Urteile zu § 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 SGB

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 UF 109/14 vom 22.01.2016

Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen (BGH FamRZ 2015, 1594). Dies ist rechnerisch in der Weise durchzuführen, dass der nicht der Rückforderung unterliegende Wohnkostenanteil wie Wohngeld behandelt wird und somit den rechnerischen Unterhaltsbedarf vermindert.

Die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift nicht ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ausschließlich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gewährt wurden (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2015, 1594).

Zur Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt gemäß § 1611 BGB wegen früherer Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand für ein in den 60er Jahren zum Opfer einer innerfamiliären Vergewaltigung gewordenes Mädchen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 AS 1974/15 vom 21.01.2016

Was unter einer erfolgreichen Vermittlung zu verstehen ist, bestimmt sich maßgeblich nach dem Inhalt des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins (AVGS), der vom objektiven Empfangshorizont auszulegen ist.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 1 KR 206/13 vom 20.01.2016

Der Vergütungsanspruch eines Hilfsmittelerbringers bei Abgabe von CPAP-Geräten setzt die Einreichung eines Kostenvoranschlages bei der Krankenkasse vor Versorgung voraus.Eine Ausnahme gilt nur im Bereich der Polysomnographie.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 1 KR 2979/12 vom 20.01.2016

1. Der GKV-Spitzenverband ist berechtigt, seinen Auskunftsanspruch nach § 129 Abs 5c Satz 4 SGB 5 gegenüber einer Apotheke im Wege des Erlasses eines Verwaltungsaktes geltend zu machen.

2. Allerdings besteht kein Anspruch des GKV-Spitzenverbandes gegenüber einer Apotheke auf Erteilung von Auskünften zu den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreisen eines zwischengeschalteten Lohnherstellers für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 1028/15 vom 19.01.2016

1. Integrationsunternehmen weisen einen hybriden Charakter auf; sie enthalten einerseits Elemente der Wohlfahrtspflege, andererseits sind sie als wettbewerbsorientierte Marktteilnehmer Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes.

2. Die Einordnung in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Berufsgenossenschaft kommt nur bei einem groben Rechtsverstoß im Rahmen der (erstmaligen) Eingliederung in Betracht.

SG-BERLIN – Urteil, S 184 SO 2703/14 vom 18.01.2016

Der Anspruch auf Vergütung der Einsatzpauschale für ambulante Pflegedienste entfällt nur, wenn sich Leistungsort und Standort des Pflegedienstes kumulativ unter derselben Postanschrift und im selben Gebäude befinden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4104/14 vom 18.01.2016

Unter § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII (Ende des Verletztengeldanspruchs) fallen nur qualifizierte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die einen Übergangsgeldanspruch auslösen.

SG-BERLIN – Urteil, S 26 AS 12515/13 vom 14.01.2016

1. Der Leistungsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt jedenfalls mit Blick auf Unionsbürger mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Bei Unionsbürgern mit bestehendem Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen sind, kommt wegen § 21 Satz 1 SGB 12 auch kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen für den Lebensunterhalt in Betracht.

3. Die von dem Bundessozialgericht zu Leistungsausschlusstatbeständen aus § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB 2 vertretene, einschränkende Auslegung von § 21 Satz 1 SGB 12 ist nicht auf den Leistungsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 übertragbar.

4. Die Leistungssysteme des SGB 2 und des SGB 12 stehen hinsichtlich ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis zueinander, auch kommt dem Leistungssystem des SGB 12 keine Auffangfunktion gegenüber jenem des SGB 2 zu.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 26238/15 ER vom 07.01.2016

Nach ständiger Rechtsprechung des EUGH ist der Arbeitnehmerbegriff anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen.

Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses liegt darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

Eine geringe Produktivität, eine verringerte Anzahl von Wochenarbeitsstunden und eine nur beschränkte Vergütung ändert die Einordnung als Arbeitnehmer nicht.

EU-Bürger mit einem Freizügigkeitsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG haben Anspruch auf Sicherung ihres Existenzminimums.

Es kann offen bleiben, ob die Zeit bis zum Beginn einer Beschäftigung auf der Grundlage eines abgeschlossenen Arbeitsvertrages schon eine Arbeitnehmer-Freizügigkeit begründet.Streiten Jobcenter und Sozialamt über ihre Zuständigkeit, ist der erstangegangenen Träger nach § 43 SGB 1 zur Leistung verpflichtet.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 25271/15 ER vom 04.01.2016

Ein erwerbsfähiger Unionsbürger, der wegen § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 vom Leistungsbezug nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist, ist nicht im Sinne von § 21 Satz 1 SGB 12 als Erwerbsfähiger dem Grunde nach leistungsberechtigt.

In einem Fall, in dem nicht bereits Art. 1 EFA dem Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 entgegensteht, besteht ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen - nach verfassungskonformer Auslegung im Lichte der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG - gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB 12 (Anschluss an BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 59/13 R und 44/15 R).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 177/15 vom 04.01.2016

Einzelfallentscheidung zur Frage, wann die unterlassene Mitteilung einer Anschriftenänderung grob fahrlässig ist und die Aufhebung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe begründen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2323/14 vom 28.12.2015

1. Das nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnende "Erwerbsersatzeinkommen" umfasst sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das eine Person durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

2. Die Leibrente einer nie erwerbstätig gewesenen Witwe aus einem Rentenversicherungsvertrag, der aus privatem Vermögen (Immobilienverkaufserlös) finanziert wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 314/15 B PKH vom 23.12.2015

Zur Gewährung von PKH in einem Streit über einen Beitragserlass.

Zur Rechtmäßigkeit der Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden.

SG-BERLIN – Urteil, S 112 KR 764/14 vom 23.12.2015

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung sind steuer- und damit beitragsfrei. Zur Beurteilung der Steuerfreiheit iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 9 SvEV kommt es auf die materielle Rechtslage nach dem EStG an. In der SvEV ist kein ungeschriebener Grundsatz enthalten, wonach Zuwendungen iS von § 3 Nr 63 EStG nur dann nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu zählen seien, wenn diese im Rahmen der Entgeltabrechnung vom Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich zulässig steuerfrei behandelt würden bzw worden seien (Anschluss an SG Dresden, Urteil vom 8. Juli 2015 - S 15 KR 1000/12 -, juris).

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 23231/15 ER vom 21.12.2015

1 .Es ist von dem Hilfebedürftigen jedenfalls dann zu fordern, eine an sich kostenangemessene Wohnung zu verlassen und nach einem Umzug (der sich dann als notwendig iSd § 22 Abs. 4 S. 2 SGB 2 darstellt) eine neue Wohnung zu beziehen, wenn durch sein unwirtschaftliches Verhalten (hier die zweckwidrige Verwendung der nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB 2 gewährten Mittel) eine Schuldenlage entstanden ist.

2 .Die Herbeiführung von hohen Mietrückständen durch wiederholt zweckwidrige Mittelverwendung führt zu einer besonders hohen Pflicht des Leistungsberechtigen zur Entfaltung von Eigenbemühungen zur Selbsthilfe.

3. Im Falle bewusst zweckwidrigen Verhaltens kann allein die Tatsache des Zusammenlebens mit einem minderjährigen Kind nicht zur Übernahme der Mietschulden führen, solange die Möglichkeiten der Beschaffung einer Ersatzunterkunft nicht ausgeschöpft sind.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SO 4091/15 ER vom 21.12.2015

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist unzulässig, soweit der Antragsgegner über den geltend gemachten Anspruch bereits bestandskräftig ablehnend entschieden hat.

Vor Übernahme von Stromschulden aus Mitteln der Sozialhilfe muss sich der Hilfesuchende im Rahmen seiner Verpflichtung zur Selbsthilfe sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter bemühen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER - ).

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SO 4053/15 ER vom 17.12.2015

Hat der Hilfesuchende den Erwerb von Vermögen während des laufenden Leistungsbezuges, der zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit führte, dem Hilfeträger gegenüber verschwiegen, bestehen an die Glaubhaftmachung des Eintritts späterer erneuter Hilfebedürftigkeit erhöhte Anforderungen. Die bloße, durch keine nachprüfbaren Unterlagen belegte Behauptung, das Vermögen vollständig verbraucht zu haben, reicht insoweit nicht aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 3978/14 vom 17.12.2015

Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, der den GdB herabsetzt oder ein zuerkanntes Merkzeichen nicht mehr feststellt, und selbst kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, sondern in seiner Wirkung auf die Veränderung der Rechtslage zu einem bestimmten Zeitpunkt beschränkt ist, bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, in der Regel also (§ 95 SGG) bei Erlass des Widerspruchsbescheides. Anders gäben behauptete oder während des Gerichtsverfahrens tatsächlich eingetretene Änderungen in den gesundheitlichen Verhältnissen des Behinderten zu immer neuen Ermittlungen Anlass und verzögerten den Abschluss.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1475/15 vom 17.12.2015

Die "Übernahme von Versicherungsprämien" bildet keinen eigenständig abgrenzbaren Streitgegenstand, der zum alleinigen Inhalt eines Rechtsstreits gemacht werden könnte, sondern steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit den für den Bedarfsmonat, in dem die Versicherungsprämien fällig werden, bewilligten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Entscheidung, ob die Aufwendungen für eine Versicherungsprämie als Absetzbetrag nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII einkommensmindernd berücksichtigt werden können, kann nicht isoliert getroffen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1474/15 vom 17.12.2015

1. Leistungen der Altenhilfe nach § 71 SGB XII sind gegenüber anderen Leistungen nach dem SGB XII subsidiär, d.h. nachrangig. Bei sachlichen Überschneidungen mit anderen Leistungen nach dem SGB XII - vorliegend der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - sind diese vorrangig zu gewähren. 2. Grundsätzlich ist der Bedarf an Telekommunikation aus der Regelsatzleistung zu decken. Eine Übernahme entsprechender Kosten im Rahmen der Altenhilfe kommt im Regelfall nicht in Betracht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 192/15 B ER vom 15.12.2015

1.) Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV haben weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV aufschiebende Wirkung.

2.) Ein GmbH-Gesellschafter, der von der GmbH angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt wurde, besitzt allein aufgrund seiner gesetzlichen Gesellschafterrechte in der Gesellschafterversammlung regelmäßig nicht zugleich auch die Rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft nach Belieben aufzuheben oder abzuschwächen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 132/13 vom 15.12.2015

1. Der frühere Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung war im Jahre 2011 nicht befugt, anstelle einer landwirtschaftlichen Krankenkasse über einen Antrag eines deren Mitglieder auf Kostenübernahme für eine Behandlung in einem nicht zugelassenen Krankenhaus zu entscheiden.

2. Zu einem Fall der (hier fehlenden) Unaufschiebbarkeit i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2330/14 vom 15.12.2015

Auch Suchterkrankungen können Behinderungen iSv § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V sein und zusammen mit dem Vorliegen einer psychischen Erkrankung zu einer Familienversicherung ohne Altersgrenze führen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 AS 1305/15 vom 14.12.2015

1. Das Jobcenter hat die Tatbestandsvoraussetzungen eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten eigenständig zu prüfen.

2. Ein Bescheid der Bundesagentur für Arbeit über das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts von Sperrzeiten von mindestens 21 Wochen entfaltet - auch wenn er bestandskräftig ist - keine Tatbestandswirkung im Rahmen des Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten.

3. Alleine das Nichteinlegen von Rechtsbehelfen gegen zu Unrecht ergangene Sperrzeitbescheide begründet nicht den Vorwurf sozialwidrigen Verhaltens.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1171/15 vom 11.12.2015

1. Ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X setzt voraus, dass der vorrangig verpflichtete Leistungsträger bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den nachrangig verpflichteten Leistungsträger gegenüber dem Leistungsempfänger leistungsverpflichtet war. Dies wiederum setzt einen Leistungsantrag des Leistungsempfängers oder nach § 95 Satz 1 SGB XII des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe voraus, sofern ein solcher Leistungsantrag materielle Anspruchsvoraussetzung ist (entgegen BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 5 C 8/13 - juris).

2. § 95 Satz 2 SGB XII macht einen materiell notwendigen Leistungsantrag nicht entbehrlich.

SG-BERLIN – Beschluss, S 208 KR 2698/15 ER vom 11.12.2015

Ein vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV setzt voraus, dass der Beitragsschuldner eine ihm von Gesetzes wegen gebotene Handlung unterlassen hat. Dies ist im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens nicht der Fall, wenn der Beitragsschuldner bei der Einzugsstelle einen Haushaltsscheck eingereicht und ihr eine Einzugsermächtigung erteilt hat, die Einzugsstelle aber von der Einzugsermächtigung keinen Gebrauch macht. Die Kenntnis der Beitragspflicht ist nicht hinreichend.

SG-BERLIN – Urteil, S 149 AS 7191/13 vom 11.12.2015

Erwerbsfähige EU-Bürger, die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben weder einen Leistungsanspruch nach dem SGB II noch nach dem SGB XII.

Der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegründung unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass erwerbsfähige Ausländer von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sein sollen.

Soweit das Bundessozialgericht meint, sich über den eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen zu können, widerspricht dies dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Gewaltenteilung.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Unionsbürger auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen in ihrem Heimatland verwiesen werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 7 B 13.15 vom 09.12.2015

§ 22 Satz 3 LBhVO enthält eine mit höherrangigem Recht vereinbare einfache dynamische Verweisung auf die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 35 Abs. 3 bis 6 SGB V festgesetzten Festbeträge.

Zur Konkretisierung eines auf medizinische Gründe gestützten Härtefalls kann auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Ausnahmen von der Leistungsbeschränkung auf Festbeträge bei erheblichen unerwünschten Nebenwirkungen der zum Festbetrag erhältlichen Medikamente zurückgegriffen werden. Zudem ist die Höhe der finanziellen Belastung durch die Beschränkung der beihilfefähigen Aufwendungen auf den Festbetrag zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2575/15 vom 08.12.2015

Für die Berechnung des Krankengeldes bei Arbeitnehmern ist nur der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegende abgerechnete, mindestens vier Wochen umfassende Abrechnungszeitraum maßgeblich. Ein Rückgriff auf einen früheren Abrechnungszeitraum, in dem höheres Arbeitsentgelt erzielt worden ist, scheidet auch unter dem Gesichtspunkt einer - im Gesetz nicht vorgesehenen - Härtefallregelung aus.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 4 U 2/15 vom 07.12.2015

Ein enger zeitlicher Zusammenhang im Sinne der BK Nr. 2113 (Carpaltunnel-Syndrom) liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn zwischen dem letzten Arbeitstag und dem erstmaligen Auftreten der Erkrankung mehr als drei Jahre liegen.


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