Urteile zu § 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SGB

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 1130/14 vom 24.03.2015

Der Abfindungsbetrag für die Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt iSd § 14 SGB IV.

SG-BERLIN – Urteil, S 175 AS 15482/14 vom 23.03.2015

1. Es ist mit dem Pauschalisierungsgedanken des Regelbedarfs unvereinbar, vom Arbeitgeber bereitgestellte oder tatsächliche verzehrte Verpflegung als Einkommen anzurechnen. Insbesondere ist § 2 Abs. 5 Alg 2-V mit höherrangigem Recht unvereinbar.

2. Selbst unterstellt, § 2 Abs. 5 Alg 2-V wäre wirksam, wäre aus Gründen des Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Leistungsberechtigten auf den tatsächlichen Verzehr der Speisen abzustellen. Die Beweislast dürfte insoweit beim Leistungsträger liegen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 R 3757/14 vom 23.03.2015

Stellt eine Krankenkasse rückwirkend fest, für einen Rentner habe bei ihr statt einer freiwilligen Mitgliedschaft eine Pflichtmitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V bestanden, so ist der Rentenversicherungsträger nicht berechtigt, die Bewilligung eines gezahlten Zuschusses zu den Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung rückwirkend nach § 47 SGB X zu widerrufen, sofern der Rentner durchgehend seine Krankenversicherungsbeiträge entrichtet hatte.

SG-BERLIN – Urteil, S 197 AS 355/12 vom 23.03.2015

1. Werden nach vorläufiger Bewilligung von Leistungen auf Basis des zu erwartenden Durchschnittseinkommens Leistungen nunmehr endgültig festgesetzt, kann dieser Festsetzung niemals der Durchschnitt des im Bewilligungszeitraum tatsächlich erzielten Einkommens zugrunde gelegt werden; hierfür existiert keine Rechtsgrundlage. Es ist immer das im jeweiligen Monat erzielte Einkommen zu berücksichtigen. Einzig in dem Ausnahmefall des § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V kann das ursprünglich erwartete Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt werden.

2. Versicherungsbeiträge gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB 2 sind in dem Monat abzusetzen, in dem sie fällig sind. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge für einen längeren Versicherungszeitraum gezahlt werden (z.B. quartalsweise). Für eine gleichmäßige Verteilung auf den längeren Zeitraum existiert keine Rechtsgrundlage.

3. Eine einmalige Einnahme kann nicht auf sechs Monate aufgeteilt werden, wenn der Gesamtbedarf einer Bedarfsgemeinschaft bereits durch laufende Einnahmen i.S.v. § 11 Abs. 2 SGB 2 vollständig gedeckt ist. Es fehlt dann von vornherein an der gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB 2 erforderlichen Kausalität, dass der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat entfiele.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 18/14 vom 20.03.2015

Die elektronische Gesundheitskarte verstößt in ihrer derzeitigen Anwendung nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 31 AS 2974/14 vom 19.03.2015

Die Aufbewahrung von Kontoauszügen in den Leistungsakten des Jobcenters ist eine rechtmäßige Speicherung von Daten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 AS 2218/13 vom 19.03.2015

Ausländische Renten, die im besonderen Maße ein mit dem Verlust körperlicher Unversehrtheit einhergehendes Sonderopfer für die Allgemeinheit ausgleichen, können und müssen mit der deutschen Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gleichgestellt werden. Die nach dem Recht der USA gewährte "Service Connected Disability Compensation" stellt eine Entschädigung für mit dem Armeedienst zusammenhängende Invalidität dar und wird von der Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II erfasst.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 56/15 vom 18.03.2015

Kein Anspruch auf (Weiter-) Gewährung von Sozialhilfe gemäß § 24 SGB XII an eine im Ausland - hier in Italien - mit ihrem italienischen Ehemann und den gemeinsamen Kindern lebende Deutsche nach Wegfall des Rückkehrhindernisses beim Ehemann - nämlich einer Einreisesperre nach Deutschland wegen einer Straftat -.

SG-BERLIN – Urteil, S 173 AS 23394/14 vom 17.03.2015

§ 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II erlaubt bei mehreren Darlehen nicht die Tilgung durch Aufrechnung gegenüber dem Leistungsberechtigten in Höhe von 10 % des maßgebenden Regelbedarfs je Darlehen. Die Tilgung für mehrere Darlehen ist insgesamt auf 10 Prozent begrenzt. § 43 Abs. 3 SGB II kann nicht analog angewandt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2443/14 vom 17.03.2015

1.) Ein deutscher Staatsangehöriger, der als Handlungsgehilfe - obschon bei einem in der Schweiz beheimateten Unternehmen angestellt - im Bundesgebiet wohnt und ausschließlich dort tätig ist, steht in einem Versicherungspflichtverhältnis gem. § 24 SGB III.

2.) Die Gleichstellung eines ausländischen Insolvenzereignisses mit einem Insolvenzereignis in Deutschland erreicht nur dann die vom Gesetzgeber gewollte Wirkung, wenn an das Vorliegen einer Beschäftigung im Inland keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

3.) Zur Frage der Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei einem mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer Betrauten, der keinerlei unternehmerisches Risiko zu tragen hat und einer nicht vernachlässigbaren Weisungsgebundenheit unterliegt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 AS 3510/14 vom 16.03.2015

1. Ist das Klageziel alleine die Beseitigung der Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung ist eine Anfechtungsklage die richtige Klageart. Für eine weitergehende (kombinierte) Leistungsklage besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Die teilweise Aufhebung ("insoweit") eines vorläufigen Bewilligungsbescheids für nicht den gesamten Bewilligungszeitraum unter gleichzeitiger Neubewilligung der Leistungen für den vorgenannten Zeitraum kann nach einer am objektiven Empfängerhorizont orientierten Auslegung nicht so verstanden werden, dass sich die Aufhebung nicht auch auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung bezieht.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1734/14 vom 12.03.2015

Zur Abgrenzung zwischen informeller freiwilliger und unentgeltlicher Verwandtenpflege außerhalb des jugendhilferechtlichen Regimes und Einstufung der Verwandten als Pflegefamilie i.S.d. § 33 SGB VIII

Solange Verwandte freiwillig und unentgeltlich ein Kind bei sich aufnehmen, fehlt es an der Erforderlichkeit jugendhilferechtlicher Maßnahmen i.S.d. § 27 Abs. 1 SGB VIII

Fehlt es infolge des Todes des allein sorgeberechtigten Elternteils bis zur Bestallung eines Vormundes an einem Leistungsberechtigten i.S.d. § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII, liegt ein Ausnahmefall vor, auf den § 36a Abs. 3 Satz 2 SGB VIII zumindest analog anwendbar ist.

§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII ist nicht in § 86 Abs. 4 SGB VIII hineinzulesen (entgegen Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 86 Rn. 25a)

Ein Anspruch auf Zahlung des sog. Verwaltungskostendrittels des § 89c Abs. 2 SGB VIII besteht nicht, wenn die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht einfach gelagert ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 6.14 vom 06.03.2015

Die Dienststelle hat nicht die Kosten der Einzel-Supervision für Personalratsmitglieder im betrieblichen Eingliederungsmanagement zu tragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2274/13 vom 05.03.2015

Erfolgloser Antrag eines schwerbehinderten Stellenbewerbers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf eine Entschädigung nach dem AGG gerichtet ist.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 17 U 248/14 vom 26.02.2015

1. Potentiell gemäß § 109 Satz 1 SGB VII Haftungsbeschränkte können die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalles begehren. Es handelt sich um eine Verfahrens bzw. Prozessstandskraft (Anschluss an BSG vom 29.11.2011, B 2 U 27/10 R Rn 19).2. Zur Betreuung und Versorgung eines Pferdes als unternehmerähnliche Tätigkeit.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 215/14 vom 26.02.2015

Wird auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X der ursprüngliche Bescheid teilweise zu Gunsten des Antragstellers geändert, ist für die weitere Änderung des ursprünglichen Bescheids eine kombinierte Anfechtungs , Verpflichtungs und Leistungsklage statthaft. Einen Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II lösen nur bestimmte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus. Eine Leistung nach § 33 SGB IX liegt nur vor, wenn die Maßnahme final auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ausgerichtet ist. Für einen Mehrbedarf muss es sich um eine regelförmige Maßnahme handeln, die eine regelmäßige und zeitlich nicht unerhebliche Beanspruchung des Teilnehmers bezüglich der Teilnahme am Arbeitsleben sicherstellt. Sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben i.S.v. § 21 Abs. 4 SGB II müssen ebenfalls auf die Teilhabe am Arbeitsleben bezogen, final auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ausgerichtet und regelförmig im vorgenannten Sinn sein.Eine Maßnahme die im Wesentlichen aus einer nicht berufsbezogenen Auswahl und Teilnahme an Kursen der Volkshochschule besteht, erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 P 55/11 KL vom 25.02.2015

1. Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am Schiedsstellenverfahren zu beteiligen. Die Beteiligung der Landesverbände der Pflegekassen anstatt der einzelnen Pflegekassen ist nicht ausreichend.2. Auch bei tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen ist eine Gesamtbewertung nötig, ob der geforderte Vergütungssatz im Vergleich mit günstigeren Pflegesätzen und Entgelten anderer Einrichtungen im Hinblick auf die Leistungen der Einrichtung und die Gründe für den höheren Kostenaufwand dennoch als insgesamt angemessen und deshalb leistungsgerecht anzusehen ist. Der besonderen Bedeutung der Tarifbindung für die Bemessung der Pflegevergütung ist im Schiedsverfahren Rechnung zu tragen durch eine auf Ausnahmefälle beschränkte Kürzung von Personalaufwendungen.3. Die Pflegesätze müssen einer Pflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. 4. Die Gestehungskosten müssen plausibel und nachvollziehbar sein, die Kostenstruktur des Pflegeheims erkennen lassen und eine Beurteilung seiner Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall zulassen. Das Pflegeheim hat geeignete Nachweise beizubringen; die Vorlage einer reinen Kostenkalkulation ohne weitere Angaben reicht hierfür in der Regel nicht aus. Notwendig ist die Vorlage einer nachvollziehbaren Berechnung der Ist Kosten, die plausible Darlegung, welche Änderungen für den künftigen Vergütungszeitraum in welchen Kostenpunkten zu erwarten sind und warum sowie ggf. eine Begründung, worauf eine deutliche Erhöhung der Vergütungen im Vergleich zur letzten Vereinbarung beruht; hierzu muss vom Träger der Pflegeeinrichtung dargelegt und auf Verlangen der Kostenträger belegt werden, dass und weshalb die Vereinbarung für die Kostendeckung unzureichend war.5. Vorliegend fehlt es auch an einer Prüfung der Höhe des Arbeitsentgelts, insbesondere ob das in der Einrichtung gezahlte Entgelt das von anderen Einrichtungsträgern gezahlte Arbeitsentgelt deutlich übersteigt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 P 27/10 KL vom 25.02.2015

1. Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am Schiedsstellenverfahren zu beteiligen. Die Beteiligung der Landesverbände der Pflegekassen anstatt der einzelnen Pflegekassen ist nicht ausreichend.2. Auch bei tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen ist eine Gesamtbewertung nötig, ob der geforderte Vergütungssatz im Vergleich mit günstigeren Pflegesätzen und Entgelten anderer Einrichtungen im Hinblick auf die Leistungen der Einrichtung und die Gründe für den höheren Kostenaufwand dennoch als insgesamt angemessen und deshalb leistungsgerecht anzusehen ist. Der besonderen Bedeutung der Tarifbindung für die Bemessung der Pflegevergütung ist im Schiedsverfahren Rechnung zu tragen durch eine auf Ausnahmefälle beschränkte Kürzung von Personalaufwendungen.3. Die Pflegesätze müssen einer Pflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Gestehungskosten müssen plausibel und nachvollziehbar sein, die Kostenstruktur des Pflegeheims erkennen lassen und eine Beurteilung seiner Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall zulassen. Das Pflegeheim hat geeignete Nachweise beizubringen; die Vorlage einer reinen Kostenkalkulation ohne weitere Angaben reicht hierfür in der Regel nicht aus. Notwendig ist die Vorlage einer nachvollziehbaren Berechnung der Ist Kosten, die plausible Darlegung, welche Änderungen für den künftigen Vergütungszeitraum in welchen Kostenpunkten zu erwarten sind und warum sowie ggf. eine Begründung, worauf eine deutliche Erhöhung der Vergütungen im Vergleich zur letzten Vereinbarung beruht; hierzu muss vom Träger der Pflegeeinrichtung dargelegt und auf Verlangen der Kostenträger belegt werden, dass und weshalb die Vereinbarung für die Kostendeckung unzureichend war.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3350/12 vom 25.02.2015

Zur zuständigkeitsrelevanten Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 11/15 vom 25.02.2015

Eine Satzungsbestimmung, wonach ermächtigte Krankenhausärzte zu 0,25 eines Versorgungsauftrages am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen, ist rechtmäßig.Dies folgt aus der gesetzgeberischen Anordnung in § 95 Abs. 3 und 4 SGB V, welche den ermächtigten Arzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 559/14 vom 24.02.2015

Ein Anspruch auf Elterngeld für ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt aufgenommen wird, besteht nur, wenn und solange eine sog Adoptionspflege (§ 1744 BGB) vorliegt.

KG – Beschluss, 6 W 12/15 vom 24.02.2015

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs. 2 S. 2 SGG für Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Zahlung der Beiträge aus einem Pflegeversicherungsvertrag, der in Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 SGB XI abgeschlossen wurde, ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 9.2.2006 - B 3 SF 1/05 R - (NZS 2007, 34), wonach sich die Rechtswegzuweisung nur auf solche Streitigkeiten erstreckt, in denen es um die Auslegung von Vorschriften des SGB XI geht, weiterhin gegeben.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 AS 4923/13 vom 24.02.2015

Die Klage eines minderjährigen Kindes auf Leistungen für das Umgangsrecht mit dem Vater bei getrenntlebenden Ex-Eheleuten muss von dem Kind, gesetzlich vertreten durch dessen Eltern erhoben werden. Anderenfalls ist sie unzulässig. Die gesetzliche Vertretung des Kindes richtet sich nach § 1629 BGB.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 2518/14 vom 20.02.2015

Ob ein treuwidriges Verlangen einer Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X vorliegt, wenn die begehrte Aufhebung eines Erstattungsbescheides nur auf eine formale Rechtswidrigkeit gestützt werden kann und materiell-rechtlich tatsächlich kein Anspruch auf die Sozialleistung (hier Alg) bestanden hatte, kann für den Fall offen bleiben, in dem die Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids auf der unterbliebenen Aufhebung des (hier Alg-)Bewilligungsbescheides beruht. Denn § 50 SGB X ergibt die materielle-rechtliche Anspruchsgrundlage für das Behaltendürfen der gegebenenfalls auch rechts-widrig gewährten Leistung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1990/14 vom 19.02.2015

1. Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die eine Bewerberin oder ein Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind.

2. Das Anforderungsprofil muss diskriminierungsfrei und der zu besetzenden Stelle angemessen sein sowie eine an dem Prinzip der Bestenauslese entsprechende Auswahl- und Besetzungsentscheidung gewährleisten.

Bei einem rechtmäßigen Anforderungsprofil werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber an den aufgestellten Kriterien gemessen, um dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gerecht zu werden (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10, Rn. 21).

3. Der öffentliche Arbeitgeber bestimmt mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und 3 SGB IX. Denn schwerbehinderte Menschen und die ihnen gleichgestellten behinderten Menschen, die nach den schriftlichen Bewerbungsunterlagen eine ihrerseits diskriminierungsfrei bestimmte fachliche Eignungsvoraussetzung,die im Anforderungsprofil ausdrücklich und eindeutig bezeichnet ist, nicht erfüllen, müssen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10, Rn. 22, im Anschluss an BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08).

4. Die Festlegung des Anforderungsprofils muss dabei im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein, wobei allerdings der von der Verfassung dem öffentlichen Arbeitgeber gewährte Beurteilungsspielraum nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle zulässt (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10, Rn. 28).

Dieser Spielraum des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes besteht allerdings nur insoweit, als das Prinzip der "Bestenauslese" für die zu besetzende Stelle gewährleistet werden soll, also die Merkmale der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09, Rn. 45).

5. Für die Beurteilung der damit stets erforderlichen objektiven Eignung ist also nicht nur auf das formelle und bekannt gegebene Anforderungsprofil, das der Arbeitgeber erstellt hat, zurückzugreifen und abzustellen. Maßgeblich sind vielmehr die Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Bewerber in redlicher Weise stellen durfte. Durch überzogene Anforderungen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben gedeckt sind, darf er die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten und dadurch den Schutz des Allgemeinen Diskriminierungsschutzes de facto beseitigen (vgl. BAG 14. November 2013 - 8 AZR 997/12, Rn. 30).

6. Zur Auslegung des Inhalts eines Anforderungsprofils.

7. Bei der Klärung der Frage, ob (genügend) Indizien vorliegen, um eine Benachteiligung iSd. AGG vermuten zu lassen, sind alle und nicht nur einzelne Umstände zu berücksichtigen (vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13, Rn. 46).

8. Aus dem Umstand, dass die Beklagte alle übrigen behinderten Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen hat, kann nicht geschlossen werden, dass die unterbliebene Einladung des Klägers nicht wegen seiner Behinderung erfolgte. (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 46).

9. Die Indizwirkung des Verfahrensfehlers wird hier auch nicht dadurch aufgehoben, dass die Beklagte einen schwerbehinderten Menschen eingestellt hat. Bei der Erkrankung des Klägers ist es nicht auszuschließen, dass mit dem Verlauf seiner Erkrankung besondere Befürchtungen verbunden werden, die so bei anderen Erkrankungen - insbesondere während eines hier vorgesehenen Befristungszeitraums - nicht unbedingt vorhanden sind.

10. Die Indizwirkung des Verfahrensfehlers wird weiter nicht dadurch aufgehoben, dass die Beklagte bei der Vorabauswahl die Schwerbehindertenvertretung beteiligt hat (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21). Ein Fall des § 81 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9 SGB IX liegt nicht vor (vgl. dazu BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 47).

11. Mit Rücksicht auf die Gewährleistung eines tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutzes vor Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf ist an einen Anspruchsausschluss wegen Rechtsmissbrauchs ein strenger Maßstab anzulegen. Dass sich eine Bewerberin oder ein Bewerber in der Situation des Klägers parallel um eine Einstellung bewirbt und zudem im Falle der Erfolglosigkeit der Bewerbungen im Hinblick auf eine jeweils unterlassene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch mehrere Entschädigungsklagen gegen verschiedene öffentliche Arbeitgeber erhebt, hier sechs innerhalb von zwei Jahren, reicht für sich allein insoweit nicht aus (vgl. BVerwG 3. März 2011 - 5 C 16/10, Rn. 33).

12. Selbst wenn der Kläger tatsächlich eine Vielzahl von Entschädigungsklagen gegen öffentliche Arbeitgeber angestrengt haben sollte, stünde dieser Umstand seinem Entschädigungsanspruch nicht entgegen. Darin liegt für sich betrachtet kein ausreichendes Indiz für eine nicht ernsthafte Bewerbung. Ein Bewerber ist nicht daran gehindert, aus seiner Sicht bestehende Rechte auszuüben (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08, Rn. 52).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2012/13 vom 18.02.2015

Die Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe angespart wurde, stellt in der Regel keine unbillige Härte nach § 29 Abs. 3 BAföG dar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 5.13 vom 18.02.2015

Für den Verbleib der Zuständigkeit des bisher zuständigen Trägers nach § 86 a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 ist maßgeblich darauf abzustellen, ob nach Beendigung der Hilfe binnen drei Monaten eine erneute Hilfeleistung erfolgt.

BSG – Urteil, B 14 KG 1/14 R vom 17.02.2015

Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach Kindergeldrecht besteht, kann der Verwertbarkeit eines Erbes als bereites Mittel eine vom Erblasser angeordnete Dauertestamentsvollstreckung entgegenstehen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 31 AS 3100/14 B ER vom 17.02.2015

1.) Nach der Entscheidung des EuGH vom 11. November 2014 in der Rechtssache C 333/13 dort insbesondere Rn 65, ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass der Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Ausländer rechtmäßig ist.

2.) Ein monatlicher Verdienst von etwa 140,-- Euro vermittelt noch keinen Arbeitnehmerstatus.

BSG – Urteil, B 14 AS 25/14 R vom 17.02.2015

Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, sind grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 38).


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