Urteile zu § 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SGB

BSG – Urteil, B 3 KR 33/12 R vom 28.11.2013

Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 2 S 1 der Fallpauschalenvereinbarung 2006 (juris: KFPVbg 2006) ist ausgeschlossen, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten erst nach Ablauf der Frist von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme zur Weiterbehandlung wieder aufgenommen hat und eine Wiederaufnahme innerhalb der Frist medizinisch nicht geboten war.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 728/11 vom 27.11.2013

Erbringt der frühere Dienstherr Nachversicherungsbeiträge nicht, obwohl ihm die Kenntnis seiner Leistungspflicht zuzurechnen ist, sind die Beiträge im Regelfall vorsätzlich vorenthalten; die hieraus folgende Verlängerung der Verjährungsfrist gilt auch für Säumniszuschläge (BSG Urteil vom 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R).

BAG – Urteil, 2 AZR 598/12 vom 21.11.2013

Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, findet auf Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnisse ordentlich gekündigt werden können, keine entsprechende Anwendung. Da die Vorschrift des § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V für diese Beschäftigten wegen § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V nicht gilt, fehlt es an der Voraussetzung, dass zuvor ein zumutbares Angebot auf anderweitige Unterbringung unterbreitet werden musste und abgelehnt wurde.

BAG – Urteil, 2 AZR 474/12 vom 21.11.2013

Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder Betriebskrankenkasse (§ 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V) enden, gilt nur für den Fall, dass den Beschäftigten zuvor eine zumutbare Dienststellung iSv. Absatz 3 Satz 3 der Vorschrift erfolglos angeboten wurde.

BSG – Urteil, B 1 KR 56/12 R vom 12.11.2013

Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche zwischen Leistungsträgern, sondern der kurzen sozialrechtlichen Verjährung.

BSG – Urteil, B 12 R 3/12 R vom 30.10.2013

Die Versicherungspflicht eines als Honorarkraft in begrenzten Zeiträumen tätigen Lehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch in Zeiten der Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit von mehr als einem Monat Dauer (fort)bestehen, wenn der Betroffene seine Tätigkeit fortsetzen will und für diesen Willen hinreichende objektive Anhaltspunkte vorliegen (zB konkrete Erwartung erneuter Engagements, Auftreten des Betroffenen am Markt).

BSG – Urteil, B 12 R 14/11 R vom 30.10.2013

Stellt die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts einen eigenen Fehler in die Interessenabwägung nicht mit ein, so liegt ein Ermessens- bzw Abwägungsdefizit nicht vor, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

BSG – Urteil, B 6 KA 5/13 R vom 30.10.2013

Die Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtungen kann von Vertragsärzten, die bereits über eine solche Genehmigung verfügen, angefochten werden.

BSG – Urteil, B 12 KR 21/11 R vom 30.10.2013

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen, die sich aus dem sie betreffenden Teil des Einkommensteuerbescheids ergibt, insbesondere ohne einkommensmindernde Berücksichtigung der von dem mit ihnen zusammenveranlagten Ehepartner geltend gemachten steuerwirksamen Abzüge.

SG-STUTTGART – Urteil, S 11 KA 6099/11 vom 24.10.2013

Die Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses vom 27./28.8.2008, 17.10.2008 und 23.10.2008 sind überwiegend mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar.

BSG – Urteil, B 13 R 35/12 R vom 24.10.2013

Der Rentenversicherungsträger darf den wegen Todes des Berechtigten überzahlten Teil des Sterbequartalsvorschusses auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistungen zurückfordern (teilweise Aufgabe von BSG vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R = SozR 4-2600 § 118 Nr 9 und des Urteils vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R).

BSG – Urteil, B 14 AS 70/12 R vom 17.10.2013

Die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung erfordert die zeit- und realitätsgerechte Erfassung der sozialen Wirklichkeit in gleicher Weise, wie es der Verwaltung bei der Bestimmung des abstrakt angemessenen Unterkunftsbedarfs vorgegeben ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 U 33/13 vom 16.10.2013

Zeiten ohne Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen, die die Bemessung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Mindest-Jahresarbeitsverdienst bedingen, sind Zeiten, in denen gar kein Beschäftigungsverhältnis besteht oder dieses ruht. Hierzu gehören nicht Zeiten, in denen bei Teilzeitarbeitsverhältnissen keine Arbeitsleistung erbracht und kein Lohn erzielt wurde.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 11 AS 593/13 B ER vom 30.09.2013

Mit einem Sanktionsbescheid wird lediglich der Sanktionszeitraum kalendermäßig festgelegt. Der insofern festgestellte Wegfall des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist aber im laufenden Bewilligungszeitraum verfahrensrechtlich durch eine ausdrückliche Aufhebungsverfügung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) umzusetzen.Daran hat auch die Rechtsänderung zum 01.04.2011 durch das Regelbedarfsänderungsgesetz keine Änderung bewirkt.

BSG – Urteil, B 3 KR 8/12 R vom 19.09.2013

1. Heilmittelerbringer, die von Krankenhäusern im Rahmen der stationären Behandlung zur Leistungserbringung eingesetzt werden, können eine Zulassung zur ambulanten Leistungserbringung nicht beanspruchen, wenn ihre Praxis aufgrund des überwiegenden Anteils an stationären Leistungen nicht mehr als solche zur ambulanten Heilmittelerbringung angesehen werden kann.

2. Die vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses der Allgemeinversorgung auf eine rechtlich selbständige Einrichtung begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken, wenn nach dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses regelmäßig zur Krankenhausbehandlung auch Heilmittel erforderlich werden.

BSG – Urteil, B 12 AL 1/12 R vom 04.09.2013

Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung endet grundsätzlich nicht schon infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit des Versicherten.

BSG – Urteil, B 12 AL 3/11 R vom 04.09.2013

Die rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken in Fällen, in denen der für das Zustandekommen des Versicherungspflichtverhältnisses erforderliche Antrag erst nach Verkündung des maßgebenden Änderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt gestellt wurde.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 10 AS 2937/13 ER vom 29.08.2013

Ein mit seinem Ehepartner, der einen Anspruch auf Arbeitslo-sengeld II hat, in Bedarfsgemeinschaft lebender Ausländer kann einen Anspruch auf Sozialgeld haben.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 464.11 vom 27.08.2013

1. Wird ein Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge einer nachträglichen Bewilligung von Arbeitslosengeld II (nach § 28 Abs. 3WoGG 2009) unwirksam, gilt das Wohngeld nach 107 Abs. 1 SGB X gleichwohl als mit Verwaltungsakt zu Recht erbrachte Leistung ("fingiertes" Arbeitslosengeld II), soweit ein Erstattungsanspruch nach § 103 Abs. 1 SGB X besteht.

2. Das Arbeitslosengeld II ist, sofern der Bedarf für Unterkunft mit berücksichtigt wird, eine dem Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 Abs 1. SBG X.

3. Soweit ein Erstattungsanspruch nicht besteht und das Wohngeld (nach § 50 Abs. 2 SGB X) zurückgefordert wird, ist für eine Vertrauensschutzprüfung § 48 SGB X anzuwenden, weil es nicht um einen von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakt im Sinnde von § 45 SGB X geht, sondern um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 SGB X, dessen bei Erlass bestehende Verhältnisse sich geändert haben.

4. § 50 Abs. 2 SGB X dürfte schon kein Ermessen eröffnen, jedenfalls ist für den Regelfall ein Ermessen nicht eröffnet.

5. Der Umstand, dass das JobCenter dem Wohngeldempfänger erst später rückwirkend für sechs Monate Arbeitslosengeld II bewilligt hat, begründet keinen Ausnahmefall.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 1550/13 vom 21.08.2013

Erfolglose Klage auf Gewährung von Beihilfe zu Kosten einer stationären Rehamaßnahme (hier: Frührehabilitation der Phase B im Rehazentrum Godeshöhe)

- zur rechtmäßigen Anwendung des § 6 Abs 3 BVO

- keine Anwendung des § 6 Abs 2 S 2 BVO

SG-MUENCHEN – Urteil, S 15 R 625/13 vom 08.08.2013

Zur Verrechnung einer Beitragsforderung: Im Hinblick auf die Gegenforderung, die mit der Forderung des Klägers verrechnet wird, ist weder ein förmlicher Vollstreckungstitel notwendig noch muss Bestandskraft oder Rechtskraft vorliegen. Die andere Auffassung (vgl. im Hinblick auf eine Nichtbeitragsforderung: BSG, Urteil vom 24. 07.2003, Az:B 4 RA 60/02, Rn. 27 juris) ist im Sonderfall der Beitragsforderung mit Sinn und Zweck von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG (sofortige Vollstreckbarkeit von Beitragsforderungen) nicht vereinbar.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 52/10 vom 31.07.2013

Die Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes, soweit die wesentlichen Änderung reicht, ist notwendig Inhalt eines Bescheids nach § 48 Abs. 1, 2 SGB VI. Dabei ist aber nicht erforderlich, dass die jeweils aufzuhebenden Verwaltungsakte konkret und zutreffend bezeichnet werden. Es reicht, dass der Wille erkennbar wird, die im ursprünglichen Verwaltungsakt getroffene Regelung aufzuheben (vgl. BSG in BSGE 72, 1, 2 f.).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 21 K 11.6007 vom 17.05.2013

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit;Ordnungsgemäß durchgeführte Suche einer anderweitigen Verwendung wegen medizinischer Einschränkungen im positiven und negativen Leistungsbild gescheitert

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 3160/12 vom 08.05.2013

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen regelmäßig Bescheide, die ein Leistungsgebot enthalten, nicht mehr ergehen; dies gilt aber nicht für Masseforderungen.

VG-BERLIN – Beschluss, 71 K 25.12 PVB vom 08.02.2013

Die Trägerversammlung einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) darf eine beachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrats nicht ohne weiteres als unbegründet abtun. Sie muss mit dem Personalrat das Verfahren bei Nichteinigung bis zur Bildung und Befassung einer Einigungsstelle durchführen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht aufgegeben wird.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 R 274/12 vom 19.12.2012

Die Annahme einer quantitativen Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund des Sehens von Doppelbildern und einer Mitralklappeninsuffizienz ist angesichts von vielfältigen und die Anforderungen an körperlich leichte Tätigkeiten häufig übersteigenden Alltagsaktivitäten des Klägers nicht nachvollziehbar.

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 2319/12 EU vom 24.10.2012

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei einem im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements stattfindenden Gespräch die Teilnahme des Rechtsanwalts des Arbeitnehmers zu gestatten.Dies folgt aus der Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), da in derartigen Gesprächen regelmäßig bestehende Arbeitsprobleme gelöst werden sollen und dabei Lösungsmöglichkeiten verschiedener Art und Weise erörtert werden können, wozu auch die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehören kann.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 214/12 vom 24.10.2012

Kein Leitsatz

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 389/12 vom 24.10.2012

Minderungen gemäß § 32 SGB II i.d.F. ab 01.04.2011 wegen der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen können wiederholt festgesetzt werden, ohne dass vor Eintritt der weiteren Meldepflichtverletzung die vorangegangene Minderung durch Bescheid festgesetzt worden ist. Das im Urteil des BSG vom 09.11.2010 (Az.: B 4 AS 27/10 R) festgestellte Erfordernis der vorherigen Feststellung einer Sanktion durch Bescheid, bevor wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses eine Absenkung festgestellt werden kann, ist auf den Tatbestand des Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II i.d.F. ab 01.04.2011 nicht übertragbar.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 51.11 vom 13.07.2012

1. Ob ein Präparat ein Medizinprodukt i. S. d. MPG ist, ist für den beihilferechtlichen Arzneimittelbegriff irrelevant.

2. Medizinprodukte sind im Bereich der Beihilfe nicht von der Arzneimittelversorgung ausgeschlossen. Diese ist, anders als im SGB V, nicht auf apothekenpflichtige Arzneimittel begrenzt.

3. Ein Ausschluss von Medizinprodukten von der Versorgung lässt sich dem Verweis auf § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V - einer Wiedereinbeziehungsregelung für dort zunächst von der Versorgung ausgeschlossene Medizinprodukte - nicht entnehmen.


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