anspruch auf Vergütung gegen die Arbeitsverwaltung kann der Arbeitsvermittler aus §§ 45 Abs. 6 Sätze 2 und 5, 83 Abs. 2 SGB II ableiten.

Die Arbeitsverwaltung ist befugt, über die Ablehnung des Vergütungsanspruchs des Arbeitsvermittlers durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 2004/14 vom 27.04.2016

Der Geltendmachung einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid während des Restschuldbefreiungsverfahrens steht das insolvenzrechtliche Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach § 294 Abs. 1 InsO nicht entgegen. Das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO schützt den Schuldner ebenso wenig vor der Titulierung einer Insolvenzforderung wie das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 A 4.15 vom 26.04.2016

1. Orientierungsmaßstab für die angemessenen Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen und die ihr gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII zu erstatten sind, sind die tatsächlichen Aufwendungen der Tagespflegeperson. Für die Frage der Höhe des Sachaufwands kann das Rundschreiben "Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege" des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Dezember 2007 (BStBl. 2008 I, S. 17) einbezogen werden. Danach entspricht der Sachaufwand rund 1,73 Euro pro Stunde und Kind.

2. Dem Träger der Jugendhilfe steht bei der Festlegung der angemessenen Kosten nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 und bei der leistungsgerechten Ausgestaltung der laufenden Geldleistung im Sinne des § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII die Befugnis zu pauschalierter Betrachtung und ein gewisser Gestaltungsspielraum zu.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4685/15 vom 25.04.2016

Versicherte der GKV, die an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung leiden, haben keinen Anspruch auf Versorgung mit SpongiCol.

SG-BERLIN – Urteil, S 22 KA 161/14 vom 20.04.2016

1. Zur Frage der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs bei kooperativer Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit.

2. Liegt ein übergroßer Praxisumfang vor, ist es an dem geprüften Vertragsarzt, besondere Umstände darzulegen, die schlüssig die Annahme entkräften können, die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten stehe im Zusammenhang mit der festgestellten Fallzahl.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2064/15 vom 19.04.2016

Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe ist widerlegt, wenn sich die Heirat als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Krankheit bestehenden Entschlusses darstellt. Dafür genügt es allerdings nicht, dass eine Heirat zwar geplant war, konkrete Schritte zur Verwirklichung dieser Absicht aber nicht eingeleitet worden sind und die im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vorgetragenen Gründe, warum es nicht früher zu einer Heirat gekommen ist, sich mit einer ernsthaften Heiratsabsicht nicht in Einklang bringen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3883/15 vom 19.04.2016

Versicherte der GKV, die unheilbar an Krebs erkrankt sind, haben keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Durchführung einer palliativen Therapie in einer nicht zugelassenen Privatklinik.

SG-BERLIN – Urteil, S 135 AS 3966/12 vom 18.04.2016

Erwerbsfähige Ausländer, die dem Leistungsausschluss für Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 unterfallen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 (entgegen BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016 B 14 As 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).

SG-BERLIN – Urteil, S 135 AS 22330/13 vom 18.04.2016

Erwerbsfähige Ausländer, die dem Leistungsausschluss für Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 unterfallen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 (entgegen BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016 B 14 As 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 1/16 EA vom 15.04.2016

Stellt ein Antragsteller bei der zuständigen Fachbehörde keinen Leistungsantrag, fehlt das Rechtsschutzinteresse für eine Anrufung des Verfassungsgerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 1612/15 vom 15.04.2016

Zur selbstständigen Tätigkeit einer Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016

1. Kommt der Kläger seiner Mitwirkungsobliegenheit im gerichtlichen Verfahren betreffend seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit i.S. des § 74 SGB XII maßgeblich sind, nicht nach, so besteht kein Anlass, die in seiner Sphäre wurzelnden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weiter aufzuklären.

2. Ein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten gem. § 74 SGB XII kann ausnahmsweise dann ausgeschlossen sein, wenn sich der Anspruchsteller generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (vorliegend bejaht).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 15 SO 53/16 B ER vom 13.04.2016

1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist auf Grund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. B 4 AS 44/15 R) zur Frage der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Ermessensleistung vom Vorliegen eines Anordnungsanspruchs auszugehen.

2. Insoweit abweichend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist jedoch nicht in jedem Fall von einer Ermessensreduzierung auf Null nach einem mindestens sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland auszugehen. Der Sozialhilfeträger hat die Umstände des Einzelfalls aufzuklären und eine Ermessensentscheidung zu treffen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 338/16 vom 12.04.2016

Für die Erfüllung eines Rechtsanspruchs aus § 24 SGB VIII auf Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung sind in Baden-Württemberg die örtlichen Träger öffentlicher Jugendhilfe und nicht die Gemeinden zuständig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 92 AS 359/16 ER vom 07.04.2016

Erwerbsfähige Unionsbürger, die gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB 12 (entgegen BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, Az: B 4 AS 59/13 R ; B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R, vom 20. Januar 2016, B 14 AS 15/15 R, B 14 AS 35/15 R).

Dem Grundgesetz lässt sich ein Gebot der Gewährung von laufenden Existenzsicherungsleistungen für Unionsbürger nicht entnehmen, wenn diesen eine Rückkher in den Herkunftsmitgliedstaat zur Inanspruchnahme der dortigen Sozialleistungssysteme weder unmöglich noch unzumutbar ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2415/15 vom 21.03.2016

Die Weigerung eines in der GKV Versicherten, einen formularmäßigen Rentenantrag zu stellen, löst nicht die Rechtsfolge des § 51 Abs. 3 SGB V aus, wenn ein Rentenantrag aufgrund der Fiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI vorliegt und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sowie der Eintritt des Leistungsfalles geklärt sind und der Rentenversicherungsträger daher ohne weiteres in der Lage wäre, einen Rentenbescheid, ggf. mit vorläufiger Regelung der Rentenhöhe, zu erlassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 1924/15 vom 21.03.2016

Die Ehefrau eines bei einer Universitätsklinik angestellten Arztes, der unter Wegfall des Anspruchs auf Entgelt von seiner Arbeitgeberin beurlaubt wurde und im Rahmen eines Stipendiums der Deutschen Forschungsgemeinschaft an einer Universität in den USA wissenschaftlich tätig ist, hat für die Dauer eines gemeinsamen Aufenthalts der Familie in den USA keinen Anspruch auf Elterngeld.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 4069/15 vom 16.03.2016

Anrechnung von Einkommen aus einer Hausmeistertätigkeit auf eine gleichzeitig bezogene Witwenrente. Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vergleiches.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 1590/15 vom 16.03.2016

Zu den Anforderungen für den Nachweis regelmäßiger Arbeitslosmeldungen zur Begründung von Anrechnungszeiten nach §§ 43 Abs.4 Nr. 1, 58 Abs.1 Satz 1 Nr.3.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 67/14 vom 16.03.2016

Zu den Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I).

Zur Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 169/14 vom 16.03.2016

1. Bei massenhaft unter dem jeweils gleichen Datum erstellten und am jeweils gleichen Tag zur Post gegebenen Honorarbescheiden kann die Kassenärztliche Vereinigung die Aufgabe zur Post einheitlich für alle Abrechnungsverfahren mittels Computerausdruck über die Fristenkontrolle führen und damit die Zustellungsfiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X in Gang setzen. Ein Absendevermerk für jeden einzelnen Honorarbescheid ist nicht erforderlich.

2. Für die Abrechnung der GOP 13550 des EBM (Kardiologiepauschale II) durch einen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt bedarf es einer Abrechnungsgenehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung. Der Krankenhausarzt kann sich nicht auf Vertrauensschutz aufgrund der Vergütung dieser GOP in zwei vorangegangenen Quartalen bei fehlender Abrechnungsgenehmigung berufen, weil er in der Ermächtigungsverfügung ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Abrechnungsgenehmigung hingewiesen wurde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 140/14 vom 11.03.2016

Das für Pflegekinder gezahlte Erziehungsgeld gem. § 39 SGB VIII ist keine beitragspflichtige Einnahme gemäß § 240 SGB V.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 R 712/15 vom 10.03.2016

Eine längere Zeit der Arbeitslosigkeit führt nicht dazu, dass auf den allgemeinen Arbeitsmarkt abgestellt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 18 AL 99/15 vom 09.03.2016

Erfüllung der Rahmenfrist des § 123 SGB III a.F. durch Zeiten des Bezuges von Tagegeld nach § 9 Entwicklungshelfergesetz.

SG-BERLIN – Beschluss, S 205 AS 1365/16 ER vom 02.03.2016

1. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist auf Unionsbürger ohne materielles Freizügigkeitsrecht analog anwendbar (Anschluss an BSG 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

2. Erwerbsfähige Unionsbürger mit einem Freizügigkeitsrecht zur Arbeitsuche oder ohne materielles Freizügigkeitsrecht sind nach § 21 S 1 SGB 12 von Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen (entgegen BSG 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

3. § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 schließt auch Ansprüche der Sozialhilfe auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens aus (entgegen BSG 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

4. Hilfe zum Lebensunterhalt darf der Sozialhilfeträger nicht als Ermessensleistung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 erbringen (entgegen BSG 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 68/14 vom 26.02.2016

Eine Poliklinik wird nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn eine ehemalige Angestellte einen Vertragsarztsitz nach § 103 Abs. 4 a S. 2 SGB V erhält.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 1154/15 vom 25.02.2016

1. Ein Bescheid über die Bewilligung von Altersrente eines krankenversicherungs- und pflegeversicherungspflichtigen Rentners, bei dem Einkommen (hier: Verletztenrente) auf die Rente angerechnet wird, enthält getrennte Verfügungssätze: Neben der Regelung von Rentenart, Rentenbeginn und der Höhe der monatlichen Brutto-Rente auch eine Regelung über die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und deren Einbehalt sowie eine Regelung über die Höhe der auf die Rente anzurechnenden Einkünfte und über die Höhe des schließlich zustehenden monatlichen Zahlbetrages.

2. Wendet sich der Kläger gegen die Einkommensanrechnung ist Gegenstand des Rechtsstreits somit die vom Kläger mit der - isolierten - Anfechtungsklage angegriffene Festsetzung des Anrechnungsbetrages aus der Verletztenrente und auch das - insoweit mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgte - Begehren des Klägers auf einen höheren monatlichen Zahlbetrag wegen Wegfalls der Anrechnung.

3. Dem entsprechend werden Bescheide über die Änderung des anzurechnenden Einkommens ebenso gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits wie Bescheide über die Änderung des monatlichen Zahlbetrages.

4. § 93 Abs. 5 SGB VI ist nicht deshalb analog anzuwenden, weil es durch den Arbeitsunfall nicht zu einem Ausfall von Arbeitsentgelt kam (Unfallversicherungsschutz wegen unentgeltlicher Helfertätigkeit).


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 25 ... 50 ... 75


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.